Finanzen

Wir stehen zu einer kommunalen Ausgabenpolitik mit Augenmaß. Nachhaltige Haushaltskonsolidierung sieht auch die zukünftigen Kosten, wenn auf wichtige Investitionen verzichtet wird. Sie ist nur mit Hilfe von Bund und Land möglich.

Zuständiges Ratsmitglied

Volkhard Hanns
Friedrichsort / Holtenau
Finanzpolitischer Sprecher

Beiträge zur Finanzpolitik der SPD-Ratsfraktion
  • Haushaltsvollzug in den Fachausschüssen Die Verwaltung wird gebeten, ab 2016 in allen Fachausschüssen quartalsweise, mindestens aber zweimal pro Jahr über den Haushaltsvollzug im jeweiligen Zuständigkeitsbereich der Fachausschüsse im Rahmen einer Geschäftlichen Mitteilung zu informieren. Dabei soll die Umsetzung der Vorhaben und  z.B. Mehr- oder Minderausgaben, Verzögerungen bei Auszahlungen sowie weitere Abweichungen vom Haushaltsplan in den jeweiligen Budgets dargelegt werden. In ... ...
  • Verkaufserlöse aus Möbel Kraft Grundstück Ein Teil des Verkaufserlöses des Möbelkraft-Grundstücks fließt direkt in den Stadtteil zurück. Die zentrale Grünfläche im Quartier „Schützenpark“ soll unter Beteiligung der Nachbarschaft und der umliegenden Institutionen und sozialen Einrichtungen saniert und aufgewertet werden. Hierfür wird  ein Teilbetrag in Höhe von 300.000 Euro aus den 4,5 Mio. Euro, die aus dem Verkaufserlös für die Haushaltskosonlidierung vorgesehen ... ...
  • „Gemeinsam Kiel gestalten“ – Fonds für stadtteilbezogene Aufwertung, Nachbarschaft und sicheres Zusammenleben Entsprechend der Liste im Anhang wird für den Haushalt 2016 in den Planjahren 2016 bis 2019 im Teilplan 122009 Pos. 13 (Ordnungsangelegenheiten) federführend ein Titel „Fonds ‚Gemeinsam Kiel gestalten’“ zur Umsetzung von Projekten und Maßnahmen eingerichtet. Eine haushaltstechnische Aufteilung der Mittel von diesem Teilplan auf andere Teilpläne erfolgt im Rahmen der Projekt- und Maßnahmenumsetzung entsprechend ... ...