Finanzen

Wir stehen zu einer kommunalen Ausgabenpolitik mit Augenmaß. Nachhaltige Haushaltskonsolidierung sieht auch die zukünftigen Kosten, wenn auf wichtige Investitionen verzichtet wird. Sie ist nur mit Hilfe von Bund und Land möglich.

Zuständiges Ratsmitglied

Wolfgang Schulz
Gaarden-Ost
finanzpolitischer Sprecher

Beiträge zur Finanzpolitik der SPD-Ratsfraktion
  • Newsletter zur Ratsversammlung am 8. Juni 2017 Unsere Themen waren unter anderem:
    • Engagiert für eine gute Kinderbetreuung und stabile Kitagebühren!
    • Debatte über Straßenausbaubeiträge von Mehrheit im Rat abgelehnt – verpasste Chance, zügig Klarheit für eine zukünftige Regelung für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner in Kiel zu schaffen!
    • Mietspiegel: Gutes Steuerungsinstrument – Handlungsbedarf bleibt
    • Autobahnanschluss Richtung Süden endlich vorantreiben – für Pendler, Seehafen, Anwohner und Umwelt!
    • Bootsverleih am Kleinen Kiel prüfen!
    • Tradition der Völkerverständigung dem Terror entgegensetzen
    • Gutes Konzept für einen attraktiven städtischen Weihnachtsmarkt
    • An alle soll gedacht werden – Gedenken bei ordnungsrechtlichen Bestattungen ermöglichen
    ...
  • Ausbaubeiträge Der Oberbürgermeister wird anlässlich der angekündigten Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen zu Straßenausbaubeiträgen im Rahmen des in Vorbereitung befindlichen Koalitionsvertrages auf Landesebene gebeten, Folgendes zu prüfen und der Ratsversammlung von den Ergebnissen zu berichten: Treffen die dort vorgesehenen neuen Regelungen auf die Landeshauptstadt Kiel zu und welche Bedingungen müssten dafür erfüllt werden? Wann ist mit einer gesetzlichen Regelung ... ...
  • Zur Debatte über Ausbaubeiträge Bereits im Dezember 2016 hat Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer öffentlich angeregt, über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu diskutieren. Ziel einer neuen Regelung könnte es sein, Anwohner finanziell und die Stadtverwaltung aufgabenmäßig zu entlasten. Angesichts der neu aufgekommenen Diskussion im Land wollten SPD und SSW mit einem Dringlichkeitsantrag in der Sitzung der Ratsversammlung am 8. Juni den Oberbürgermeister bitten, die Folgen einer möglichen Änderung gesetzlicher Regelungen zu Straßenausbaubeiträgen zu prüfen und der Ratsversammlung eine Mitteilung darüber vorzulegen. Die Dringlichkeit des Anliegens wurde von einer Mehrheit der Ratsversammlung jedoch nicht anerkannt. ...