Finanzen

Wir stehen zu einer kommunalen Ausgabenpolitik mit Augenmaß. Nachhaltige Haushaltskonsolidierung sieht auch die zukünftigen Kosten, wenn auf wichtige Investitionen verzichtet wird. Sie ist nur mit Hilfe von Bund und Land möglich.

Zuständiges Ratsmitglied

Wolfgang Schulz
Gaarden-Ost
finanzpolitischer Sprecher

Beiträge zur Finanzpolitik der SPD-Ratsfraktion
  • Ausbaubeiträge Die Ratsversammlung bekräftigt den am 20.07.2017 gefassten Beschluss auf einen zukünftigen Verzicht von Straßenausbaubeiträgen und die Forderung nach vollständiger Kompensation durch das Land. Der Landtag wird voraussichtlich kurzfristig über die Aufhebung der Beitragserhebungspflicht beschließen. Der Oberbürgermeister wird deshalb aufgefordert, schon jetzt Vorbereitungen für die Abschaffung der Erhebung der Straßenausbaubeiträge zu schaffen, und zwar 1. zu prüfen, wie ... ...
  • Haushalt 2018 Der Entwurf des Haushalts 2018 und die Planung bis 2021 setzen die solide Haushaltswirtschaft der letzten Jahre fort. Mit einem geplanten Defizit von 8,3 Mio. Euro für 2018 sind wir zuversichtlich, dass im Haushaltsvollzug wieder ein Jahresüberschuss gelingt. Gleichzeitig schafft der Haushalt Spielraum für weitere Investitionen in die Zukunft unserer Stadt. Dies ist ein Erfolg der Politik von Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer und Kämmerer Wolfgang Röttgers und unserer Linie einer Ausgabenpolitik mit Augenmaß! ...
  • Newsletter zur Ratsversammlung am 8. Juni 2017 Unsere Themen waren unter anderem:
    • Engagiert für eine gute Kinderbetreuung und stabile Kitagebühren!
    • Debatte über Straßenausbaubeiträge von Mehrheit im Rat abgelehnt – verpasste Chance, zügig Klarheit für eine zukünftige Regelung für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner in Kiel zu schaffen!
    • Mietspiegel: Gutes Steuerungsinstrument – Handlungsbedarf bleibt
    • Autobahnanschluss Richtung Süden endlich vorantreiben – für Pendler, Seehafen, Anwohner und Umwelt!
    • Bootsverleih am Kleinen Kiel prüfen!
    • Tradition der Völkerverständigung dem Terror entgegensetzen
    • Gutes Konzept für einen attraktiven städtischen Weihnachtsmarkt
    • An alle soll gedacht werden – Gedenken bei ordnungsrechtlichen Bestattungen ermöglichen
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