Finanzen

Wir stehen zu einer kommunalen Ausgabenpolitik mit Augenmaß. Nachhaltige Haushaltskonsolidierung sieht auch die zukünftigen Kosten, wenn auf wichtige Investitionen verzichtet wird. Sie ist nur mit Hilfe von Bund und Land möglich.

Zuständiges Ratsmitglied

Wolfgang Schulz
Gaarden-Ost
finanzpolitischer Sprecher

Beiträge zur Finanzpolitik der SPD-Ratsfraktion
  • Newsletter zur Ratsversammlung am 8. Juni 2017 Unsere Themen waren unter anderem:
    • Engagiert für eine gute Kinderbetreuung und stabile Kitagebühren!
    • Debatte über Straßenausbaubeiträge von Mehrheit im Rat abgelehnt – verpasste Chance, zügig Klarheit für eine zukünftige Regelung für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner in Kiel zu schaffen!
    • Mietspiegel: Gutes Steuerungsinstrument – Handlungsbedarf bleibt
    • Autobahnanschluss Richtung Süden endlich vorantreiben – für Pendler, Seehafen, Anwohner und Umwelt!
    • Bootsverleih am Kleinen Kiel prüfen!
    • Tradition der Völkerverständigung dem Terror entgegensetzen
    • Gutes Konzept für einen attraktiven städtischen Weihnachtsmarkt
    • An alle soll gedacht werden – Gedenken bei ordnungsrechtlichen Bestattungen ermöglichen
    ...
  • Ausbaubeiträge Die Ratsversammlung begrüßt die Diskussionen auf Landesebene, denen zufolge Kommunen zukünftig die Möglichkeit erhalten sollen, in eigener Verantwortung auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Die Ratsversammlung erwartet von der Landesregierung, dass ein Verzicht auf die Erhebung von Ausbaubeiträgen vollständig durch das Land kompensiert wird. Der Oberbürgermeister wird gebeten, dafür notwendige Gespräche mit der Kommunalaufsicht zu führen. Die Ratsversammlung erwartet ... ...
  • Zur Debatte über Ausbaubeiträge Bereits im Dezember 2016 hat Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer öffentlich angeregt, über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu diskutieren. Ziel einer neuen Regelung könnte es sein, Anwohner finanziell und die Stadtverwaltung aufgabenmäßig zu entlasten. Angesichts der neu aufgekommenen Diskussion im Land wollten SPD und SSW mit einem Dringlichkeitsantrag in der Sitzung der Ratsversammlung am 8. Juni den Oberbürgermeister bitten, die Folgen einer möglichen Änderung gesetzlicher Regelungen zu Straßenausbaubeiträgen zu prüfen und der Ratsversammlung eine Mitteilung darüber vorzulegen. Die Dringlichkeit des Anliegens wurde von einer Mehrheit der Ratsversammlung jedoch nicht anerkannt. ...