Finanzen

Wir stehen zu einer kommunalen Ausgabenpolitik mit Augenmaß. Nachhaltige Haushaltskonsolidierung sieht auch die zukünftigen Kosten, wenn auf wichtige Investitionen verzichtet wird. Sie ist nur mit Hilfe von Bund und Land möglich.

Zuständiges Ratsmitglied

Wolfgang Schulz
Gaarden-Ost
finanzpolitischer Sprecher

Beiträge zur Finanzpolitik der SPD-Ratsfraktion
  • Finanzausstattung der Kommunen Das finanzielle Ergebnis der Verhandlungen begrüßen wir. Damit zeigen unsere Forderungen an die Landesregierung Wirkung, die Kommunen beispielsweise bei der Finanzierung der Kinderbetreuung und bei Investitionen in die Infrastruktur zu entlasten. ...
  • Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Ratsfraktion Dr. Hans-Friedrich Traulsen zum Haushaltsentwurf 2018 Dr. Hans-Friedrich TraulsenAnrede, unter der Überschrift „Im Rathaus lebt die Demokratie“ berichtete die Süddeutsche Zeitung am 22. November über ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das wegweisende Aussagen zu den kommunalen Finanzen trifft. Ich zitiere aus der Süddeutschen: „Die Finanzkraft einzelner Gemeinden hat auf die Bestimmung der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft grundsätzlich keinen Einfluss“, schreibt der 2. Senat. Vielmehr müsse der Staat ihnen „gegebenenfalls die Mittel zur Verfügung stellen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen“. Das ist die „Substanz der praktizierten Demokratie“, von der Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung sprach.“ (Ende des Zitats). ...
  • Stadt gestalten: Haushalt 2018 setzt erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre fort Der Entwurf des Haushalts 2018 und die Planung bis 2021 setzen die solide Haushaltswirtschaft der letzten Jahre fort. Mit einem geplanten Defizit von 6,1 Mio. Euro für 2018 sind wir zuversichtlich, dass im Haushaltsvollzug wieder ein Jahresüberschuss gelingt. Gleichzeitig schafft der Haushalt Spielraum für weitere Investitionen in die Zukunft unserer Stadt. Dies ist ein Erfolg der Politik von Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer und Kämmerer Wolfgang Röttgers und unserer Linie einer Ausgabenpolitik mit Augenmaß! ...