Bau

Zuständiges Ratsmitglied

André Wilkens
Mettenhof-Ost
baupolitischer Sprecher

Beiträge zur Baupolitik der SPD-Ratsfraktion
  • Konditionen für Erbbaurechtsverträge 1. Soweit nicht im Einzelfall erhebliche öffentliche Belange dagegen sprechen, wird den Wohnerbbauberechtigten an städtischen Grundstücken die Möglichkeit des Ankaufes des jeweiligen Grundstückes bzw. der Verlängerung des Erbbaurechts gegeben. 2. Ein Vorrang des Verkaufs vor der Verpachtung, wenn der Verkauf für die Stadt wirtschaftlicher ist, wird nicht festgelegt. Entsprechende bisherige Beschlüsse der Ratsversammlung finden insofern keine ... ...
  • SPD und SSW unterstützen Abschaffung der Ausbaubeiträge Der Oberbürgermeister schlägt dem Bauausschuss heute vor, die Straßenausbaubeiträge ab Mai 2018 abzuschaffen. Wir haben die Initiative des Oberbürgermeisters, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, von Beginn an unterstützt und schon frühzeitig eine entsprechende Initiative des Oberbürgermeisters in Beratungen der Ratsversammlung eingebracht. ...
  • SPD und SSW unterstützen Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts: Nahversorgung in den Stadtteilen erhalten! Die Ratsversammlung hat der Verwaltung heute den Auftrag gegeben, das städtische Einzelhandelskonzept fortzuschreiben. Das derzeit gültige gesamtstädtische Einzelhandelskonzept war und ist ein großer Erfolg. Auf nachvollziehbarer Basis dient das Konzept bei Ansiedlungs- oder Erweiterungsvorhaben als verlässliche Beurteilungsgrundlage. ...