Die Fraktion

0020-spd-kiel-BD3B5368

Mehr Informationen zur SPD-Ratsfraktion Kiel:

Ratsmitglieder haben ein freies Mandat. Sie sind dem Gesetz und ihrem Gewissen unterworfen, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Im Gegensatz zum Bundes- und Landtag sind Ratsmitglieder ehrenamtlich tätig, das Ratsmandat ist also kein Beruf. Wenn andere Feierabend machen, sind sie im Wahlkreis, in der Stadt oder im Rathaus unterwegs – auch am Wochenende und in den Ferien. Ratsmitglieder nehmen in ihrer Freizeit an Rats- und Ausschusssitzungen, an Beiräten und Aufsichtsratssitzungen sowie Fraktionssitzungen teil, führen Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, diskutieren mit Vereinsvertretern usw. Alle diese Termine müssen zu Hause vorbereitet werden.

Weil Ratsmitglieder keine Abgeordneten sind, erhalten sie keine Diäten, sondern eine Aufwandsentschädigung. Deren Höhe ist in der sogenannten „Entschädigungssatzung“ festgelegt, die von der Ratsversammlung beschlossen wird. Basis ist die Entschädigungsverordnung des Landes, die vom Innenminister des Landes Schleswig-Holstein erlassen wird. Die Ratsmitglieder bestimmen also nicht selber, wie viel sie erhalten. Mit der Aufwandsentschädigung sollen die Ausgaben, die durch das Ratsmandat entstehen (Telefonate, Vorbereitung auf die Sitzungen, Beschaffung von Informationen etc.) ersetzt werden.

In Kiel erhält jedes Ratsmitglied eine monatliche Pauschale von 361 Euro, von der die SPD-Fraktionsmitglieder laut Finanzsatzung als Mandatsträger 30% an die Partei abgeben. Der Fraktionsvorsitzende, Ausschussvorsitzende und Hauptausschussmitglieder erhalten für ihren erhöhten Aufwand eine zusätzliche Aufwandsentschädigung. Übrigens: Die Aufwandsentschädigung und die Sitzungsgelder müssen – sofern sie den Freibetrag übersteigen – versteuert werden.

Hier kann die Enschädigungssatzung eingesehen werden.