Pressemitteilungen

Veröffentlichungen der SPD-Ratsfraktion:

  • Beseitigung von Straßenschäden 9. März 2010 Als Soforthilfe gegen die zahlreichen Straßenschäden aufgrund des lang anhaltenden Winters in Kiel fordern SPD, GRÜNE und SSW, dass die verbliebenen Restmittel für Lärmschutz aus dem Konjunkturpaket II für Schlaglochreparaturen genutzt werden können. Bislang sind durch den von der Ratsversammlung beschlossenen Nachtragshaushalt 2009 noch 700.000 Euro für Straßenbaumaßnahmen zur Verbesserung des Lärmschutzes in der Esmarchstraße und in der Blücherstraße vorgesehen, die noch nicht verbaut sind. ...
  • Ricarda-Huch-Schule und Goetheschulen: Mensabau geht los! 8. März 2010 SPD, GRÜNE und SSW unterstützen den Vorschlag von Bürgermeister Todeskino und Schulstadtrat Möller, so bald wie möglich mit dem Bau der gemeinsamen Mensa für die Ricarda-Huch-Schule und die Goetheschulen zu beginnen. Denn zum nächsten Schuljahr wird die bisherige Realschule eine Gemeinschaftsschule mit Ganztagsbetrieb und braucht - ebenso wie das Gymnasium und die Grundschule - eine funktionierende Mensa. ...
  • Kommunalaufsichtsbeschwerde 4. März 2010 Die Kommunalaufsichtsbeschwerde der Linken entbehrte jedweder Sachgrundlage, was das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein in seiner Antwort vom 24.02.2010 auch deutlich macht. Die Ergebnisse der Werkstatt, in welcher nahezu 50 Kinder und Jugendliche beteiligt waren, sind beeindruckend. ...
  • Stadt stärkt Wirtschaft und Infrastruktur durch öffentliche Aufträge! 4. März 2010 Seit 2008 hat die Landeshauptstadt Kiel in jedem Jahr städtische Aufträge im Wert von mehr als 7 Mio. Euro an Kieler Unternehmen vergeben - das bedeutet Arbeit für Kiel! Die Aufträge betrafen Bauleistungen z.B. für Straßenbau und Kanalisationsarbeiten, für Schulgebäude und für Dienstleistungen. SPD, GRÜNE und SSW unterstützen die Stärkung von Wirtschaft und Infrastruktur in unserer Stadt. ...
  • Kooperation wird den Wohnungsmarkt weiterhin im Blick behalten 3. März 2010 Die Kooperation aus SPD, Grüne und SSW wird die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt weiterhin im Blick behalten. Mit dem Wohnungsmarktkonzept, dem Kieler Mietspiegel und den Regelungen zur Beobachtung des Wohnungsmarktes sind wichtige Instrumente auf kommunaler Ebene vorhanden, die Entwicklung des Wohnungsmarktes gemeinsam mit Akteuren zu diskutieren und zu gestalten. Wir begrüßen das Signal der Wohnungswirtschaft, mit der ... ...
  • Konzentration auf Gaarden 3. März 2010 Gute Nachrichten für den Stadtteil Gaarden aus dem Bauausschuss. In zwei Beschlüssen sollen die Mittel für Programme aus dem Konjunkturprogramm für Gaarden erhöht werden. ...
  • Nothilfeprogramm für Beseitigung von Straßenschäden gefordert! 2. März 2010 Die Parteien der Rathauskooperation von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW fordern von Bund und Land ein Nothilfeprogramm, um den städtischen Mehraufwand infolge des extremen Winters aufzufangen. Ohne Hilfe von außen kann es nur in geringem Maße zu Reparaturen der Straßenschäden kommen und die Schlaglöcher werden zu einem Dauerzustand werden. ...
  • Kooperation steht zu den Einsparanstrengungen der Verwaltung 2. März 2010 Mit einem Minus von 114 Mio. € im Ergebnisplan 2011 kann sich die Kommunalpolitik nicht abfinden. Es ist richtig, dass der Oberbürgermeister frühzeitig Vorgaben für Ausgabenkürzungen macht. Gleichzeitig müssen wir weiter in die strategischen Ziele investieren. Der Ausbau der Kitas wird fortgesetzt ebenso die Schulbausanierung. ...
  • MVK ist unverzichtbar für dezentrale Energie- und Fernwärmeversorgung! 1. März 2010 Das Kieler Müllheizkraftwerk (MVK) ist eine der modernsten und saubersten Abfallentsorgungsanlagen weltweit. Gerade deswegen ist es heute und in Zukunft ein unverzichtbarer Baustein für eine dezentrale Energie- und Fernwärmeerzeugung in unserer Stadt, um eine wirtschaftliche, ökologische und bezahlbare Versorgung der Kielerinnen und Kieler zu gewährleisten. SPD, GRÜNE und SSW unterstützen die Umrüstung des Müllheizkraftwerks von Dampf- auf Heizwasserbetrieb. ...
  • Konstruktive Vorschläge zum Flughafen willkommen 1. März 2010 Über die Zukunft des Flughafens wird in der Öffentlichkeit und im Rathaus schon lange diskutiert. Die Kooperation aus SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und SSW hat hierzu ein Verfahren vereinbart: Es geht um die Frage, unter welchen Bedingungen wir eine bessere wirtschaftliche Entwicklung für Kiel auf dem Gelände des derzeitigen Flughafens verwirklichen können. Hierzu finden derzeit umfangreiche Prüfungen statt. Wenn diese Prüfungen abgeschlossen und bewertet sind, werden wir entscheiden. Dies wird vor der Sommerpause geschehen. ...