Pressemitteilungen

Veröffentlichungen der SPD-Ratsfraktion:

  • Haushalt 2018 3. November 2017 Der Entwurf des Haushalts 2018 und die Planung bis 2021 setzen die solide Haushaltswirtschaft der letzten Jahre fort. Mit einem geplanten Defizit von 8,3 Mio. Euro für 2018 sind wir zuversichtlich, dass im Haushaltsvollzug wieder ein Jahresüberschuss gelingt. Gleichzeitig schafft der Haushalt Spielraum für weitere Investitionen in die Zukunft unserer Stadt. Dies ist ein Erfolg der Politik von Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer und Kämmerer Wolfgang Röttgers und unserer Linie einer Ausgabenpolitik mit Augenmaß! ...
  • Ein sauberes Rathaus ist uns mehr wert! 27. Oktober 2017 Ein sauberes Rathaus ist uns mehr wert! Darum begrüßen wir die Entscheidung, die die Verwaltung uns auf unsere Nachfrage mitgeteilt hat: Dass in Zukunft städtische Reinigungskräfte besser entlohnt werden als bisher. Die Kieler Stadtverwaltung will Stellen für neu einzustellende Reinigungskräfte nicht mehr der niedrigsten Entgeltgruppe 1 im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) zuordnen, sondern der höheren Entgeltgruppe 2. Reinigungskräfte, die bereits mit der Entgeltgruppe 1 eingestellt worden sind, sollen nach Mitteilung der Verwaltung gleichbehandelt und deshalb nachträglich und rückwirkend ab ihrer Einstellung in die höhere Entgeltgruppe 2 eingruppiert werden. Damit ändert die Stadtverwaltung ihre bisherige Praxis – noch im Juni 2017 hatte die Stadtverwaltung der Ratsversammlung mitgeteilt, dass die aktuell beschäftigten Reinigungskräfte zum Teil in der niedrigsten Entgeltgruppe 1 des TVöD eingruppiert werden (Rathausdrucksache 0452/2017). ...
  • Gegen Tierquälerei alle Register ziehen! 27. Oktober 2017 Wer mit Nägeln gespickte Köder im öffentlichen Raum so auslegt, dass Hunde sie verzehren und sich dabei schlimm verletzen oder gar sterben, der begeht eine Straftat. Und mehr als das: Er gefährdet die körperliche Unversehrtheit seiner Mitmenschen. Das gezielte Auslegen von Nägeln – ob nun in Fleischstücken oder sonstwie – am Wegesrand gefährdet potentiell jede und jeden, die oder der durch Stolpern in diese absichtlich ausgelegten Fallen stürzen können, besonders Kinder. Hier soll schnellstmöglich eingeschritten werden. Wir wissen, dass das Grünflächenamt und die Straßenreinigung im Abfallwirtschaftsbetrieb Kiel besonders wachsam sind bei der Reinigung von Grünflächen und Wegen, damit diese gefährlichen Gegenstände schnell entfernt werden können. Auch das ist ein wichtiger Beitrag zur öffentlichen Sicherheit. ...
  • Sauberes Kiel: ABK reagiert in Rekordzeit 26. Oktober 2017 Die Reaktionsgeschwindigkeit des ABK auf unseren jüngsten Antrag nennt man rekordverdächtig! Denn kaum hatten wir unsere Forderung, in der Bergstraße mehr Mülleimer aufzustellen, als offiziellen Antrag ins Ratsinformationssystem eingegeben, da machte der ABK sich schon auf den Weg. Üblicherweise ist dazu erst ein Ratsbeschluss notwendig. Und üblicherweise muss dieser dann erst in Form einer Anweisung an den ABK übermittelt werden. Doch diesmal reichte die Formulierung und dem kaum zu übersehenden Missstand wurde umgehend abgeholfen. ...
  • Wandel in der Arbeit sozial gestalten 13. Oktober 2017 Wir begrüßen die Initiative des DGB. Wandel in der Arbeitswelt hat es in der Moderne immer gegeben. SPD und SSW stehen seit jeher dafür, diesen Wandel sozial zu gestalten und nicht einfach geschehen zu lassen. Denn Arbeit bedeutet mehr, als nur den Lebensunterhalt zu verdienen. Arbeit stiftet Sinn und ermöglicht soziale Teilhabe. Unsere Prämisse war und bleibt, soziale Errungenschaften auch in der Arbeitswelt zu verteidigen, dabei aber an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen. Der DGB hat hierzu überlegte, gute Ansätze vorgelegt. ...
  • Große Resonanz auf Förderprogramm 11. Oktober 2017 Auf unsere Initiative bei den Beratungen zum Haushalt 2017 hat die Ratsversammlung den Förderfonds „Zusammenhalt stärken – Teilhabe sichern“ aufgelegt. Mit dem Programm sollen Veranstaltungen angestoßen, Netzwerke gestärkt und bürgerschaftliches Engagement angeregt und unterstützt werden. Dazu werden Projekte mit jährlich insgesamt 100.000 Euro gefördert. ...
  • Wir verstärken die Straßenreinigung in Kiel – zuerst in Gaarden 11. Oktober 2017 Die Verwaltung unterbreitet zunächst im Wirtschaftsausschuss am 11. Oktober und dann in weiteren Ausschüssen und der Ratsversammlung einen Vorschlag, wie ein zusätzlicher Einsatz in der Straßenreinigung zuerst in Gaarden ermöglicht werden kann. Hintergrund ist ein Prüfantrag von SPD und SSW, den die Ratsversammlung im Juli beschlossen hat. ...
  • Zur Finanzierung der Infrastruktur 9. Oktober 2017 Die Krokodilstränen der FDP zum Thema Straßenzustand sind dreist. Unter dem Motto ‚Schlanker Staat‘ hat die FDP auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene jahrelang kräftig an der Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden mitgewirkt. Dies ist der Boden, auf dem Investitionskürzungen und steigende Sanierungsbedarfe gedeihen konnten. SPD und SSW haben sich immer gegen diese Politik und für eine stärkere Finanzierung nötiger Investitionen eingesetzt und werden dies weiterhin tun. ...
  • Marthas Insel 9. Oktober 2017 Wir begrüßen, dass der Wohnungsbau an dieser Stelle mit dem Projekt ‚Marthas Insel‘ endlich vorankommt. Damit ist dem Oberbürgermeister nach langen Jahren ein echter Durchbruch gelungen. SPD und SSW wollen überall in der Stadt bezahlbaren Wohnraum schaffen. Deshalb erwarten wir, dass die Verwaltung auch dort über Quoten für sozialen Wohnungsbau verhandelt, wo die Stadt keine rechtliche Handhabe hat. Wir vertrauen dabei darauf, dass Stadtbaurätin Grondke und Wohnungsstadtrat Stöcken die Verhandlungen erfolgreich führen. ...
  • Kiel als W-LAN-Hauptstadt 21. September 2017 In einem breiten Bündnis beantragen wir in der heutigen Sitzung der Ratsversammlung, den freien WLAN-Empfang in ganz Kiel weiter auszubauen. Wir wollen die Kräfte bündeln, um Kiel als WLAN-Hauptstadt des Nordens zu etablieren. Mit den Zugängen durch das KN_WLAN bzw. SH_WLAN oder den Freifunk sowie die großflächigen WLANs der Hochschulen gibt es in der Stadt bereits eine gute Abdeckung. Diese muss nun ausgebaut werden. Daher passt der Antrag zu der digitalen Strategie der Verwaltung der Stadt Kiel. ...

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