Pressemitteilungen

Veröffentlichungen der SPD-Ratsfraktion:

  • „Shisha“-Bars in Kiel: Handlungsbedarfe bei Lüftung und Kohlendioxidmeldern! 6. März 2018 Bei Gestattung des Betriebs von ‚Shisha‘-Bars besteht Handlungsbedarf! Mit Beschluss der Rats-versammlung vom 18. Januar 2018 auf Antrag der Fraktionen von SPD und SSW hat die Stadtver-waltung einen umfassenden Bericht zur Lage der ‚Shisha‘-Bars in Kiel vorgelegt und den Bedarf für neue Normierungen im Gaststättenwesen formuliert. Diese Bedarfe sehen wir im Interesse der Kie-lerinnen und Kieler auch und fordern den Landeswirtschaftsminister auf, hier umgehend tätig zu werden. ...
  • Sicherheit in Gaarden! 6. März 2018 Wir unterstützen den Oberbürgermeister in seinem Bemühen, in Gaarden für mehr Sicherheit zu sorgen. Zu diesem Zweck haben wir in der Ratsversammlung im Stadthaushalt 2018 bereits mehr Mittel für die Graffitientfernung und notwendige Instandsetzungsmaßnahmen an der Gaardener Brücke von insgesamt 110.000 Euro bereitgestellt. Mit Interesse verfolgen wir die Pläne in der Stadtverwaltung, bis zur Einsatzfähigkeit eines Kommunalen Ordnungsdienstes auch die Videoüberwachung gefährdeter Räume wie der Gaardener Brücke zu erwägen. Für uns müssen die letztendlich eingesetzten Mittel geeignet zur Gefahrenabwehr sein – was zusätzliche Streifen wären – und dürfen nicht allein im Abfilmen von öffentlichen Flächen stehen bleiben, ohne dass bei konkreten Bedrohungen Hilfe käme. Denn für uns gilt: Wir tun was für die Sicherheit in Gaarden, und auch in der ganzen Stadt. ...
  • Kiels lebendigste Bürgerbeteiligung 5. März 2018 Der Innen- und Umweltausschuss wird in seiner Sitzung am 6. März über die zu fördernden Projekte aus dem Fonds „Gemeinsam Kiel gestalten“ im Jahr 2018 beraten. Der Fonds ‚Gemeinsam Kiel gestalten‘ ist Kiels lebendigstes Stück Bürgerbeteiligung. Der Innen- und Umweltausschuss wird am 6. März über die zu fördernden Projekte aus dem Fonds ‚Gemeinsam Kiel gestalten‘ für das Jahr 2018 beraten. ...
  • Stadelmanns Bürgersprechstunde „Wo drückt der Schuh?“ 5. März 2018 Am Donnerstag, 08. März 2018, lädt Ratsherr Falk Stadelmann, Stadtvertreter für den Stadtteil Hassee-Uhlenkrog, die Menschen, die in den Straßen rund um den Uhlenkrog, im Viertel zwischen Mühlenweg, Arfrade und Stadtrade und in der Wassily-, in der Christiani- oder in der Andresenstraße wohnen, zu einer ‚Bürgersprechstunde‘ ein. Sie wird in der Zeit von 18.00 bis 19.00 Uhr im Van-der-Camer-Haus (Hasseer Str. 22) stattfinden. ...
  • SPD lehnt Fahrverbote ab 27. Februar 2018 Wir lehnen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Kiel weiterhin ab, da sie das Problem nicht lösen, sondern höchstens verlagern. Ein Fahrverbot auf dem Theodor-Heuss-Ring würde zu Ausweichverkehren führen und Schwierigkeiten an anderer Stelle verursachen. ...
  • Für soziales Erbbaurecht 22. Februar 2018 SPD und SSW stehen nach wie vor für ein sozial gerechtes Erbbaurecht. Sozial verträgliche Lösungen müssen auch für die jetzt anstehenden Übergänge bei auslaufenden Verträgen gefunden werden. Es gilt, dazu ein Konzept zu entwickeln, das die Wohnsituation der Menschen in Kiel berücksichtigt, die zum Teil schon jahrzehntelang in ihren Häusern wohnen. Wir begrüßen, dass der Oberbürgermeister einen solchen Vorschlag angekündigt hat. Gemeinsam mit ihm werden wir über die Details beraten. ...
  • Aktion: Unterschreiben für die Postfiliale in der Wrangelstraße! 21. Februar 2018
    Mit Besorgnis haben viele Bürgerinnen und Bürger in der nördlichen Innenstadt auf die angekündigte Schließung der Filiale von Postbank und Deutscher Post in der Wrangelstraße reagiert. Gemeinsam mit Nachbarinnen und Nachbarn hat der örtliche Ratsherr Benjamin Raschke daher eine Unterschriften-Sammlung gestartet. Ziel ist der Erhalt der Post-Dienstleistungen im Stadtteil. ...
  • Bürgerentscheid eröffnet Chance auf nachhaltigen Flughafenbetrieb 21. Februar 2018 In der Ratsversammlung gibt es eine breite Mehrheit für den Erhalt unseres Flughafens und der damit verbundenen Sicherung der dort ansässigen Arbeitsplätze sowie für den Fortbestand der lebensrettenden Kieler Transplantationsmedizin, die einen Flughafen vor Ort dringend benötigt. Diese breite Mehrheit wird sich Anfang Mai auch in der Kieler Bevölkerung wiederfinden, die ein wichtiges Stück der Kieler Verkehrsinfrastruktur nicht leichtfertig für Luftschlösser aufs Spiel setzen wird. ...
  • Richtiger Kieler Fahrradvorstoß nach Kopenhagener Vorbild 1. Februar 2018 Der Vorstoß zweier Anbieter besonders flexibler und einfacher Leihfahrradsysteme, in Kiel ein Netz von Mietstationen aufbauen zu wollen, ist ein richtiger und vor allem nachhaltiger Schritt, der helfen kann, die Verkehrssituation in der gesamten Stadt zu verbessern. Nicht erst vor dem Hintergrund der Diskussion um die Stickoxidbelastung am Theodor-Heuss-Ring, sondern gerade auch mit Blick auf eine nachhaltig lebenswerte Stadt, die Pendelnden ein kombiniertes Verkehrskonzept bieten kann, ist das (grundsätzlich) eine gute Entwicklung. ...
  • Kommunale Kulturförderung 24. Januar 2018 Der Kulturausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung über neue Leitlinien für die kommunale Kulturförderung beraten. Den Startschuss für die Neufassung hatten wir mit einem Hearing am 9. Juli 2016 gegeben. Gemeinsam mit den Fraktionen von SSW und der Linken hatten wir daraufhin im März 2017 einen Entwurf für neue Leitlinien vorgelegt. Kulturpolitische Leitlinien müssen aktuell sein. Diesem Anspruch entsprechen die bestehenden Leitlinien nicht mehr und damit bestand dringender Verbesserungsbedarf. ...

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