Pressemitteilungen

Veröffentlichungen der SPD-Ratsfraktion:

  • Schwarzarbeit – FDP auf dem Holzweg! 19. März 2010 Jeder Versuch, die Schwarzarbeit zu bekämpfen, verdient die volle Unterstützung. Das setzt allerdings voraus, dass man sich im Klaren darüber ist, was Schwarzarbeit ist und wer in der Bekämpfung der Schwarzarbeit welche Rolle übernimmt. Die FDP begründet ihren Antrag ausschließlich mit dem wirtschaftlichen Schaden, der durch „ausfallende Beiträge an die Sozialversicherung, durch Steuerausfälle sowie durch die Gefährdung von regulären Arbeitsplätzen“ zu entstehen droht. Wir bezweifeln im übrigen, dass der Schaden in Kiel „über 1 Mrd. Euro“ liegt. ...
  • Städte stärken und nicht schwächen! 18. März 2010 SPD, GRÜNE und SSW wollen eine starke Landeshauptstadt mit einer lebendigen und zukunftsfähigen Innenstadt. Wir arbeiten an einer Stärkung des Einzelhandels, an der Sicherung der Nahversorgung in den Stadtteilen, an Perspektiven für Wohnen und Arbeit in einer lebenswerten Stadt. Deshalb planen wir ein Einzelhandelskonzept für die geordnete  Stadtentwicklung, deshalb haben wir eine verlässliche Ordnung für die Innenstadtentwicklung geschaffen und der Karstadtnachfolge am Alten Markt eine Perspektive ermöglicht. ...
  • Elternwillen respektieren: G8 überarbeiten statt abschaffen 16. März 2010 Die Diskussion über Beibehaltung von G8 oder die Wiedereinführung von G9 an Gymnasien ist unnötig wie ein Kropf. Auch der Landeselternbeirat der Gymnasien hat sich eindeutig für die Beibehaltung von G8 - was dem bundesweiten Standard entspricht - ausgesprochen. Viel wichtiger sei es, zur Entlastung der Schülerinnen und Schüler die Stundentafel zu verschlanken, die Lerninhalte zu entrümpeln und die Profiloberstufe grundlegend zu überarbeiten. ...
  • Einrichtung von drei neuen Planstellen für Schulsozialarbeit 12. März 2010 Mit der Entscheidung, drei neue Schulsozialarbeiterstellen zu schaffen, gehen wir einen weiteren Schritt in Richtung „Soziale Stadt“. Die Grundlage für diesen Ausbau der Schulsozialarbeit haben wir in den Haushaltsverhandlungen Ende 2009 gelegt. Insgesamt stellen wir damit mittlerweile über 15 Schulsozialarbeiterstellen zur Verfügung. ...
  • Neue STENA-Super-Fähren für Kiel! 9. März 2010 Mit den neuen, 240 Meter langen und mehr als 1.000 Passagiere befördernden Super-Fähren setzt die Reederei „Stena Line“ ein starkes Signal für die Landeshauptstadt als Tourismus- und Wirtschaftsstandort. SPD, GRÜNE und SSW begrüßen, dass das Unternehmen seine strategische Entscheidung zugunsten des Kieler Hafens getroffen hat, von dem aus in Zukunft der Fährverkehr der „Stena Line“ zwischen Göteborg und Schleswig-Holstein gesteuert werden wird. Das bedeutet mind. 40 zusätzliche Arbeitsplätze für Kiel, u.a. im Umschlaggeschäft. ...
  • Beseitigung von Straßenschäden 9. März 2010 Als Soforthilfe gegen die zahlreichen Straßenschäden aufgrund des lang anhaltenden Winters in Kiel fordern SPD, GRÜNE und SSW, dass die verbliebenen Restmittel für Lärmschutz aus dem Konjunkturpaket II für Schlaglochreparaturen genutzt werden können. Bislang sind durch den von der Ratsversammlung beschlossenen Nachtragshaushalt 2009 noch 700.000 Euro für Straßenbaumaßnahmen zur Verbesserung des Lärmschutzes in der Esmarchstraße und in der Blücherstraße vorgesehen, die noch nicht verbaut sind. ...
  • Ricarda-Huch-Schule und Goetheschulen: Mensabau geht los! 8. März 2010 SPD, GRÜNE und SSW unterstützen den Vorschlag von Bürgermeister Todeskino und Schulstadtrat Möller, so bald wie möglich mit dem Bau der gemeinsamen Mensa für die Ricarda-Huch-Schule und die Goetheschulen zu beginnen. Denn zum nächsten Schuljahr wird die bisherige Realschule eine Gemeinschaftsschule mit Ganztagsbetrieb und braucht - ebenso wie das Gymnasium und die Grundschule - eine funktionierende Mensa. ...
  • Kommunalaufsichtsbeschwerde 4. März 2010 Die Kommunalaufsichtsbeschwerde der Linken entbehrte jedweder Sachgrundlage, was das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein in seiner Antwort vom 24.02.2010 auch deutlich macht. Die Ergebnisse der Werkstatt, in welcher nahezu 50 Kinder und Jugendliche beteiligt waren, sind beeindruckend. ...
  • Stadt stärkt Wirtschaft und Infrastruktur durch öffentliche Aufträge! 4. März 2010 Seit 2008 hat die Landeshauptstadt Kiel in jedem Jahr städtische Aufträge im Wert von mehr als 7 Mio. Euro an Kieler Unternehmen vergeben - das bedeutet Arbeit für Kiel! Die Aufträge betrafen Bauleistungen z.B. für Straßenbau und Kanalisationsarbeiten, für Schulgebäude und für Dienstleistungen. SPD, GRÜNE und SSW unterstützen die Stärkung von Wirtschaft und Infrastruktur in unserer Stadt. ...
  • Kooperation wird den Wohnungsmarkt weiterhin im Blick behalten 3. März 2010 Die Kooperation aus SPD, Grüne und SSW wird die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt weiterhin im Blick behalten. Mit dem Wohnungsmarktkonzept, dem Kieler Mietspiegel und den Regelungen zur Beobachtung des Wohnungsmarktes sind wichtige Instrumente auf kommunaler Ebene vorhanden, die Entwicklung des Wohnungsmarktes gemeinsam mit Akteuren zu diskutieren und zu gestalten. Wir begrüßen das Signal der Wohnungswirtschaft, mit der ... ...

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