Pressemitteilungen

Veröffentlichungen der SPD-Ratsfraktion:

  • Maritimes Science Center: Erneuter Appell an die Landtagsfraktionen 29. Mai 2009 Dies erklären zu den Entscheidungen der Landtagsfraktionen von SPD und CDU, das MSC nicht zu fördern, die Ratsfraktion von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, der CDU und der FDP in einem offenen Brief. ...
  • Definitiv kein neues Kohlekraftwerk an der Förde! 27. Mai 2009 Mit Unverständnis haben SPD-Ratsfraktion, B90/Die Grünen und SSW auf das Bestreben der Gemeinschaftskraftwerk Kiel GmbH reagiert, weiterhin an den Plänen zum Bau eines 800 MW-Steinkohlekraftwerks festhalten zu wollen. „Die Ratsmehrheit hat bereits in ihrem Kooperationsvertrag vereinbart, dass in Kiel kein Kohlekraftwerk gebaut wird. Mit großer Mehrheit hat die Ratsversammlung im Oktober 2008 hierzu eine eindeutige Weichenstellung vorgenommen. Ganz klar und nochmals: In Kiel wird es kein neues Kohlekraftwerk geben“, machten die Fraktionsvorsitzenden Ralph  Müller-Beck, Lutz Oschmann und Ratsfrau Danker an die Adresse der Geschäftsführung des GKK noch einmal unmissverständlich deutlich. Mit einer ganzen Reihe von Aktionen hatte das GKK in den vergangenen  Wochen immer wieder für einen Neubau geworben. Dazu gehört auch das Kraftwerksforum. „Mit ihm wird zwar der Anschein einer breiten öffentlichen Beteiligung geweckt, inhaltlich geht es jedoch lediglich darum, an den Plänen für ein großes Kohlekraftwerk festzuhalten“, so Müller-Beck, Oschmann und Danker. ...
  • Mietobergrenzen 14. Mai 2009 SPD und GRÜNE wollen sicherstellen, dass mit der künftigen Regelung der Mietobergrenzen Umzüge auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Mit einem umfangreichen Änderungsantrag soll insbesondere vermieden werden, dass immer mehr Menschen aus ihren Stadtteilen wegziehen müssen. Das Prinzip soll sein: Höhere Mieten werden in den Sozialräumen als angemessen akzeptiert, wo die Konzentration von Bedarfsgemeinschaften im Leistungsbezug gering ist und das Mietniveau in der Regel höher. ...
  • Werkstattverfahren zur Verkehrsentlastung in Hassee und Hasseldieksdamm beginnt 11. Mai 2009 Transparenz statt Hinterzimmerpolitik, breite Bürgerbeteiligung, ein fairer Ausgleich der berechtigten Interessen und dabei ergebnisorientiert: dies gewährleistet das Werkstattverfahren für eine Gesamtlösung zur verkehrlichen Entlastung der Wohngebiete in Hassee und Hasseldieksdamm. Damit wird endlich ein neuer Anfang in der Kieler Kommunalpolitik gemacht. ...
  • Müllabfuhr soll ab 2012 wieder allein vom ABK übernommen werden! 11. Mai 2009 Die Müllabfuhr in Kiel soll ab dem 01.01.2012 wieder ausschließlich vom städtischen Abfallwirtschaftsbetrieb (ABK) erledigt werden. So haben es SPD und BÜNDNIS’90/DIE GRÜNEN gemeinsam mit dem SSW bereits im Kooperationsvertrag „Die Stadt gestalten“ vom 16. Juli 2008 festgelegt. Aufgrund eines noch gültigen Vertrages wird bis dahin ein Drittel der Restabfallbehälter („graue Tonnen“) und der Altpapierbehälter („blaue Tonnen“) aus privaten Haushalten in Kiel vom ABK geleert. Die restlichen zwei Drittel leert ein privates Entsorgungsunternehmen im Auftrag der Stadt, das dafür ein jährliches Entgelt erhält. ...
  • Der politische Weg für den Umbau der Berufsschullandschaft ist frei 7. Mai 2009 Wir machen den Weg für eines der größten Investitionsvorhaben der Landeshauptstadt Kiel frei. Kiel profiliert sich als der TOP-Standort für berufliche Bildung im Land, von dem ca. 11.000 Schülerinnen und Schüler profitieren. Die Beratungsschleife mit allen Beteiligten hat sich ausgezahlt. Mit diesem Vorhaben werden unsere beruflichen Schulen zukunftsfest: Alle drei Standorte erhalten Mensen, die auch als Mehrzweckräume nutzbar sind, die notwendigen pädagogischen Kompetenzzentren (Cluster) sowie Ergänzungsneubauten. ...
  • Erneute Klatsche für Kohle-Lobby 7. Mai 2009 Das ist eine weitere Klatsche für e.on und die Befürworter eines 800 MW-Kohlekraftwerks. Der Plan, an den Beschlüssen der Kieler Ratsversammlung vorbei vom Land Grünes Licht für den Bau der CO2-Schleuder zu bekommen, ist komplett gescheitert. Und das zum zweiten Mal. ...
  • Rot-grün fordert regionale Stärkung des Stadtwerke-Netzwerkes 29. April 2009 Um die Zukunft der Stadtwerke Kiel langfristig zu sichern, fordert die Kieler Dänenampel einen konsequenten Ausbau des Stadtwerke-Netzwerkes im Norden. Der Erhalt der Eigenständigkeit und die langfristige Sicherung von Arbeitsplätzen stehen für uns an erster Stelle. ...
  • Stadtteilbüchereien 24. April 2009 Die Ratsfraktionen von CDU und FDP unterliegen offensichtlich einem großen Irrtum: anstatt sich am Kreisvorsitzenden der SPD abzuarbeiten, sollten sie sich lieber mit der Kooperation aus Bündnis 90 / Die Grünen und SPD mit dem SSW auseinandersetzen. Doch die Kooperation liefert offensichtlich keine Angriffsfläche, denn im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Haushalt 2009 haben wir beschlossen, die hauptamtlichen Stellen für die Stadtteilbüchereien auf 2,5 Stellen zu erhöhen, um die „ausreichende professionelle Unterstützung bei der Bewältigung ihrer Aufgaben“, wie es in der Begründung des Antrages heißt, zu gewährleisten. ...
  • Carsharing in Kiel – Es geht super voran! 21. April 2009 Wir freuen uns über die Fortschritte beim Carsharing in Kiel. Die Stadt hat vier neue Stellplätze für Stattauto zur Verfügung gestellt. Damit wird das Car-Sharing-Angebot für diesen dicht bewohnten Teil der Innenstadt nochmal verbessert. ...

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