Pressemitteilungen

Veröffentlichungen der SPD-Ratsfraktion:

  • Müller-Beck einstimmig zum Aufsichtsratsvorsitzenden der KiWi gewählt 4. November 2009 Heute hat der Aufsichtsrat der Kieler Wirtschaftsförderungs- und Strukturent-wicklungs GmbH und der KiWi Tower GmbH den Fraktionsvorsitzenden der SPD-Ratsfraktion, Ralph Müller-Beck, einstimmig zu ihrem Vorsitzenden gewählt. ...
  • Neuausrichtung der Bäderlandschaft 4. November 2009 Wir begrüßen die Ergebnisse des Prüfauftrages zur Neuausrichtung der Bäderlandschaft in Kiel. Ein Zentralbad ist demnach möglich und sinnvoll. Die Alternative wäre, abgesehen von Schilksee, Kiel auf ein kleines Schwimmbad zurückzuwerfen, was nicht für Schulklassen und Schwimmsport geeignet ist. ...
  • SPD-Ratsfraktion dankt Ralph für seine engagierte Aufbauarbeit 3. November 2009 Ralph Müller-Beck hat mit sehr viel Elan nach der Kommunalwahl 2008 die ersten entscheidenden Weichen für eine Kooperation zwischen SPD, Bündnis90/Die Grünen und dem SSW mitgestellt. Dabei hat er die Umsetzung wesentlicher Wahlversprechen erfolgreich vorangetrieben, allen voran ...
  • Der Kiel-Pass kommt 28. Oktober 2009 Mit dem Ermäßigungsausweis Kiel-Pass wollen wir die Teilhabe von Menschen mit niedrigem Einkommen am kulturellen Leben sichern, nicht zuletzt durch ein neues, verbilligtes Busticket. ...
  • Hände weg von der Gewerbesteuer 27. Oktober 2009 Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Steuer für die Städte, und sie muss Bestand haben. In Kiel wird die Gewerbesteuer im Jahr 2009 mehr als 100 Millionen Euro an Einnahmen für den städtischen Haushalt erbringen. Diese Einnahme darf nicht gefährdet werden, denn es ist völlig unklar, wie diese unverzichtbare Einnahmequelle auch nur halbwegs ersetzt werden kann. ...
  • Freilichtmuseum Molfsee: Zukünftige Finanzierung sichern 21. Oktober 2009 Das Freilichtmuseum ist als Landesmuseum für ganz Schleswig-Holstein, und auch für Kiel, von großer Bedeutung. Deshalb müssen wir gemeinsam alles dafür tun, um es wieder auf einen erfolgreichen Weg zu bringen. Gleichzeitig hat die Stadt Kiel in den letzten 40 Jahren immer wieder Geld zugeschossen. ...
  • Tabuschwelle zur Gewaltanwendung wird gesenkt 15. Oktober 2009 Einen umgehenden Verzicht auf die Durchführung des sog. „Käfigkampfes“ in Kiel fordern die innenpolitischen Sprecher der Kooperationsfraktionen von SPD und Grünen sowie die Ratsfrau des SSW vom Organisator der Veranstaltung. ...
  • Großbrand im Kieler Nordhafen 12. Oktober 2009 Die Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP und die LINKE haben gemeinsam einen Antrag eingebracht, mit dem allen Beteiligten gedankt wird, die bei dem Großbrand im Kieler Nordhafen am 11. / 12.06.09 im Einsatz waren. ...
  • Fraktion DIE LINKE 8. Oktober 2009 Mit dem Verlassen der Ratsversammlung verstärken Frau Zimmermann und Herr Jenning den Eindruck der Erschleichung öffentlicher Mittel. Der Fraktionsstatus der beiden Linken-Abtrünnigen ist wegen offener Rechtsfragen noch nicht bestätigt. Gleichwohl pochen sie offenbar darauf, mit vollen Fraktionsmitteln ausgestattet zu werden. Dadurch würden Kosten von mehr als 120.000 Euro pro Jahr verursacht werden. Die Debatte in der heutigen Ratsversammlung könnten die beiden Linken-Parteimitglieder allerdings auch ohne den Fraktionsstatus führen. Aber es geht offensichtlich nicht in erster Linie um die politische Arbeit, sondern um die personelle und finanzielle Ausstattung dieser Möchtegern-Minifraktion. ...
  • Haushaltskonsolidierung braucht stabile Steuerpolitik in Bund und Land! 6. Oktober 2009 Das Rechungsprüfungsamt beschränkt seinen Statusbericht aufgrund seiner Zuständigkeit auf die Ausgabenseite. Allein durch Einsparungen in den Verwaltungsabläufen oder durch die Reduzierung von freiwilligen Leistungen (z.B. im Kulturbereich) ist aber kein Großstadthaushalt, auch nicht der Kieler Haushalt, zu konsolidieren. Grundlage jeder Haushaltskonsolidierung sind stabile Steuereinnahmen, die Konsolidierungsspielräume eröffnen. Diese Einnahmen werden vor allen Dingen von staatlicher Seite – und nicht von der Stadt – bestimmt, z.B. die städtischen Anteile an der Einkommenssteuer und an der Umsatzsteuer sowie die Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Die vor der Bundestagswahl und vor der schleswig- holsteinischen Landtagswahl geäußerten Ankündigungen von CDU, CSU und FDP zur Senkung dieser Steuern würde die Einnahmen im Kieler Stadthaushalt empfindlich verringern und die Finanzierung von wichtigen öffentlichen Aufgaben wie Kinderbetreuung und Schulbausanierungen in Frage stellen. ...

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