Pressemitteilungen

Veröffentlichungen der SPD-Ratsfraktion:

  • Bildungsregion Kiel: Potenziale von Kindern und Jugendlichen fördern! 3. Dezember 2009 Bei dem Antrag geht es darum, den Bildungsschatz einer Region zu heben - also die Potenziale von Kindern und Jugendlichen zu fördern. Diese Förderung von Kindern und Jugendlichen kann nur gelingen, wenn wir soziales, schulisches und emotionales Lernen stärker miteinander verzahnen. Eine integrierte Schulentwicklungs- und Jugendhilfeplanung soll vorangebracht werden. Eine gelingende Kooperation zwischen Land, Schulen und kommunaler Jugendhilfe ist die Voraussetzung zur Gestaltung der neuen bildungspolitischen Entwicklungen. Denn Bildung ist mehr als Schule, und Schule ist mehr als Unterricht - genau so, wie Soziale Arbeit sich nicht auf Jugendarbeit und Betreuung reduzieren lässt. In Kiel gibt es viele sehr gute Ansätze, auf die hervorragend aufgebaut werden kann. ...
  • Schließung von Karstadt am Alten Markt 2. Dezember 2009 Wir bedauern sehr, dass die bereits seit längerer Zeit befürchtete Schließung der Karstadt-Filiale am Alten Markt nun Ende März 2010 traurige Gewissheit wird. ...
  • Senkung der Abfallgebühren statt Mehrwertsteuererhöhung in Zeiten der Krise! 25. November 2009 In Zeiten der Krise ist die vorgesehene Senkung der Restabfallgebühren (- 4,9%) und der Bioabfallgebühren (-7,1%) ein soziales und vernünftiges Handeln im Interesse der Kielerinnen und Kieler. SPD, GRÜNE und SSW werden deshalb dem vorgeschlagenen Wirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsbetriebes Kiel (ABK) zustimmen. Wir freuen uns besonders darüber, dass die erneute Gebührensenkung im Vergleich zum Vorjahr auch aufgrund einer von SPD, GRÜNEN und SSW beantragten und durchgesetzten Entscheidung der Ratsversammlung möglich ist: In diesem Jahr werden Gewinnabführungen des Müllheizkraftwerks (MVK), an welchem die Stadt zu 51% beteiligt ist, zur Senkung der Restabfallgebühren verwendet. ...
  • Schließung der Bundesbankfiliale in Kiel 20. November 2009 Mit Unverständnis nehmen wir das Abstimmungsverhalten der Fraktionen von CDU und FDP zur Kenntnis. Anstatt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesbandfiliale in Kiel den Rücken zu stärken, wird mit fadenscheinigen Begründungen die Dringlichkeit dieses wichtigen Antrages abgelehnt. Wir glauben nicht, dass es ausreicht, wenn sich allein der Ministerpräsident für den Erhalt der Bundesbankfiliale in Kiel engagiert. Es ist notwendig, dass sich Kiel gegenüber dem Bund in dieser Frage schnell und eindeutig positioniert. Wir müssen schnell ein Zeichen dafür setzen, dass die Bargeldversorgung und die damit im Zusammenhang stehenden Serviceleistungen für die Wirtschaftsunternehmen, insbesondere der Kreditwirtschaft und des Einzelhandels in Kiel sichergestellt bleibt. ...
  • Wettbewerb zur ganzheitlichen touristischen Ortsentwicklung 19. November 2009 Die Landeshauptstadt Kiel und die Gemeinden an der Kieler Förde haben für die Projektskizze zur Weiterentwicklung des Touristenziels Kieler Förde - einen von zwei ersten Preisen im Wettbewerb zur ganzheitlichen touristischen Ortsentwicklung, ausgeschrieben vom schleswig- holsteinischen Wirtschaftsministerium erhalten. ...
  • SPD-Ratsfraktion hat erfolgreich und einvernehmlich Nachwahlen durchgeführt 17. November 2009 Die SPD-Ratsfraktion hat gestern erforderlich gewordene Nachwahlen durchgeführt. Ich freue mich besonders, dass wir in fast allen Fällen großes Einvernehmen hatten. ...
  • Mit taktischen Spielchen werden notwendige Planungen verzögert 16. November 2009 Die Schwimmbadsituation in Kiel verlangt dringend nach einer Verbesserung. Die Planung für ein Zentralbad stößt auf große Zustimmung in der Bevölkerung. Das Lessingbad aufzugeben, finden auch wir sehr schade, sehen aber in Anbetracht der immensen Kosten für eine Sanierung keine Alternative. Für Katzheide wollen wir Überlegungen für eine Lösung, ohne Kosten für die Stadt, eine Chance geben. Bei einem Zentralbad auf eine 50 Meter Bahn zu verzichten, hielten wir für einen Schildbürgerstreich und wollen diese Frage deshalb auch nicht mehr offen halten. Dass Die Linke gerne Geld ausgibt, wissen wir. Deshalb überrascht uns ihr Verhalten nicht. ...
  • Wiederwahl des DGB-Kreisvorsitzenden 13. November 2009 Wir freuen uns über das gute Ergebnis und die klare Mehrheit, die Ralph Müller-Beck bei seiner gestrigen Wiederwahl erhalten hat und wünschen ihm für seine zukünftigen Vorhaben, wie beispielsweise den Umbau des Gewerkschaftshauses in der Legienstraße, weiterhin viel Erfolg. Für die SPD-Ratsfraktion sind der DGB und die Einzel-Gewerkschaften ein wichtiger Partner für ein soziales, wirtschaftlich starkes, kulturelles und umweltfreundliches Kiel. ...
  • Stadthaushalt 2010 6. November 2009 Die Rathauskooperation begrüßt die Schwerpunktsetzung in dem vorgelegten Haushaltsentwurf. Die deutlichen Mehrausgaben im Schulbereich, bei den Kindergärten, in der Jugendhilfe, im Klimaschutz und in der sozialen Sicherung entsprechen genau den Zielsetzungen aus unserem Kooperationsvertrag und festigen den finanzpolitischen Kurs von SPD, Grünen und SSW. Bei der dramatischen Haushaltslage musste im Gegenzug beim Straßenbau gekürzt werden, um die Gesamtfinanzierung des Haushalts nicht zu gefährden. Aus Sicht der Mehrheitsfraktionen erscheint der Kreditbedarf von ca. 50 Mio. Euro immer noch sehr hoch. Wir sind zuversichtlich, dass es uns gemeinsam mit dem Oberbürgermeister gelingt, bis zu den Haushaltsberatungen den Kreditbedarf noch mal deutlich zu senken. Kiel muss weiter dafür kämpfen, dass Bund und Land keine Steuer- und Finanzpolitik zu Lasten der Kommunen umsetzen. ...
  • Austritt von Frau Zimmermann und Herrn Jenning 5. November 2009 Der Austritt der Ratsmitglieder Zimmermann und Jenning aus der Partei "Die Linke" zum jetzigen Zeitpunkt macht deutlich, dass es ihnen nie um die Umsetzung konkreter politischer Inhalte gegangen ist, sondern stets um die Sicherung privater Pfründe. Nachwie vor sind uns keine politischen Gründe bekannt, die einen Austritt aus der Ratsfraktion der Linken rechtfertigen könnten, abgesehen von persönlicher Missgunst innerhalb der Linken. ...

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