Pressemitteilungen

Veröffentlichungen der SPD-Ratsfraktion:

  • Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit: Die Stadt hilft mit! 7. Januar 2010 Im Dezember 2009 waren in der Landeshauptstadt Kiel 10,2% der zivilen Erwerbspersonen arbeitslos gemeldet: Das ist eine geringere Arbeitslosenquote als noch im vorigen Jahr (10,3%), und deutlich weniger als in Lübeck (11,4%), Flensburg (12,9%) und in Neumünster (10,8%). SPD, GRÜNE und SSW danken allen Kieler Betrieben und Unternehmen, die jetzt in der Wirtschaftskrise ihr gut ausgebildetes und eingearbeitetes Personal nicht entlassen haben, um so beim kommenden Wiederaufschwung besser aufgestellt zu sein. Wir sehen die Bundesregierung in der Pflicht, solch besonnenes Verhalten der Betriebe zu unterstützen - z.B. durch eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. ...
  • Schwarzgelbe Tigerenten steigen aus der Kinderbetreuung aus: Nicht mit uns! 6. Januar 2010 Die von CDU, CSU und FDP beschlossenen Steuerpläne bedeuten nichts anderes als den schwarzgelben Ausstieg aus dem Ausbau der öffentlichen Kinderbetreuung. Dies lehnen SPD, GRÜNE und SSW in der Kieler Ratsversammlung entschieden ab! In dem im letzten Monat beschlossenen Stadthaushalt für das Jahr 2010 ist die Schaffung von 325 neuen Krippenplätzen, 134 neuen Kindergartenplätzen und 267 neuen Hortplätzen für Grundschulkinder (bzw. entsprechende Tagespflegeplätze) vorgesehen. ...
  • Eröffnung trotz Eis und Schnee 5. Januar 2010 Lange war es ein schöner Traum, der nun endlich Wirklichkeit geworden ist. Trotz des nicht gerade fahrradfreundlichen Wetters hat am heutigen Montag die Fahrradstation am Hauptbahnhof Kiel ihre Tore geöffnet. Bereits kurz nach der offiziellen Öffnung um 6 Uhr früh kamen die ersten Nutzer, um ihr Fahrrad neben dem Bahnhof sicher und trocken abzustellen. Die freundlichen Mitarbeiter des Betreibers, Brücke Schleswig-Holstein  gGmbH, halfen den ersten Radfahrern bei der erst noch ungewohnten Nutzung, während gleichzeitig die Leihfahrräder angeliefert wurden, mit denen Besucherinnen und Besucher von Kiel zukünftig die Stadt umweltfreundlich erkunden können. ...
  • Rekommunalisierung der KVG erhält Arbeitsplätze 4. Januar 2010 Der Öffentliche Personennahverkehr wird in Kiel und der Region auch in Zukunft durch ein kommunaleigenes Unternehmen sichergestellt. Dafür haben SPD, GRÜNE und SSW gesorgt und ihre Ziele erreicht: Die Rekommunalisierung bietet ein Optimum an bedarfsorientierter Versorgungsvielfalt und Angebotssicherheit zu bezahlbaren Preisen. Außerdem werden die KVG und damit die fast 600 Arbeitsplätze des Verkehrsunternehmens für Kiel erhalten. Ein bezahlbarer Busverkehr und der Erhalt von Arbeitsplätzen sind wichtige Standortfaktoren für die Landeshauptstadt Kiel. ...
  • Nicht auf Kosten von Menschen mit Behinderung sparen! 22. Dezember 2009 Es kann nicht sein, dass versucht wird, auf dem Rücken von Menschen mit Behinderung Kosten einzusparen. Die Kündigung stellt einen Rückfall in Zeiten dar, als man glaubte, den Menschen mit Behinderung müsse nur die Existenz gesichert werden. Es geht aber um Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Die Eingliederungshilfe ist dazu da, diese zu gewährleisten. ...
  • SPD und Bündnis 90/Die Grünen für Erhalt der Jobcenter 17. Dezember 2009 Es wird allerhöchste Zeit, dass endlich eine praktikable Lösung für die zukünftige Trägerschaft der Jobcenter gefunden wird. Kommunale Aufgaben, etwa Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung, soziale Begleitmaßnahmen wie z.B. Schulden- und Suchtberatung und Bundesaufgaben, also die Auszahlung von Arbeitslosengeld II und Vermittlung in den Arbeitsmarkt dürfen nicht getrennt angeboten werden. Die Leistungserbringung aus einer Hand ist im Interesse der Erwerbslosen und muss weitgehend erhalten bleiben. ...
  • Carstensen lässt Kommunen im Stich! 15. Dezember 2009 Es ist gekommen, wie es zu erwarten war. Carstensen und Kubicki sind eingeknickt und kommen mit leeren Händen aus Berlin zurück. Angeblich gibt es eine Zusage der Kanzlerin, die ärmeren Bundesländer bei der Umsetzung der Schuldenbremse stärker als geplant zu unterstützen. Wo bleiben die Kommunen? ...
  • Mehr Schwimmfläche, bezahlbare Preise für alle: Wir sind dafür! 14. Dezember 2009 Heute (11.12.2009) haben SPD, CDU, GRÜNE, FDP und SSW gemeinsam beschlossen, die Grundlage für den Bau eines modernen Zentralbades an der Hörn zu legen. Mit diesem großen Zentralbad soll ausreichend Schwimmfläche für das Schul-, Vereins- und Freizeitschwimmen geschaffen werden, die in den zu kleinen und zu maroden Schwimmhallen in Gaarden und am Lessingplatz nicht bestehen. Für das Freibad Katzheide soll eine für die Bäder GmbH kostenneutrale Lösung für den Betrieb eines kleineren Badbereiches gefunden werden. Dafür wollen wir 17 Mio. Euro aufwenden, ein Schwimmbadbesuch soll dann 3,- Euro kosten. Würden stattdessen die Gaardener Halle und die Lessinghalle und das Freibad Katzheide für mehr als 25 Mio. Euro saniert, die Eintrittspreise stiegen zwingend auf mindestens 5,- Euro pro Person. ...
  • Privatisierung kommunaler Daseinsvorsorge ist zu teuer! 11. Dezember 2009 Aufgabe der Stadt ist es, die bestmögliche Daseinsvorsorge zu bezahlbaren Preisen für die Kielerinnen und Kieler zu gewährleisten. Alle Einwohnerinnen und Einwohner sind auf einen modernen öffentlichen Personennahverkehr, eine stets funktionierende Müllabfuhr und auf eine verlässliche Ver- und Entsorgung angewiesen. Die Rekommunalisierung von Leistungen der Daseinsvorsorge ist ein ökonomisch vernünftiger Weg, bei der die Leistungserbringung zu angemessenen Löhnen gestaltet werden kann. Für ideologische Forderungen nach einem Rückzug der öffentlichen Hand besteht kein Anlass. ...
  • Bildungswege statt Asphalt: Kiel kommt in Bewegung! 4. Dezember 2009 Der vorliegende Haushaltsentwurf muss vor dem Hintergrund einer weiterhin schwierigen Wirtschaftskrise und einer gefährlichen Steuerpolitik der Bundesregierung gesehen werden. ...

Pressemitteilungen der Jahre 2011 bis 2013 finden Sie auf unserer alten Homepage: Pressearchiv