Pressemitteilungen

Veröffentlichungen der SPD-Ratsfraktion:

  • Elternwille pro Gemeinschaftsschule setzt sich durch 17. Februar 2010 Wir begrüßen die Entscheidung des Ministeriums, vier weitere Gemeinschaftsschulen für Kiel zu genehmigen. Damit wird der Wille der Eltern und Schulkonferenzen in die Tat umgesetzt, die sich für diesen Weg entschieden haben. ...
  • Bund muss in der Krise Rettungsschirm spannen 10. Februar 2010 SPD, GRÜNE und SSW in der Kieler Ratsversammlung fordern einen Rettungsschirm für Städte wie Kiel, um den Auswirkungen der Wirtschaftskrise entgegenzutreten: Wachstumseinbruch und Anstieg der Arbeitslosigkeit. Schon gegen zu erwartende Einnahmeeinbrüche wie insbesondere bei der Gewerbesteuer können die Städte nicht mehr ansparen. Notwendig ist eine staatliche Antikrisen-Politik zugunsten der Städte, damit diese die öffentliche Daseinsvorsorge gewährleisten und den Ausbau von Kindertagesstätten und die Sanierung von Schulen ermöglichen können. Eine gute städtische Infrastruktur ist ein unverzichtbarer Faktor für wirtschaftliches Wachstum und den Erhalt von Arbeitsplätzen. ...
  • Jobcenter: SPD und GRÜNE haben längst Grundgesetzänderung beantragt! 3. Februar 2010 Wir freuen uns darüber, dass auch die neue schleswig-holsteinische Landesregierung aus CDU und FDP die Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung für den Fortbestand des Kieler Jobcenters und der anderen ARGEN in Deutschland einsieht. ...
  • Dank an ABK und KVG für hervorragenden Winterdienst! 3. Februar 2010 Wir danken den Mitarbeitern des Abfallwirtschaftsbetriebes Kiel (ABK) für ihren Dauereinsatz im Winterdienst für die Kielerinnen und Kieler. Seit Anfang Januar 2010 räumen sie Straßen und Gehwege von Schnee und Eis, streuen Salz und Sand und schaffen es auch bei dieser harten Witterung noch, die Abfalltonnen zu leeren. Urlaube werden gestrichen und Überstunden gehäuft, damit die Kielerinnen und Kieler so sicher wie menschenmöglich auf den Straßen und Wegen fahren und gehen können – dafür ein großes, großes Dankeschön! ...
  • Theater: SPD, GRÜNE und SSW unterstützen Kultusminister Dr. Klug (FDP)! 1. Februar 2010 SPD, GRÜNE und SSW sind sich einig mit dem Minister für Bildung und Kultur, dass kulturelle und ästhetische Bildung eine wichtige Aufgabe unserer Gesellschaft ist, wie er es in seinem Grußwort zu Beginn des Parlamentarischen Abends der Landestheater am 26. Januar 2010 in Kiel geäußert hat. ...
  • SPD-Ratsfraktion hat Gespräche mit Tabel-Mitarbeitern und KN geführt 29. Januar 2010 Am 26. und 27. Januar 2010 hat die Fraktionsspitze der SPD-Ratsfraktion Gespräche mit Mitarbeitern der Zeitarbeitsfirma Tabel und mit der Hausspitze der Kieler Nachrichten geführt. Hintergrund der Gespräche waren Berichte über die Kündigung von fast 400 Beschäftigen der Tabel-Gruppe, die im Druckzentrum der Kieler Nachrichten in Kiel-Wellsee eingesetzt werden. ...
  • Aktive kommunale Beschäftigungsförderung ist auf gutem Weg! 27. Januar 2010 SPD, GRÜNE und SSW in der Kieler Ratsversammlung unterstützen den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit durch eigenes Handeln: Wir haben einen "Fonds für innovative Beschäftigung" geschaffen, um der Langzeitarbeitslosigkeit auch mit kommunalen Mitteln entgegenzuwirken. Für das Haushaltsjahr 2009 ist dieser Fonds mit 500.000 Euro ausgestattet worden, für das Haushaltsjahr 2010 ist dieser Betrag um 100.000 Euro auf insgesamt 600.000 Euro angehoben worden. ...
  • Beitragsfreiheit für das dritte Kita-Jahr 27. Januar 2010 Rücknahme der Beitragsfreiheit für das dritte Kita-Jahr kostet Kiel mehr als zwei Mio. Euro! SPD, GRÜNE und SSW in der Kieler Ratsversammlung warnen entschieden davor, die vom Land Schleswig-Holstein bereits eingeführte Beitragsfreiheit für das dritte Kindergartenjahr wieder zurückzunehmen. Damit würde nicht nur vernünftige Familienpolitik aufgehoben - die Stadt Kiel würde ein solches Vorgehen des Landes auch 2,59 Mio. Euro kosten. So viel erhält die Stadt nämlich vom Land Schleswig-Holstein als Erstattung für den Beitragsausfall. ...
  • Hanns und Stagars zur Jugendbeteiligung beim Zentralbad 26. Januar 2010 Die rot-grüne Kooperation hat bereits am 17. September 2009 mit einem Ratsbeschluss sicher gestellt, dass bei der künftigen Ausgestaltung der Angebote in Kieler Bädern Kinder und Jugendliche im Rahmen einer Zukunftswerkstatt zu beteiligen sind. Übrigens werden wir auch andere Gruppen wie Schulen, Sportvereine und Menschen mit Behinderungen am Entscheidungsprozess beteiligen. ...
  • Rede der Fraktionsvorsitzenden Gesa Langfeldt zum Thema Flughafen 21. Januar 2010 Anlässlich des Antrages der Linken zur Stilllegung des Flughafens Kiel hat die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion deutlich gemacht, woran sich der Diskussionsprozess zur zukünftigen Entwicklung des Flughafenareals orientieren muss: Vorfahrt für Wirtschaft und Arbeit. ...

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