Pressemitteilungen

Veröffentlichungen der SPD-Ratsfraktion:

  • „Kids in die Clubs“ ist gute soziale Sportpolitik! 28. April 2010 Das Projekt „Kids in die Clubs“, das SPD, Grüne und SSW mit auf den Weg gebracht haben, zeigt Wirkung. Mit dem Projekt wird für Kinder aus Familien mit wenig Geld der Mitgliedsbeitrag im Sportverein übernommen. In einer Stadt wie Kiel, in der 30% der Kieler Kinder Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch bekommen, ist eine solche soziale Sportpolitik besonders wichtig und wird von SPD, Grünen und SSW auch in Zukunft unterstützt. Seit dem Projektstart am 27. Oktober 2009 durch den Sportverband Kiel sind vom städtischen Amt für Sportförderung mehr als 280 „Sport-Schecks“ ausgegeben worden, mit denen eine kostenfreie Mitgliedschaft in einem von 33 teilnehmenden Kieler Sportvereinen (vom Ellerbeker TV Kiel bis zum Suchsdorfer SV, vom TSV Schilksee bis zum TuS Gaarden) für bis zu drei Jahre zugesagt werden kann. Aus dem Projekt können alle Kieler Jugendlichen gefördert werden, deren Familien einkommensabhängige Sozialleistungen erhalten, wie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Wohngeld. SPD, Grüne und SSW haben durch ihre Haushaltsbeschlüsse den Finanzierungsanteil aus städtischen Mitteln gesichert. Der Sportverband Kiel hat zusätzliche Spenden und Sponsorenmittel gesammelt. Unser besonderer Dank gilt allen Spendern und Sponsoren, namentlich der Kieler Volksbank eG, die sich besonders engagiert. ...
  • Soziale Kulturpolitik: Neue Entgeltordnung für Museen! 27. April 2010 SPD, GRÜNE und SSW stimmen der vom Oberbürgermeister vorgeschlagenen Senkung der Eintrittspreise zur Stadtgalerie, zum Stadtmuseum und zum Schifffahrtsmuseum zu. Mit diesem Vorschlag wird soziale Kulturpolitik umgesetzt. Denn nun wird der Zugang zur Kultur für Menschen mit geringen finanziellen Mitteln erleichtert. ...
  • Alles spricht für die Rekommunalisierung der Müllabfuhr! 23. April 2010 Für SPD, GRÜNE und SSW steht fest: Die Rekommunalisierung der Müllabfuhr in Kiel ab dem Jahr 2012 ist ordnungspolitisch die richtige Entscheidung, die auch durch das nun bekannt gewordene Angebot eines privaten Entsorgers nicht entkräftet wird. ...
  • Konjunkturwende im Kieler Hafen 20. April 2010 SPD, Grüne und SSW sehen den Kieler Hafen trotz Konjunkturkrise auf gutem Kurs. Das belegt das Plus von 13 Prozent an Güterumschlag gegenüber dem Vorjahreszeitraum (insgesamt 1,27 Mio. Tonnen). Wir freuen uns über die gute Entwicklung des Kiel-Klaipeda-Dienstes und des Fährverkehrs nach Skandinavien, der für den Ostuferhafen ein Umschlagszuwachs von 38 Prozent bedeutet. ...
  • Zukunft für HDW Gaarden GmbH 16. April 2010 Der Verkauf der HDW Gaarden GmbH an Abu Dhabi Mar stellt eine deutliche Zäsur in der Geschichte von HDW dar: einerseits hoffen wir mit den Beschäftigten bei HDW auf eine lange und erfolgreiche Zusammenarbeit mit ADM, andererseits muss das Desinteresse, mit dem ThyssenKrupp Marine Systems in letzter Zeit dem zivilen Überwasserschiffbau begegnet ist, erschrecken. ADM hat sich bisher als Partner gezeigt, dem es um ein langfristiges Engagement geht. Das begrüßen wir sehr. Insbesondere die Beschäftigten brauchen nun Sicherheit für eine dauerhafte Beschäftigung, denn nur dann können sie ihre Fähigkeiten voll einsetzen und so den zivilen Überwasserschiffbau in eine erfolgreiche Zukunft führen. Große Chancen sehen wir im Geschäftsfeld Offshore-Windanlagen, dort kann die Werft ihr Know-how im hochwertigen Stahlbau für Jahrzehnte einsetzen. Denn das ist uns und vor allem auch der IG Metall besonders wichtig: Wir wollen dauerhafte Beschäftigung zu vernünftigen Löhnen. Wir sind sicher, dass ADM das in Kiel erreichen kann. ...
  • Landesförderung für Kindertageseinrichtungen anheben und nicht kürzen! 13. April 2010 Um auch in Zukunft öffentliche Kinderbetreuung in Städten wie in Kiel organisieren zu können, muss das Land Schleswig-Holstein seine finanzielle Beteiligung ausweiten. Die im schleswig-holsteinischen Kindertagesstättengesetz festgeschriebene Deckelung der Betriebskostenfinanzierung auf 60 Mio. Euro muss aufgehoben, die Landesförderung muss erhöht werden. ...
  • Stadt- und Kreisverwaltungen können Aufgaben füreinander erledigen! 8. April 2010 SPD, GRÜNE und SSW unterstützen eine Verwaltungsreform, in der die Verwaltungen von Städten und Kreisen zusammenarbeiten. Sinnvoller als bisher wäre eine Zentralisierung von Aufgaben in Kompetenzzentren, sodass einzelne Städte und Kreise bestimmte Aufgaben für alle anderen miterledigen, statt dass jede Stadtverwaltung und jede Kreisverwaltung dies selbst tut. Das erhöht die Effektivität, und das spart Kosten. Oberbürgermeister Torsten Albig hat richtige Vorschläge unterbreitet: Bauprüfungen, Förderanträge, Personaleinstellungen. Bereits im Jahr 2008 wurde den Kreisen ermöglicht, die überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung auf die Rechnungsprüfungsämter einer benachbarten Kreisverwaltung zu übertragen. Dabei sollte das Land nicht stehen bleiben: Warum sollten nicht auch mehrere Städte Gemeinsame Rechnungsprüfungsämter bilden dürfen? Gerade in der Kiel-Region wird die geteilte Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben die Zusammengehörigkeit und damit den Standort stärken. ...
  • Bessere Perspektiven für die Entwicklung der Hörn erwartet 7. April 2010 Die Rathauskooperation erwartet nach der Genehmigung der EU, den Flächenanteil für Wohnen auf 35 % im Bereich der Gaardener Hörn zu erhöhen, nunmehr bessere Chancen, Wohnen, Gewerbe und Freizeit miteinander zu entwickeln. ...
  • Kooperation unterstützt Abschaffung der Optionspflicht bei Staatsbürgerschaften 6. April 2010 Für die türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürger kann das Zusammenleben in der Kommune erleichtert werden, wenn im ersten Schritt die Optionspflicht bei der Staatsbürgerschaft für junge Erwachsene abgeschafft wird. Es kann nur ein erster Schritt für eine weitergehende Reform sein. Daher wird der entsprechende Vorstoß des schleswig-holsteinischen Justizministers bei der Innenministerkonferenz von uns unterstützt. Gerade für die jungen Erwachsenen kann dies eine Motivation sein, sich ihrer Identität bewusst zu werden und auf dieser Grundlage ihr Leben zu gestalten. ...
  • Landesregierung stimmt Umwidmung der Fördermittel für Winterschäden nicht zu! 6. April 2010 Für SPD, GRÜNE und SSW gilt der Grundsatz: Bildungswege vor Asphalt, Vorrang für die Schulen. Deshalb ist wichtig, dass bei der engen Haushaltslage so viel Fördergelder und Zuwendungen wie möglich für den Straßenbau, die Behebung der Winterschäden und die Reparatur der Schlaglöcher gewonnen werden. ...

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