Pressemitteilungen

Veröffentlichungen der SPD-Ratsfraktion:

  • Neue Zukunftschance für HDW! 29. März 2010 Wir freuen uns, dass mit dem Einstieg von Abu Dhabi Mar der zivile Überwasserschiffbau bei HDW eine Zukunft hat. Wir hoffen auf ein langfristiges Engagement und der damit verbundenen Möglichkeit, dass die Beschäftigten wieder zeigen können, dass sie Spitzenkräfte auch im zivilen Bereich sind. ...
  • Winterschäden: Hilfe des Landes ist auch Erfolg der Rathauskooperation! 25. März 2010 Die schleswig-holsteinische Landesregierung will den Kommunen 20 Millionen Euro aus dem Kommunalen Investitionsfonds und 12,6 Millionen Euro aus dem Förderprogramm für kommunalen Straßenbau zur Verfügung stellen, um Straßenschäden durch Schnee und Eis nach dem harten Winter zu reparieren. ...
  • Betriebsergebnis der Wertstoffhöfe des ABK 24. März 2010 Die rekommunalisierten Wertstoffhöfe des Abfallwirtschaftsbetriebes Kiel (ABK) arbeiten preiswerter als früher beauftragte Entsorgungsunternehmen. Das kommt den Gebührenzahlern zugute. SPD, GRÜNE und SSW begrüßen das ausgezeichnete Betriebsergebnis der Wertstoffhöfe des ABK. Die Stadt konnte im Jahr 2009 ca. 127.000 Euro einsparen gegenüber dem Jahr 2008, in welchem der Betrieb der Recyclinghöfe noch an ein privates Entsorgungsunternehmen vergeben war. Dieses Spitzenergebnis konnte der ABK erzielen, obwohl es neben den städtischen Wertstoffhöfen auch gewerbliche Konkurrenz gab, und obwohl die Wirtschaftskrise zu einem Preisverfall geführt hat. Voraussetzung war der richtige Beschluss der Ratsversammlung vom Mai 2008, die Recyclinghöfe zu rekommunalisieren, ebenso die durch Beschluss der Ratsversammlung eingelegte Revision zum Bundesverwaltungsgericht, die die gewerbliche Abfallsammlung in Kiel nur unter engen Voraussetzungen für zulässig erklärt hat. ...
  • Schwarzarbeit – FDP auf dem Holzweg! 19. März 2010 Jeder Versuch, die Schwarzarbeit zu bekämpfen, verdient die volle Unterstützung. Das setzt allerdings voraus, dass man sich im Klaren darüber ist, was Schwarzarbeit ist und wer in der Bekämpfung der Schwarzarbeit welche Rolle übernimmt. Die FDP begründet ihren Antrag ausschließlich mit dem wirtschaftlichen Schaden, der durch „ausfallende Beiträge an die Sozialversicherung, durch Steuerausfälle sowie durch die Gefährdung von regulären Arbeitsplätzen“ zu entstehen droht. Wir bezweifeln im übrigen, dass der Schaden in Kiel „über 1 Mrd. Euro“ liegt. ...
  • Städte stärken und nicht schwächen! 18. März 2010 SPD, GRÜNE und SSW wollen eine starke Landeshauptstadt mit einer lebendigen und zukunftsfähigen Innenstadt. Wir arbeiten an einer Stärkung des Einzelhandels, an der Sicherung der Nahversorgung in den Stadtteilen, an Perspektiven für Wohnen und Arbeit in einer lebenswerten Stadt. Deshalb planen wir ein Einzelhandelskonzept für die geordnete  Stadtentwicklung, deshalb haben wir eine verlässliche Ordnung für die Innenstadtentwicklung geschaffen und der Karstadtnachfolge am Alten Markt eine Perspektive ermöglicht. ...
  • Elternwillen respektieren: G8 überarbeiten statt abschaffen 16. März 2010 Die Diskussion über Beibehaltung von G8 oder die Wiedereinführung von G9 an Gymnasien ist unnötig wie ein Kropf. Auch der Landeselternbeirat der Gymnasien hat sich eindeutig für die Beibehaltung von G8 - was dem bundesweiten Standard entspricht - ausgesprochen. Viel wichtiger sei es, zur Entlastung der Schülerinnen und Schüler die Stundentafel zu verschlanken, die Lerninhalte zu entrümpeln und die Profiloberstufe grundlegend zu überarbeiten. ...
  • Einrichtung von drei neuen Planstellen für Schulsozialarbeit 12. März 2010 Mit der Entscheidung, drei neue Schulsozialarbeiterstellen zu schaffen, gehen wir einen weiteren Schritt in Richtung „Soziale Stadt“. Die Grundlage für diesen Ausbau der Schulsozialarbeit haben wir in den Haushaltsverhandlungen Ende 2009 gelegt. Insgesamt stellen wir damit mittlerweile über 15 Schulsozialarbeiterstellen zur Verfügung. ...
  • Neue STENA-Super-Fähren für Kiel! 9. März 2010 Mit den neuen, 240 Meter langen und mehr als 1.000 Passagiere befördernden Super-Fähren setzt die Reederei „Stena Line“ ein starkes Signal für die Landeshauptstadt als Tourismus- und Wirtschaftsstandort. SPD, GRÜNE und SSW begrüßen, dass das Unternehmen seine strategische Entscheidung zugunsten des Kieler Hafens getroffen hat, von dem aus in Zukunft der Fährverkehr der „Stena Line“ zwischen Göteborg und Schleswig-Holstein gesteuert werden wird. Das bedeutet mind. 40 zusätzliche Arbeitsplätze für Kiel, u.a. im Umschlaggeschäft. ...
  • Beseitigung von Straßenschäden 9. März 2010 Als Soforthilfe gegen die zahlreichen Straßenschäden aufgrund des lang anhaltenden Winters in Kiel fordern SPD, GRÜNE und SSW, dass die verbliebenen Restmittel für Lärmschutz aus dem Konjunkturpaket II für Schlaglochreparaturen genutzt werden können. Bislang sind durch den von der Ratsversammlung beschlossenen Nachtragshaushalt 2009 noch 700.000 Euro für Straßenbaumaßnahmen zur Verbesserung des Lärmschutzes in der Esmarchstraße und in der Blücherstraße vorgesehen, die noch nicht verbaut sind. ...
  • Ricarda-Huch-Schule und Goetheschulen: Mensabau geht los! 8. März 2010 SPD, GRÜNE und SSW unterstützen den Vorschlag von Bürgermeister Todeskino und Schulstadtrat Möller, so bald wie möglich mit dem Bau der gemeinsamen Mensa für die Ricarda-Huch-Schule und die Goetheschulen zu beginnen. Denn zum nächsten Schuljahr wird die bisherige Realschule eine Gemeinschaftsschule mit Ganztagsbetrieb und braucht - ebenso wie das Gymnasium und die Grundschule - eine funktionierende Mensa. ...

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