Pressemitteilungen

Veröffentlichungen der SPD-Ratsfraktion:

  • Zukunft für HDW Gaarden GmbH 16. April 2010 Der Verkauf der HDW Gaarden GmbH an Abu Dhabi Mar stellt eine deutliche Zäsur in der Geschichte von HDW dar: einerseits hoffen wir mit den Beschäftigten bei HDW auf eine lange und erfolgreiche Zusammenarbeit mit ADM, andererseits muss das Desinteresse, mit dem ThyssenKrupp Marine Systems in letzter Zeit dem zivilen Überwasserschiffbau begegnet ist, erschrecken. ADM hat sich bisher als Partner gezeigt, dem es um ein langfristiges Engagement geht. Das begrüßen wir sehr. Insbesondere die Beschäftigten brauchen nun Sicherheit für eine dauerhafte Beschäftigung, denn nur dann können sie ihre Fähigkeiten voll einsetzen und so den zivilen Überwasserschiffbau in eine erfolgreiche Zukunft führen. Große Chancen sehen wir im Geschäftsfeld Offshore-Windanlagen, dort kann die Werft ihr Know-how im hochwertigen Stahlbau für Jahrzehnte einsetzen. Denn das ist uns und vor allem auch der IG Metall besonders wichtig: Wir wollen dauerhafte Beschäftigung zu vernünftigen Löhnen. Wir sind sicher, dass ADM das in Kiel erreichen kann. ...
  • Landesförderung für Kindertageseinrichtungen anheben und nicht kürzen! 13. April 2010 Um auch in Zukunft öffentliche Kinderbetreuung in Städten wie in Kiel organisieren zu können, muss das Land Schleswig-Holstein seine finanzielle Beteiligung ausweiten. Die im schleswig-holsteinischen Kindertagesstättengesetz festgeschriebene Deckelung der Betriebskostenfinanzierung auf 60 Mio. Euro muss aufgehoben, die Landesförderung muss erhöht werden. ...
  • Stadt- und Kreisverwaltungen können Aufgaben füreinander erledigen! 8. April 2010 SPD, GRÜNE und SSW unterstützen eine Verwaltungsreform, in der die Verwaltungen von Städten und Kreisen zusammenarbeiten. Sinnvoller als bisher wäre eine Zentralisierung von Aufgaben in Kompetenzzentren, sodass einzelne Städte und Kreise bestimmte Aufgaben für alle anderen miterledigen, statt dass jede Stadtverwaltung und jede Kreisverwaltung dies selbst tut. Das erhöht die Effektivität, und das spart Kosten. Oberbürgermeister Torsten Albig hat richtige Vorschläge unterbreitet: Bauprüfungen, Förderanträge, Personaleinstellungen. Bereits im Jahr 2008 wurde den Kreisen ermöglicht, die überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung auf die Rechnungsprüfungsämter einer benachbarten Kreisverwaltung zu übertragen. Dabei sollte das Land nicht stehen bleiben: Warum sollten nicht auch mehrere Städte Gemeinsame Rechnungsprüfungsämter bilden dürfen? Gerade in der Kiel-Region wird die geteilte Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben die Zusammengehörigkeit und damit den Standort stärken. ...
  • Bessere Perspektiven für die Entwicklung der Hörn erwartet 7. April 2010 Die Rathauskooperation erwartet nach der Genehmigung der EU, den Flächenanteil für Wohnen auf 35 % im Bereich der Gaardener Hörn zu erhöhen, nunmehr bessere Chancen, Wohnen, Gewerbe und Freizeit miteinander zu entwickeln. ...
  • Kooperation unterstützt Abschaffung der Optionspflicht bei Staatsbürgerschaften 6. April 2010 Für die türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürger kann das Zusammenleben in der Kommune erleichtert werden, wenn im ersten Schritt die Optionspflicht bei der Staatsbürgerschaft für junge Erwachsene abgeschafft wird. Es kann nur ein erster Schritt für eine weitergehende Reform sein. Daher wird der entsprechende Vorstoß des schleswig-holsteinischen Justizministers bei der Innenministerkonferenz von uns unterstützt. Gerade für die jungen Erwachsenen kann dies eine Motivation sein, sich ihrer Identität bewusst zu werden und auf dieser Grundlage ihr Leben zu gestalten. ...
  • Landesregierung stimmt Umwidmung der Fördermittel für Winterschäden nicht zu! 6. April 2010 Für SPD, GRÜNE und SSW gilt der Grundsatz: Bildungswege vor Asphalt, Vorrang für die Schulen. Deshalb ist wichtig, dass bei der engen Haushaltslage so viel Fördergelder und Zuwendungen wie möglich für den Straßenbau, die Behebung der Winterschäden und die Reparatur der Schlaglöcher gewonnen werden. ...
  • Unterstützung für Gesamttouristisches Konzept 1. April 2010 SPD, GRÜNE und SSW unterstützen das von Oberbürgermeister Torsten Albig vorgelegte Gesamttouristische Konzept. Die Schwerpunkte sind richtig gesetzt: Wir stärken das Image Kiels als maritime Großstadt, vor allem im Bereich des Fähr- und Kreuzfahrerhafens, wie mit dem Ausbau des Schwedenkais und dem neuen STENA-Terminal geschehen. ...
  • Wir starten mit Schulen in Mettenhof und in der Wik! 31. März 2010 SPD, GRÜNE und SSW in der Kieler Ratsversammlung setzen einen Vorrang für Bildung in ihrer Politik. Dazu gehört die Sanierung der Kieler Schulen. Wir freuen uns über den Beginn der Sanierungen an den Schulgebäuden am Göteborgring im Stadtteil Mettenhof und über den Austausch von Fenstern und Türen an der Hebbelschule im Stadtteil Wik, ebenso über die Klimaschutzmaßnahmen an der Talinn-Sporthalle der Timm-Kröger-Schule im Stadtteil Wik. ...
  • Rechenexperten bei der FDP? 30. März 2010 Bereits im April letzten Jahres wurde bei einer Sitzung des Lenkungskreises SRB bei Anwesenheit der FDP-Vertreterin auf Korrekturen bei den Kenndaten hingewiesen. ...
  • FDP gibt unsinnige Steuersenkungen auf – das ist vernünftig! 30. März 2010 Endlich kommt die FDP zur Vernunft! Endlich ist Schluss mit dem unsinnigen Ruf nach Steuersenkungen in einer Zeit, in der den Städten jeder Cent fehlt für Zukunftsinvestitionen, die öffentliche Daseinsvorsorge und die Finanzierung des Kulturangebotes. ...

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