Pressemitteilungen

Veröffentlichungen der SPD-Ratsfraktion:

  • Rahmenplanung Kieler Förde auf einem guten Weg! 10. Mai 2010 Im heutigen (6. Mai 2010) Bauausschuss berichtet Bürgermeister Todeskino über den Fortgang das rot-grünen Projektes "Rahmenplanung Kieler Förde". Wir begrüßen außerordentlich den Fortschritt, den dieses wichtige regionale Projekt, das eine Strahlkraft weit über die Grenzen Kiels hinaus hat, macht. ...
  • Gut gebremst in der Kieler Abfallpolitik! 7. Mai 2010 SPD, GRÜNE und SSW begrüßen die vorgesehene Beschaffung zweier neuer Abfallsammelfahrzeuge mit Hybridantrieb durch den Abfallwirtschaftsbetrieb Kiel (ABK). Kiel setzt damit die strategischen Ziele der innovativen und der klimafreundlichen Stadt um - als eine der ersten Städte Deutschlands. SPD, GRÜNE und SSW werden die Beschaffung weiterer Abfallsammelfahrzeuge mit Hybridantrieb unterstützen, wenn die Rekommunalisierung der Müllabfuhr für das gesamte Stadtgebiet vorbereitet wird. ...
  • Das Solarkataster ist ein Gewinn für den Klimaschutz und die regionale Wirtschaft 6. Mai 2010 Wir freuen uns, dass das Kieler Solarkataster noch in diesem Jahr auf den Weg kommt. Die hier gewonnen Daten helfen Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie Investoren bei der Suche nach geeigneten Dächern für die Aufstellung von Solaranlagen. Dadurch können fossile Brennstoffe eingespart und der CO2-Ausstoß verringert werden. Die Installation der Anlagen füllt zudem die Auftragsbücher des regionalen Handwerks. ...
  • Resolution zur Landesentwicklung verlangt ein Bündnis der Vernunft! 5. Mai 2010 SPD, GRÜNE und SSW in der Kieler Ratsversammlung werden die Resolution der Städte im Städteverband Schleswig-Holstein unterstützen, die sich gegen die von der Landesregierung beabsichtigte Deregulierung der Landesentwicklung richtet. Dazu rufen wir alle in der Ratsversammlung vertretenen Fraktionen zu einem parteiübergreifenden „Bündnis der Vernunft“ auf, dieser von der Verwaltung vorgelegten Resolution beizutreten. ...
  • Die Sparkassen müssen öffentlich-rechtlich bleiben! 3. Mai 2010 Im Vorwege einer internen Anhörung haben sich heute über 1.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Vorstandsmitglieder der Sparkassen in Schleswig-Holstein vor dem Conti Hansa deutlich gemacht, was sie von dem neuen Sparkassengesetz halten. ...
  • Bildungspolitik der Landesregierung navigationslos auf offener See 28. April 2010 Die vorgelegten Veränderungen des Schulgesetzes durch die schwarz-gelbe Landesregierung beweisen einmal mehr, dass sich diese in Sachen Bildung navigationslos auf offener See bewegt. Vom Wunsch getrieben, es allen recht machen zu wollen, gelingt dem Bildungsminister mit seinem Entwurf zur Schulgesetzänderung nichts Rechtes. Statt den vor wenigen Jahren eingeschlagenen Kurs zu präzisieren, wird das Ruder ideologisch (gelb-)gefärbt in die entgegen gesetzte Richtung gelenkt und eine Havarie der Schulen und ihrer Schülerinnen und Schüler in Kauf genommen. An Gymnasien soll alles möglich sein: G8, G9 oder gleich beides. ...
  • „Kids in die Clubs“ ist gute soziale Sportpolitik! 28. April 2010 Das Projekt „Kids in die Clubs“, das SPD, Grüne und SSW mit auf den Weg gebracht haben, zeigt Wirkung. Mit dem Projekt wird für Kinder aus Familien mit wenig Geld der Mitgliedsbeitrag im Sportverein übernommen. In einer Stadt wie Kiel, in der 30% der Kieler Kinder Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch bekommen, ist eine solche soziale Sportpolitik besonders wichtig und wird von SPD, Grünen und SSW auch in Zukunft unterstützt. Seit dem Projektstart am 27. Oktober 2009 durch den Sportverband Kiel sind vom städtischen Amt für Sportförderung mehr als 280 „Sport-Schecks“ ausgegeben worden, mit denen eine kostenfreie Mitgliedschaft in einem von 33 teilnehmenden Kieler Sportvereinen (vom Ellerbeker TV Kiel bis zum Suchsdorfer SV, vom TSV Schilksee bis zum TuS Gaarden) für bis zu drei Jahre zugesagt werden kann. Aus dem Projekt können alle Kieler Jugendlichen gefördert werden, deren Familien einkommensabhängige Sozialleistungen erhalten, wie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Wohngeld. SPD, Grüne und SSW haben durch ihre Haushaltsbeschlüsse den Finanzierungsanteil aus städtischen Mitteln gesichert. Der Sportverband Kiel hat zusätzliche Spenden und Sponsorenmittel gesammelt. Unser besonderer Dank gilt allen Spendern und Sponsoren, namentlich der Kieler Volksbank eG, die sich besonders engagiert. ...
  • Soziale Kulturpolitik: Neue Entgeltordnung für Museen! 27. April 2010 SPD, GRÜNE und SSW stimmen der vom Oberbürgermeister vorgeschlagenen Senkung der Eintrittspreise zur Stadtgalerie, zum Stadtmuseum und zum Schifffahrtsmuseum zu. Mit diesem Vorschlag wird soziale Kulturpolitik umgesetzt. Denn nun wird der Zugang zur Kultur für Menschen mit geringen finanziellen Mitteln erleichtert. ...
  • Alles spricht für die Rekommunalisierung der Müllabfuhr! 23. April 2010 Für SPD, GRÜNE und SSW steht fest: Die Rekommunalisierung der Müllabfuhr in Kiel ab dem Jahr 2012 ist ordnungspolitisch die richtige Entscheidung, die auch durch das nun bekannt gewordene Angebot eines privaten Entsorgers nicht entkräftet wird. ...
  • Konjunkturwende im Kieler Hafen 20. April 2010 SPD, Grüne und SSW sehen den Kieler Hafen trotz Konjunkturkrise auf gutem Kurs. Das belegt das Plus von 13 Prozent an Güterumschlag gegenüber dem Vorjahreszeitraum (insgesamt 1,27 Mio. Tonnen). Wir freuen uns über die gute Entwicklung des Kiel-Klaipeda-Dienstes und des Fährverkehrs nach Skandinavien, der für den Ostuferhafen ein Umschlagszuwachs von 38 Prozent bedeutet. ...

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