Pressemitteilungen

Veröffentlichungen der SPD-Ratsfraktion:

  • Gutes Konzept für einen attraktiven städtischen Weihnachtsmarkt 9. Juni 2017 Die Verwaltung hat der Ratsversammlung in der gestrigen Sitzung eine Beschlussvorlage zur „Neukonzeptionierung des städtischen Weihnachtsmarktes“ vorgelegt. Traditionell und doch im neuen Gewand – unser Kieler Weihnachtsmarkt braucht keine Privatisierung. Neue Budenformen, eine neue Aufstellung im Rund um die Bäume, Lichtdekorationen – der Vorschlag der Verwaltung, wie der traditionelle Weihnachtsmarkt auf dem Holstenplatz und auf dem Asmus-Bremer-Platz verschönert werden kann, überzeugt. Wir haben dem neuen Konzept daher gerne zugestimmt. ...
  • Engagiert für eine gute Kinderbetreuung und stabile Kitagebühren! 9. Juni 2017 In der Ratsversammlung hat die Verwaltung die aktuelle Bedarfsplanung der Kindertagesbetreuung zum Beschluss vorgelegt. Auch eine Information zu Gebühren für Kinderbetreuung war Teil der Diskussion. Die Kitabedarfsplanung belegt den Willen der Landeshauptstadt Kiel, weiterhin engagiert die Kindertagesbetreuung qualitativ und quantitativ den Bedürfnissen der Kinder sowie deren Eltern anzupassen. Unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrer sozialen Lage werden Kinder in den Krippen, Kita und bei den Tagespflegepersonen gefördert und betreut. ...
  • Zur Debatte über Ausbaubeiträge 8. Juni 2017 Bereits im Dezember 2016 hat Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer öffentlich angeregt, über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu diskutieren. Ziel einer neuen Regelung könnte es sein, Anwohner finanziell und die Stadtverwaltung aufgabenmäßig zu entlasten. Angesichts der neu aufgekommenen Diskussion im Land wollten SPD und SSW mit einem Dringlichkeitsantrag in der Sitzung der Ratsversammlung am 8. Juni den Oberbürgermeister bitten, die Folgen einer möglichen Änderung gesetzlicher Regelungen zu Straßenausbaubeiträgen zu prüfen und der Ratsversammlung eine Mitteilung darüber vorzulegen. Die Dringlichkeit des Anliegens wurde von einer Mehrheit der Ratsversammlung jedoch nicht anerkannt. ...
  • Bootsverleih am Kleinen Kiel prüfen! 7. Juni 2017 Wir schlagen der Ratsversammlung am 8. Juni vor, prüfen zu lassen, ob am Kleinen Kiel ein Bootsverleih errichtet werden kann. Ein Bootsverleih am Kleinen Kiel passt zu unserem Weg, die Innenstadt durch große Baumaßnahmen ebenso wie durch kleine begleitende Schritte attraktiv zu gestalten. Zum Umbau des Bootshafens gehörten Sitzgelegenheiten, private Gastronomie und gelungene Veranstaltungen wie der Bootshafensommer. Deshalb schlagen wir vor, auch den neuen Bogensteg am Kleinen Kiel mit einem neuen Angebot zu ergänzen. ...
  • Tradition der Völkerverständigung dem Terror entgegensetzen 7. Juni 2017 Wir haben zur Ratsversammlung am 8. Juni einen Antrag vorgelegt, mit dem die Ratsversammlung ihre Solidarität und Anteilnahme mit den erneut von terroristischen Attacken betroffenen Menschen in Großbritannien bekundet. Gleichzeitig schlagen wir vor, dem Terror die in Kiel gelebte Tradition der Völkerverständigung entgegenzusetzen. Unsere Stadt ist durch eine Vielzahl von gesellschaftlichen, öffentlichen und privaten Beziehungen Großbritannien verbunden, zum Beispiel durch unsere Städtepartnerschaft mit Coventry. Deshalb wollen wir diese Anteilnahme durch einen förmlichen Ratsbeschluss bekunden. Gleichzeitig setzen wir ein Zeichen für unsere Stadt, dass wir gemeinsam die zuständigen Behörden und öffentlichen Stellen, die Feuerwehren und ehrenamtlichen Helfer, und auch die privaten Veranstalter darin unterstützen, die öffentliche Sicherheit auf der ‚Kieler Woche‘ zu gewährleisten. ...
  • Investitionsbremse ist unangebracht 1. Juni 2017 Dr. Hans-Friedrich TraulsenDas erwartete Haushaltsergebnis für 2016 belegt, dass unsere Ausgabenpolitik mit Augenmaß Wirkung zeigt. Mit einem erwarteten erneut positiven Ergebnis von 19 Mio. Euro setzt sich der Trend der vorigen Jahre fort. Die Landeshauptstadt Kiel hat zusammen mit der Selbstverwaltung erhebliche Anstrengungen unternommen, eine nachhaltige Finanzpolitik mit den notwendigen Investitionen zur vielfältigen Aufgabenerfüllung der Stadt zu verbinden. ...
  • Statusbericht zeigt: Investitionsbremse ist schädlich und unangebracht 1. Juni 2017 Wir begrüßen, dass das Problem gekürzter Investitionen öffentlich diskutiert wird! Wir unterstützen gleichzeitig die Maßnahmen und den Einsatz des Oberbürgermeisters gegen die vom Land verhängte Investitionsbremse und erkennen an, dass der Oberbürgermeister schon viel dafür getan hat, den verfügbaren Investitionsrahmen für notwendige Investitionen auszuweiten. Wir haben schließlich in der Vergangenheit immer auf die Gefahren der extrem schädlichen und unangebrachten Investitionsbremse hingewiesen und das Land aufgefordert, rentierliche Investitionen in die Substanz unserer Stadt nicht zu behindern. Hier ist ein Umdenken weiterhin erforderlich. ...
  • RBZ1: Teilung ohne Reibungsverluste 31. Mai 2017 Wir begrüßen die anstehende Teilung des RBZ1. Auf der Verwaltungsebene der Schule hatte sich die Situation seit der Zusammenlegung der sieben Kieler Berufsschulen im Jahr 2010 zuletzt immer mehr zugespitzt. Da zu viele Verwaltungsaufgaben innerhalb des Lehrkörpers auf zu wenige Schultern verteilt waren und die Umgestaltung in eine Anstalt öffentlichen Rechts zusätzliche Herausforderungen in der Verwaltung der Schule bedeuteten, blieb vieles unerledigt. Dass dieser Zustand nun absehbar repariert wird, freut uns, gerade auch für die Lehrerinnen und Lehrer, für die die Umgestaltung langfristig eine große Entlastung bedeuten wird. ...
  • Mietspiegel: Gutes Steuerungsinstrument – Handlungsbedarf bleibt 30. Mai 2017 Mit dem Mietspiegel, den die Stadt heute vorgestellt hat, liegt ein gutes Steuerungsinstrument vor. Die Daten zeigen den weiterhin bestehenden Handlungsbedarf auf dem Wohnungsmarkt. Wir wollen deshalb von der Verwaltung bis zum nächsten Sozialausschuss eine belastbare Einschätzung bekommen, ob durch die Aufnahme der Landeshauptstadt Kiel in die Kappungsgrenzenverordnung des Landes Schleswig-Holstein der erkennbare Mietanstieg begrenzt werden kann. ...
  • Schulsozialarbeit stärken 18. Mai 2017 RBZ TechnikDie drei Regionalen Berufsbildungszentren (RBZ) in Kiel sind die größten Schulen des Landes Schleswig-Holstein. Die hohen Schülerzahlen und die damit verbundenen Unterstützungsbedarfe machen eine Stärkung der sozialpädagogischen Unterstützung dringend erforderlich. Wir haben daher zu den Haushaltsberatungen im Dezember 2016 beschlossen, die sozialpädagogische Arbeit an den drei Kieler RBZ mit zusätzlichen 250.000 Euro zu stärken. Gleichzeitig haben wir die Verwaltung aufgefordert, ein Konzept für zusätzliche sozialpädagogische Unterstützung an den drei RBZ zu erarbeiten und dabei mögliche Synergien der inhaltlichen Arbeit im Zusammenhang mit der im Februar 2017 gegründeten Kieler Jugendberufsagentur zu berücksichtigen. ...

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