Pressemitteilungen

Veröffentlichungen der SPD-Ratsfraktion:

  • Infektionsschutz darf kein Luxus sein 24. Januar 2019 Der Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit der Landeshauptstadt Kiel berät in seiner heutigen Sitzung eine Geschäftliche Mitteilung der Verwaltung zur Einführung eines neuen Testverfahrens auf sexuell übertragbare Infektionen (STI) für Zielgruppen mit besonders hohem Infektionsrisiko (Drucksache 1176/2018). ...
  • Kongresszentrum im Kieler Schloss 22. Januar 2019 Die Ratsversammlung hat am 17. Januar über den aktuellen Planungsstand für ein Tagungs- und Veranstaltungszentrum in Kiel diskutiert. Hintergrund ist, dass die Ratsversammlung den Oberbürgermeister im Jahr 2017 beauftragt hat, eine Standortanalyse für ein neues Tagungs- und Veran-staltungszentrum in Kiel zu erstellen. Die vorgelegte Analyse zeigt, dass das Gebiet rund um das Kieler Schloss sich als Standort für einen Neubau eines Veranstaltungs- und Kongresszentrums am besten eignet. Die direkte Anbindung zum Konzertsaal kann hervorragend zum Konzept passen. ...
  • Zum Luftreinhalteplan 18. Dezember 2018 Wir begrüßen die vorgestellten Maßnahmen zum Luftreinhalteplan der Stadt Kiel. Oberste Priorität hat die Gesundheit der Kielerinnen und Kieler. Dafür braucht es Maßnahmen, die den Stickoxidgehalt in der Luft deutlich reduzieren und die Verkehrssicherheit nicht gefährden. Wichtig sei es, dass durch die Maßnahmen, die ergriffen werden, nicht andere Verkehrsteilnehmer gefährdet würden. ...
  • Schulsozialarbeit stärken, Schüler*innen fördern 13. Dezember 2018 Die Zustimmung aller Fraktionen ist ein Kompliment für unseren Antrag. Es ist ein großartiges, positives Signal an die Kieler Schulen, dass künftig an jeder Kieler Schule eine Schulsozialarbeiterin oder ein Schulsozialarbeiter mindestens mit halber Stelle angestellt sein wird. Die Lehrkräfte werden damit in den Bereichen Präventionsarbeit, Beratung, Krisenintervention und anderen deutlich besser unterstützt als zuvor. ...
  • Sanierung von Sportplätzen: Wir fordern mehr Transparenz! 12. Dezember 2018 Wir beantragen heute im Ausschuss für Schule und Sport, die Sanierung der Kieler Sportstätten transparenter zu gestalten. Ziel ist, dass die Verwaltung zukünftig jährlich eine Liste vorlegt, die darstellt, welche Sportstätten wann saniert werden. Für uns ist die bisherige „Prioritätenliste zur Sanierung von Außensportanlagen aus dem Jahr 2012“ ein erster Schritt. ...
  • Machen statt meckern – „Toilette für alle“ wird zügig umgesetzt 10. Dezember 2018 Zur barrierefreien Teilhabe für Menschen mit Behinderung gehört ganz wesentlich ein gutes Angebot an sanitären Anlagen. Das haben die Ratsfraktionen von SPD, CDU, Grünen, FDP, SSW und auch der Linken erkannt und im September im Sozialausschuss einen gemeinsamen Antrag dafür eingebracht, der einstimmig beschlossen wurde. ...
  • Die Zukunft der Stadt gestalten 6. Dezember 2018 In den Beratungen am 13. Dezember entscheidet die Ratsversammlung über einen städtischen Haushaltplan 2019, der mit über 100 Millionen Euro an Investitionen rekordverdächtig ist. Mit diesem Haushalt wollen wir ein Zeichen setzen, dass Lebensqualität und sozialer Zusammenhalt eine ebenso große Rolle spielen wie Wirtschaftsentwicklung und die Mobilitätswende. Der Kieler Verwaltung bescheinigen wir solides und besonnenes Arbeiten. ...
  • Seriöse Lösungen gegen Leerstände 5. Dezember 2018 Wir müssen gegen die Leerstände in einigen Stadtteilen weiter vorgehen. Dass es dabei keine einfachen Lösungen gibt, wissen die engagierten Mitglieder der Ortsbeiräte, die sich auch seit Jahren mit dem Problem schwindender Einkaufsmöglichkeiten befassen, nur zu gut. Der Vorschlag, Geschäftsimmobilien durch die Stadt anmieten zu lassen, droht nur Spekulanten in die Hände zu spielen und Einzelhandelsstandorte weiter zu schwächen. ...
  • Rückkehr zur Tarifbezahlung bei Kieler Bäder GmbH nötig 30. November 2018 Wir unterstützen die Forderung der Beschäftigten der Kieler Bäder GmbH nach Tarifbezahlung. Wir sind uns einig, dass eine Rückkehr zur Tarifbezahlung nötig ist. Im Aufsichtsrat der Kieler Bäder GmbH und in der Ratsversammlung werden wir entsprechende Schritte unterstützen, um eine finanzielle Angleichung zu erreichen und danach auch die Arbeitszeit- und Urlaubsregelungen an den TVöD anzupassen. Klar ist, dass die Mitarbeiter*innen eine Gleichbehandlung verdient haben. ...
  • Kooperation nominiert Christian Zierau als neuen Stadtrat 20. November 2018 Nach einem mehrstufigen Auswahlverfahren haben sich unsere Fraktionen geschlossen hinter die Bewerbung von Christian Zierau gestellt. Wir werden Christian Zierau daher in der Ratsversammlung im Dezember als Stadtrat für Finanzen, Personal, Ordnung und Feuerwehr vorschlagen. Wir hoffen auf breite Zustimmung in der Ratsversammlung zu unserem Vorschlag. ...