Pressemitteilungen

Veröffentlichungen der SPD-Ratsfraktion:

  • Bravo, Breitner – Finanzausgleich verbessern! 5. Februar 2013 Innenminister Andreas Breitner (SPD) und die rot-grüne-blaue Landesregierung sind auf dem richtigen Weg. Schon die stärkere Beteiligung des Landes am Ausbau der Betreuungsangebote für unter Dreijährige ist ein guter, aber noch nicht ausreichender Schritt. Jetzt müssen innerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs die überproportional höheren Infrastrukturkosten der Städte und ihrer Leistungen auch für das Umland stärker als bisher gewichtet werden. ...
  • 600 neue Wohnungen – hervorragendes Ergebnis! 31. Januar 2013 Der Schwerpunkt ‚Wohnungsbau‘ von Oberbürgermeisterin Dr. Susanne Gaschke trägt sichtbar Früchte – mit drei baureifen Projekten für insgesamt mehr als 600 neue Wohnungen, die vor allem für Studierende und später für Alleinstehende und ältere Menschen geeignet sind. Am Steenbeker Weg und auf dem Ostufer kann neu gebaut und modernisiert werden. Zusammen mit Unternehmen und Investoren wird ein erster Schritt zur Entspannung des Kieler Wohnungsmarktes unternommen. ...
  • Wasser gehört in die öffentliche Hand! 30. Januar 2013 Wir lehnen die Pläne der Europäischen Union zur Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung ab. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Wasser in Kiel weiter in städtischer Hand bleibt. Wasser ist ein Menschenrecht und kein Geschäftsmodell – und darf daher nicht zur Ware werden. Die Wasserversorgung ist am besten in öffentlicher Hand und nicht in der Hand multinationaler Konzerne aufgehoben. ...
  • Jugendtreff Holtenau erhalten! 24. Januar 2013 Der Jugendtreff in Holtenau muss erhalten bleiben. Wir setzen uns dafür ein, dass es in Holtenau weiterhin einen Ort gibt, der für die Jugendlichen und von den Jugendlichen im Stadtteil gestaltet wird. Wir brauchen ein geordnetes Verfahren, um eine Lösung zu finden. Wir erwarten, dass die Verwaltung geeignete Räumlichkeiten findet, damit die Aktivitäten des Jugendtreffs fortgeführt werden können. ...
  • Schule für junge Mütter läuft weiter 23. Januar 2013 Wir erwarten, dass die Verwaltung für das Projekt „Schule für junge Mütter“ im Vinetazentrum umgehend eine Finanzierung sichert, wie es im Rahmen der Haushaltsberatung im Dezember angekündigt wurde. Dieses erfolgreiche Projekt findet bundesweit große Beachtung und wird auch künftig ein festes Angebot in Gaarden bleiben. Dafür steht die rot grüne Kooperation. Panikmeldungen über ein angebliches Endes der Schule sind hier nicht notwendig und entbehren jeder Grundlage. ...
  • Unterstützung der Landesregierung für sozialen Wohnungsbau in Kiel 22. Januar 2013 Jetzt besteht die Chance, mit neuen Wohnhäusern für eine Entspannung am Wohnungsmarkt zu sorgen. Voraussetzung ist, dass die Wohnungswirtschaft einsteigt. Eine gute und engagierte Zusammenarbeit der Stadt mit der Wohnungswirtschaft ist jetzt gefragt. Wir wollen die Wohnungswirtschaft als verlässlichen und dauerhaften Partner für unsere kommunale Stadtentwicklung gewinnen. ...
  • Neue Nutzungen für Gebäude in der Eckernförder Straße 15. Januar 2013 Wir freuen uns, dass sich eine Lösung für die Nutzung der ehemaligen Räume des Nahrungsmitteluntersuchungsamtes in der Eckernförder Straße 421 abzeichnet. Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, ob ein Investor für eine Wohnbebauung gefunden werden kann, der Räume für den Gemeinbedarf zur Verfügung stellen wird. Wir können uns vorstellen, dass bei einer positiven Prüfung Einwohnerinnen und Einwohner des Stadtteils Räume z.B. für Versammlungen, Fortbildungen oder Feierlichkeiten nutzen können. ...
  • Alles Gute, Volker Rudnik! 14. Dezember 2012 Mit Volker Rudnik geht eine Persönlichkeit in den Ruhestand, die die Personalratsarbeit über Jahrzehnte – davon über 20 Jahre als Vorsitzender des Gesamtpersonalrats – bei der Landeshauptstadt Kiel geprägt hat. Unermüdlich und mitunter temperamentvoll hat er sich für die Belange der Beschäftigten der Stadtverwaltung eingesetzt und war dabei auch ein verlässlicher Ansprechpartner für die Selbstverwaltung. ...
  • Die StadtRegionalBahn ist ein Leuchtturm der Nahverkehrsoffensive 11. Dezember 2012 Wir freuen uns, dass der Verkehrsminister mit einer Nahverkehrsoffensive des Landes den Öffentlichen Verkehr zu dem Mobilitätsangebot der Zukunft machen will. Zu den von Minister Meyer als herausragende Projekte bezeichneten Schienenausbaumaßnahmen gehören die S4, die S21 und die StadtRegionalBahn in der Kieler Region. ...
  • SPD, Grüne und SSW stehen hinter den Mitarbeiter_innen der Provinzial! 6. Dezember 2012 SPD, Grüne und SSW stehen hinter den Forderungen der Mitarbeiter_innen der Provinzial. Die Provinzial ist ein sehr gesundes Unternehmen und gehört zu den erfolgreichsten öffentlichen Versicherern. Das Verbundsystem von Versicherern und Sparkassen ist ein sehr wertvolles und bewährtes Gut, welches zu sichern ist. Kommunen und Sparkassen haben eine besondere Verantwortung gegenüber den Mitarbeiter_innen. Die Karten müssen daher unverzüglich auf den Tisch gelegt werden: ...

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