Pressemitteilungen

Veröffentlichungen der SPD-Ratsfraktion:

  • Kommunen stärken – Aufgaben der Städte berücksichtigen! 25. April 2013 Die von der Landesregierung angekündigte Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs ist ein wichtiger Schritt für die Landeshauptstadt Kiel. Die wenigen großen Städte in Schleswig-Holstein übernehmen viele Funktionen auch für ihr Umland, denen der aktuelle Finanzausgleich nicht gerecht wird. Mit einem Antrag in der morgigen Sitzung der Ratsversammlung fordern wir die Landesregierung auf, die zentrale Versorgungsfunktion der Landeshauptstadt Kiel gegenüber ihrem Umland bei der Neuordnung des Finanzausgleichs zu berücksichtigen. ...
  • Wie können wir Jugendlichen beim Übergang von der Schule in den Beruf helfen? 25. April 2013 Wir wollen alles dafür tun, dass junge Menschen den Übergang von der Schule in den Beruf schaffen. Deshalb bieten wir ihnen vielfältige Hilfestellungen an. Denn eine fehlende Perspektive nach Beendigung der Schule führt junge Menschen oft unmittelbar in den Bezug von sozialen Transferleistungen. Die Instrumente des städtischen Regionalen Übergangsmanagements und der kommunalen Beschäftigungsförderung sollen dazu beitragen, Abbrüche zu vermeiden. ...
  • Förderpreis Kultur für junge Menschen 24. April 2013 Mit dem gestrigen Beschluss im Kulturausschuss stellen wir die Weichen dafür, den Kulturpreis der Stadt Kiel um einen Förderpreis Kultur für junge Menschen bis zum Alter von 35 Jahren zu erweitern. Der Förderpreis erhält eine Dotierung von 4.000 Euro. Mit der Erweiterung um den Förderpreis Kultur für junge Menschen werden wir die besonderen Qualitäten der Leistungen junger Künstlerinnen und Künstler auszeichnen. ...
  • Zugang zur medizinischen Versorgung – Antrag der Kooperation 19. April 2013 Der Zugang zur medizinischen Versorgung für Kinder darf nicht am Fehlen einer Krankenversicherung scheitern! Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass in Kiel Menschen ohne medizinische Versorgung leben. Wer aus den neuen EU-Ländern nach Kiel kommt und keine Arbeit hat, ist im Krankheitsfall nicht abgesichert. Dazu kommen viele Menschen aus Drittstaaten, die sich illegal in Deutschland aufhalten und keinen Anspruch auf medizinische Versorgung haben. ...
  • Schlussbericht 2010: 75 Prozent des Defizits reduziert! 16. April 2013 Mitten in der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise hatten SPD, Grüne und SSW auf Vorschlag der Stadtverwaltung in der Kieler Ratsversammlung im Dezember 2009 einen Stadthaushalt für das Jahr 2010 beschlossen, der vorsichtshalber ein Defizit von 76 Mio. Euro einplante. Jetzt liegt der Schlussbericht des zur Kontrolle berufenen Rechnungsprüfungsamtes vor, der bestätigt: ...
  • Veranstaltung „Energiewende vor Ort“ 11. April 2013 Welche Möglichkeiten haben die Gemeinde- und Stadtwerke, verstärkt Erneuerbare Energien zu nutzen  und in ihren Ausbau zu investieren? Wie gestaltet sich eine Zusammenarbeit zwischen Stadt und ländlichem Raum? Welche Rolle spielen neue Technologien und Speichermöglichkeiten? Welche Formen der Bürgerbeteiligung eröffnen sich? Diese Fragen wollen wir mit Ihnen am Donnerstag, 18. April, um 19 Uhr diskutieren. Die Veranstaltung findet statt im Ratssaal, Rathaus Kiel (2. OG, Zugang über Eingang Waisenhofstraße). ...
  • We want the money back! 9. April 2013 We want the money back – wir wollen das Geld zurück, das im Bundeshaushalt im Jahr 2009 für den Neubau der 5. Schleusenkammer des Nord-Ostsee-Kanals bereit gestellt wurde. ...
  • „Park-App“ zu „Ferry-App“ weiterentwickeln! 1. April 2013 Wir begrüßen die im Rathaus bekannt gegeben Pläne, eine ‚Park-App‘ für Kiel zu entwickeln. Mit ihr sollen, so die Präsentation des Traffic Distribution Centers (TDC) der Fachhochschule, durch Satellitenunterstützung freie Parkplätze in der Innenstadt jederzeit und aktuell angezeigt werden. Die Anwendung soll für alle gängigen Smartphone und Navigationsgeräte geeignet sein. Die Ruhr-Universität Bochum hatte bereits 2011 Vorarbeiten auf diesem Feld geleistet. ...
  • 111-Tage-Bilanz der Oberbürgermeisterin 21. März 2013 Oberbürgermeisterin Dr. Susanne Gaschke hat in ihrer 111-Tage-Bilanz wichtige und richtige Schwerpunkte des notwendigen kommunalen Handelns benannt und die guten Entwicklungen in unserer Stadt aufgezeigt: Die ersten Arbeitsmarktzahlen seit 20 Jahren sind das Ergebnis einer vernünftigen kommunalen Wirtschaftspolitik und spornen uns an, weiter unsere Kieler Unternehmen zu pflegen und die Schaffung weiterer Arbeitsplätze zu unterstützen. ...
  • Radwege 2.0 19. März 2013 Das Kieler Radwegenetz wird jetzt fit gemacht für eine neue Ära des Radverkehrs. Künftig werden viele PendlerInnen aus den umliegenden Gemeinden statt mit dem Auto mit Elektrofahrrädern nach Kiel kommen, sich an ihrem Arbeits- oder Studienplatz duschen und umziehen können und abends wieder nach Hause radeln. Immer mehr KielerInnen werden mit dem Rad zum THW-Spiel oder zur Oper fahren. ...

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