Pressemitteilungen

Veröffentlichungen der SPD-Ratsfraktion:

  • Neue Landesregierung setzt StadtRegionalBahn auf die Schiene 11. Juni 2012 Die neue Mehrheit im Landeshaus hat die große landespolitische Bedeutung der StadtRegionalBahn in der Kieler Region anerkannt. Das Land wird seinen Finanzierungsanteil der Infrastrukturkosten von 15 % auf 25% erhöhen. Das kann aus den beschlossenen Umschichtungen der GemeindeVerkehrsFinanzierungsGesetz-Mittel (GVFG) erfolgen. Die jährlich zur Verfügung stehenden Investitionsmittel von 43,25 Millionen € werden zukünftig zu 70% für den öffentlichen Verkehr eingesetzt. ...
  • Bahnhaltepunkt Schulzentrum Gaarden 31. Mai 2012 Pünktlich zur Eröffnung des RBZ Technik nach den Herbstferien wird den Schülerinnen und Schülern und natürlich auch den Lehrerinnen und Lehrern des Regionalen Bildungszentrums Technik, des Hans-Geiger-Gymnasiums und der Fridtjof-Nansen-Regionalschule ein attraktives Angebot gemacht, um pünktlich zum Unterrichtsbeginn ihre Schulen zu erreichen. Der Dank geht an alle Beteiligten, die dies möglich gemacht haben, insbesondere der landesweiten Verkehrsservicegesellschaft (LVS). ...
  • Danke, Torsten Albig! 29. Mai 2012 Mit einem lachenden und einem weinenden Auge verabschieden wir uns von Torsten Albig als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Kiel. Kiel verliert einen äußerst beliebten, tatkräftigen und zielstrebigen Verwaltungschef. So hat Torsten Albig mit seinem Konzept zur Verwaltung 2020 die Weichen gestellt, um die Verwaltungsstruktur in Kiel innovativ weiterzuentwickeln und gleichzeitig den Haushalt langfristig zu konsolidieren. ...
  • Veranstaltungen auf der Kieler Woche 2012 – kostenfrei bis auf zwei 29. Mai 2012 Auf Antrag von SPD, Grünen und SSW hat die Ratsversammlung vor wenigen Wochen die Verwaltung mit einer Prüfung beauftragt, welche Angebote auf der diesjährigen ‚Kieler Woche′ kostenfrei sein werden und für welche Eintritt zu zahlen ist. Hintergrund war die Ankündigung eines privaten Konzertveranstalters, auf ihm überlassenen – überwiegend im Privatbesitz befindlichen – Flächen an der Hörn erstmalig fünf Euro Eintritt nehmen zu wollen. Jetzt liegt das Ergebnis der Prüfung vor: ...
  • Rot-Grün-SSW sorgt für Dynamik in der Innenstadt 24. Mai 2012 Der dem heutigen Bauausschuss vorliegende ‚Zwischenbericht zu den Vorbereitenden Untersuchungen Innenstadt‘ ist eine eindeutige Bestätigung unserer Politik. Nach Jahren des Stillstands haben wir mit unseren Beschlüssen von 2009 zur Innenstadtentwicklung die heute für alle sichtbare Dynamik ausgelöst. ...
  • Wettbewerb ist gut für Kiel 24. Mai 2012 Wettbewerb in der Abfallwirtschaft ist gut für Kiel. Deshalb stimmen SPD, Grüne und SSW in der Kieler Ratsversammlung der Beteiligung des Abfallwirtschaftsbetriebes Kiel (ABK) an der Ausschreibung um die ‚Leichtverpackungen 2013 - 2015 (Gelbe Tonne / Gelber Sack)‘ zu. ...
  • Veranstaltung Essstörungen 17. Mai 2012 Was kann dafür getan werden, ein bedarfsgerechtes Versorgungsangebot für Menschen mit Essstörungen herzustellen? Wer trägt hierfür die Kosten? Diese Fragen wollen wir mit Ihnen am Mittwoch, 23. Mai, um 16 Uhr diskutieren. Die Veranstaltung findet statt im Ratssaal, Rathaus Kiel (Fleethörn 9, 24103 Kiel). Zur Diskussion haben wir unter anderen eingeladen Bernd Heinemann, MdL und gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Über Ihr Interesse würden wir uns sehr freuen! ...
  • Anpassung der Hundesteuer 8. Mai 2012 Mit der Anpassung der Hundesteuer verfolgen SPD und GRÜNE zwei Ziele: Wir wollen das Tierheim Uhlenkrog entlasten, indem wir den Anreiz, einen Hund aus dem Tierheim zu übernehmen, weiter erhöhen. Dies bisherige Regelung, nach der eine Befreiung der Hundesteuer für 12 Monate gilt, soll auf 24 Monate erweitert werden. ...
  • Ausbau der Schulsozialarbeit – Ein wichtiger Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit 4. Mai 2012 Wir bauen die Anzahl der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter in Kiel weiter aus. Die derzeit 17 Schulsozialarbeiterstellen werden auf 28 Planstellen aufgestockt. Wir sind stolz darauf, dass durch den gestrigen Beschluss durchschnittlich 0,5 Stellen pro Schule in Kiel zur Verfügung stehen werden. ...
  • MVK-Gewinne werden an Gebührenzahler zurückgegeben 3. Mai 2012 In diesem Jahr werden die auf die Stadt entfallenden Gewinne der Müllverbrennung Kiel GmbH & Co. KG in Höhe von rd. 478.000 € zugunsten der Gebührenzahler an den ABK übertragen. Diesen Übertragungsmechanismus haben SPD, GRÜNE und SSW im Frühjahr 2009 eingeführt. ...

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