Pressemitteilungen

Veröffentlichungen der SPD-Ratsfraktion:

  • Empörende Entscheidung der MVV 2. Mai 2014 Nach einer langen Phase der gemeinsamen Planung für eine ökologisch und wirtschaftlich akzeptable Nachfolgelösung für das GKK hat MVV nun entgegen vorheriger Zusagen mitgeteilt, sich nicht am Bau des neuen Kraftwerks beteiligen zu wollen. Diese Entscheidung ist empörend. Eine vertrauensvolle Partnerschaft sieht anders aus. Kiel braucht dringend eine stabile Lösung zur Sicherung der Wärmeversorgung und Stromerzeugung. Die Selbstverwaltung wird sich für eine langfristige und bezahlbare Sicherung der Fernwärmeversorgung einsetzen. ...
  • Nachtragshaushalt genehmigt: Rathauskooperation für notwendige Investitionen 23. April 2014 Die Kooperation hat mit dem Beschluss des Haushaltes 2014 im Dezember 2013 Verantwortung übernommen und damit die Grundlage für die Haushaltsgenehmigung durch das Innenministerium gelegt. Im Rahmen der vorliegenden Genehmigung kann die Verwaltung nun eine Vielzahl von dringlichen und wichtigen Projekten in Angriff nehmen. Dabei gelten die von uns gesetzten Prioritäten: Bildung, Kinderbetreuung und gute Infrastruktur. ...
  • Neues Gesicht für die Moorteichwiese: Ideen der Kielerinnen und Kieler umgesetzt 4. April 2014 Über 100 Kielerinnen und Kieler haben ihre Ideen in die Planungswerkstatt eingebracht, um die Moorteichwiese zu einem attraktiveren Naherholungsgebiet zu gestalten. In diesem Jahr geht es los! Das Pflege- und Entwicklungskonzept haben wir gestern im Bauausschuss beschlossen. Als erstes gestaltet die Verwaltung die Max-Planck-Straße neu: Die Möglichkeit dazu gibt uns das Ja des Bürgerentscheids zum Bau von Möbel Kraft, denn einen großen Teil der Kosten decken wir über die beschlossenen Ausgleichsmaßnahmen. ...
  • Kiel vertraut in seine starke und wachsende Universität 3. April 2014 Dass die Landesregierung die von Vorgängerregierungen verschleppte Reform der Lehrerausbildung endlich angepackt hat, begrüßen wir ausdrücklich. Wir haben großes Vertrauen, dass die Landesregierung den laufenden Reformprozess gut und in enger Abstimmung mit den beteiligten Akteuren gestalten wird. Die Christian-Albrechts-Universität ist und bleibt die Landesuniversität – hieran darf kein Zweifel entstehen. Aber nicht jede Windböe ist gleich ein Orkan! ...
  • Guter Kompromiss zwischen Natur und Mensch 2. April 2014 Der Kieler Wald ist bislang recht kleinteilig, jedoch von einer bemerkenswerten ökologischen Qualität. Nun werden mit dem neuen Waldkonzept künftig rund 10 % der Flächen aus der wirtschaftlichen Nutzung herausgenommen. Dort darf zukünftig kein Wertholz mehr entnommen werden. Zu den geschützten Gebieten gehören sofort nach Beschluss beispielsweise Flächen in Hammer, Oppendorf und Kronsburg. Ökologisch wertvolle Bäume werden fortlaufend in der Habitatbaumkartierung erfasst und damit geschützt. ...
  • Mehr Sicherheit für Tramper: Fahrgemeinschaften fördern 1. April 2014 Über das Internet werden immer mehr Mitfahrgelegenheiten organisiert. Wir unterstützen, dass Menschen Fahrgemeinschaften bilden, ob zur Arbeit oder in der Freizeit. Wir begrüßen deshalb, dass die Verwaltung unseren Antrag umsetzt und am Westring nördlich des Schützenwalls einen Streifen einrichten will, der für den sicheren Zustieg für Mitfahrende reserviert ist. Wir bitten die Verwaltung, auch Kontakt mit dem studentischen Projekt ‚Kieltrampt‘ aufzunehmen, das im Jahr 2013 mit dem Yooweedoo-Changemaker-Preis ausgezeichnet wurde. ...
  • Erneuerung des Leik – Weiterer Erfolg rot-grün-blauer Innenstadtplanung 28. März 2014 Dass die Arbeiten am Leik vorangehen und sich attraktive Mieter ankündigen, wertet die Einkaufsmöglichkeiten in der Holstenstraße weiter auf. Dies bestätigt erneut unsere erfolgreiche Innenstadtpolitik. Wir setzen klare Prioritäten und treffen Entscheidungen, zum Beispiel zum neuen Schlossquartier. Durch Wohnungsbau unter anderem an der Alten Feuerwache und auch am Lorentzendamm beleben wir die Innenstadt. Mit Aktionen wie der Netten Toilette machen wir die Innenstadt attraktiver und erhöhen die Qualität des Aufenthalts. ...
  • Die Innenstadt wird netter! Guter Auftakt des Projekts „Nette Toilette“ 26. März 2014 In der Kieler Innenstadt mangelt es an öffentlichen Toiletten. Da das häufig von Seniorinnen und Senioren als Grund angegeben wurde, weswegen sie die Innenstadt meiden oder mit Unbehagen besuchen, haben Innen- und Umwelt- sowie Wirtschaftsausschuss im September 2013 beschlossen, im Jahr 2014 die Teilnahme an dem Projekt ‚Nette Toilette‘ zu testen. Der Beschluss geht zurück auf einen Antrag, den die Kooperation im April 2013 eingebracht hatte, um die als unbefriedigend empfundene Verteilung öffentlicher Toiletten zu verbessern. ...
  • Mit Sachverstand und Liebe zur Kultur 25. März 2014 Ein Hauptaugenmerk des Kulturservice liegt zweifellos im Kinder- und Jugendbereich. Diese Gruppe der Kultur nahe zu bringen, zieht sich wie ein roter Faden durch alle unterstützten Projekte und Veranstaltungen. Hier wird auf hervorragende Weise die Politik der Selbstverwaltung umgesetzt. Die Landeshauptstadt Kiel verfolgt mit dem Kulturbüro und dem KulturForum die Aufgabe, sowohl das Kulturleben durch unterstützende Dienstleistungen für Dritte als auch durch Eigenveranstaltungen zu befördern. ...
  • Überzeugendes Signal: Mehrheit für den Bau von Möbel Kraft 24. März 2014 Das Ergebnis des Bürgerentscheids zum Bau von Möbel Kraft ist ein überzeugendes Ja zur Ansiedlung. Dass nach intensiver Diskussion bei guter Wahlbeteiligung eine Mehrheit für den Bau gestimmt hat, bestätigt unsere Politik für Arbeitsplätze. Die Entscheidung ist ein gutes Zeichen für das Investitionsklima in Kiel. Die damit verbundenen Gewerbesteuereinnahmen kommen allen Kielerinnen und Kielern zugute, denn wir setzen sie ein, um die Zukunft der Stadt zu gestalten. ...

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