Pressemitteilungen

Veröffentlichungen der SPD-Ratsfraktion:

  • Haushaltsentwurf bekräftigt Vorrang für Bildung 4. November 2013 Vorrang für Bildung: Diese Leitlinie der Kooperation spiegelt der Haushaltsentwurf für 2014 erneut wider. Mit wichtigen Investitionen in die Schulen und dem weiteren Ausbau der Kindertagesbetreuung bildet der Haushaltsentwurf die Prioritäten der Kooperation aus SPD, Grünen und SSW ab. Gleichzeitig enthält der Haushaltsentwurf wichtige Zukunftsinvestitionen wie zum Beispiel in ein leistungsfähiges Kraftwerk und das Sport- und Freizeitbad. Die geplanten Investitionen in Höhe von 37,4 Millionen Euro sind notwendig, um die Leistungsfähigkeit der ...
  • Erste Stellungnahme zum Rücktritt der Oberbürgermeisterin 28. Oktober 2013 Wir zollen Frau Dr. Gaschke unseren Respekt für ihren Rücktritt vom Amt der direkt gewählten Oberbürgermeisterin. Wir halten diese persönlich sicherlich sehr schwierige Entscheidung für richtig. Wir erinnern daran, dass Susanne Gaschke in ihrer kurzen Amtszeit zum Beispiel beim Wohnungsbau und beim Neubau eines Kraftwerks wichtige politische Akzente gesetzt hat. Mit ihrem bürgernahen Auftreten hat sie in Kiel viel Zustimmung gefunden. Deswegen bedauern wir sehr, dass der Rücktritt vom Amt notwendig geworden war. ...
  • Stellungnahme zur Entscheidung der Kommunalaufsicht 24. Oktober 2013 Wir erwarten, dass die Verwaltungsspitze der Landeshauptstadt Kiel umgehend das Prüfergebnis der Kommunalaufsicht im Innenministerium auswertet und die notwendigen Konsequenzen – auch für das zukünftige Handeln – daraus zieht. Es müssen zügig alle erforderlichen Schritte unternommen werden, um einen rechtmäßigen Zustand herbeizuführen. Daran werden wir in der Ratsversammlung natürlich mitwirken. ...
  • Städtisches Übergangsmanagement Schule/Beruf leistet wichtigen Beitrag 24. Oktober 2013 Mit der Initiative, aktiv gegen den Fachkräftemangel vorzugehen, bestätigt die Landesregierung die Aktivitäten in der Landeshauptstadt Kiel. Zur besseren Zusammenarbeit aller Partner im Bereich Bildung hat die Stadt auf Antrag der Kooperation aus SPD, Grünen und SSW in der vergangenen Wahlperiode die Bildungsregion Kiel ins Leben gerufen. Mit dem Bildungsbüro wurde ein operatives Vermittlungszentrum geschaffen, das für Eltern, SchülerInnen, Schulen und Betriebe ein kompetenter Ansprechpartner ist. ...
  • Erfolgreiches Projekt „Wohnen für Hilfe“ 11. Oktober 2013 Das Projekt ‚Wohnen für Hilfe‘ läuft immer besser, wir gratulieren dem Studentenwerk zu dem Erfolg: Unsere Initiative, diese Idee gegenseitiger Hilfe durch die Stadt zu unterstützen, zahlt sich aus. Uns spornt dieser Erfolg an, unseren Einsatz für bezahlbares Wohnen fortzusetzen. Das im August beschlossene Wohnungsmarktkonzept sieht explizit die Förderung generationenübergreifenden, inklusiven, oder genossenschaftlichen Wohnens vor. ...
  • Für Arbeitsplätze kämpfen 9. Oktober 2013 Die vielen qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Voith haben es verdient, dass alles getan wird, um die Arbeitsplätze am Standort Kiel zu sichern. Wir unterstützen daher ausdrücklich die von Belegschaft und Gewerkschaft für morgen geplante Demonstration und Kundgebung zum Erhalt der Arbeitsplätze und rufen zur Teilnahme auf. Viele herausragende mittelständische Unternehmen, darunter Weltmarktführer, prägen den Wirtschaftsstandort Kiel. Dazu zählt nicht zuletzt auch der Lokbau. ...
  • Stadtverwaltung hält Wort 7. Oktober 2013 Wir begrüßen, dass die Stadtverwaltung auf die umfangreichen und stetig anwachsenden Fragenkataloge der Opposition heute umfassende Antworten vorgelegt hat. Damit wird termingerecht Transparenz hergestellt, wie wir es mit den Stimmen der Kooperation am 10. September beschlossen haben. Am 22. Oktober werden diese Fragen im Finanzausschuss nichtöffentlich erörtert. ...
  • Zur aktuellen Lage 2. Oktober 2013 Die SPD-Ratsfraktion hat am Montag in einer sehr ernsten Aussprache mit Susanne Gaschke intern deutlich gemacht, dass sie ihre Kritik am Ministerpräsidenten nicht teilt und deren öffentliche Rücknahme erwartet. Wir verstehen nicht, dass Susanne Gaschke diese Hinweise der SPD-Ratsfraktion nicht aufgegriffen hat. Wir fordern sie auf, eine Klärung der inzwischen für die Kieler Kommunalpolitik unerträglich gewordenen Situation herbeizuführen. ...
  • Geschlossenheit der Partei wiederherstellen 1. Oktober 2013 Die SPD-Ratsfraktion ist angetreten, auf der Basis des SPD-Programms und des Kooperationsvertrags, die erfolgreiche kommunalpolitische Sacharbeit der letzten fünf Jahre fortzusetzen. Dazu ist eine gute Zusammenarbeit zwischen den Kooperationspartnern von Bündnis 90/Die Grünen und SSW und mit der Oberbürgermeisterin erforderlich. Auch ein gutes Verhältnis zur SPD-geführten Landesregierung liegt im Interesse der Landeshauptstadt Kiel. ...
  • Modellprojekt verbessert Toilettensituation in der Innenstadt 26. September 2013 Die Toilettensituation in der Innenstadt wird von den Kielerinnen und Kielern bisher als ungenügend empfunden. Mit der Teilnahme an der Aktion ‚Nette Toilette‘ – im Mai auf Initiative der Rathauskooperation angeregt – verbessern wir die Toilettensituation maßgeblich. Damit helfen wir besonders Älteren, Familien mit Kindern und Menschen mit Behinderung, die bisher oft weite Wege bis zur nächsten öffentlichen Toilette auf sich nehmen müssen. Gleichzeitig wird die Landeshauptstadt Kiel auch für Tourismus attraktiver. ...

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