Pressemitteilungen

Veröffentlichungen der SPD-Ratsfraktion:

  • Kiel braucht eine angemessene Finanzausstattung! 5. Februar 2014 Die Kieler Kooperation unterstützt eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs, die die Mittel so verteilt, dass die besonderen Belastungen der Großstädte infolge steigender Sozialaufgaben und durch ihre zentralen Funktionen voll berücksichtigt werden. Wir legen der Ratsversammlung dazu einen Antrag vor, der für Kiel eine angemessene Finanzaustattung einfordert. Zugleich rufen wir alle anderen Ratsfraktionen dazu auf, sich diesem Antrag anzuschließen. ...
  • Durchsichtiges Wahlkampfmanöver 3. Februar 2014 Der Aktionismus der CDU, sich des Problems des Schulstandortes Wik erst jetzt anzunehmen, ist eine Maßnahme, die die Realität längst überholt hat. Während unsere Verwaltung bereits im Herbst letzten Jahres sich aktiv mit diesem Problem beschäftigt hat, intensive Bürgerbeteiligungsverfahren durchgeführt und aufbauend darauf verschiedene Modelle vorbereitet hat, die den Schulstandort sichern, versucht die CDU immer noch die Frage zu klären, ob die Menschen vor Ort dies überhaupt wollen. ...
  • Einen Schritt weiter: Sachlicher Dialog zur Innenblockbebauung 30. Januar 2014 Baupolitik im Dialog: Der Ortstermin mit den Betroffenen von den Planungen zur Innenblockbebauung zwischen Nettelbeck- und Hardenbergstraße am vergangenen Sonnabend hat uns einen guten Schritt vorangebracht. Wir danken der Bürgerinitiative Blücherdialog sowie den Investoren SOS Kinderdorf e.V. und Florian Fräter dafür, dass sie für einen so lösungsorientierten Dialog offen sind. Für uns gilt weiterhin der Grundsatz, dass wir in unserer wachsenden Stadt neue Wohnungen brauchen und dabei Innen- gegenüber Außenverdichtung Vorrang haben sollte. ...
  • Voith: Arbeitsplätze und Know-How in Kiel sichern 28. Januar 2014 Die Nachricht, dass der Voith-Konzern den Standort Kiel verkleinern und nur noch als Service- und Wartungsstandort nutzen will, schmerzt uns. Im Mittelpunkt muss nun die Sicherung möglichst vieler Arbeitsplätze in Kiel stehen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihren Arbeitsplatz verlieren werden, müssen dabei unterstützt werden, möglichst schnell eine neue Stelle zu finden. Ihre Fähigkeiten brauchen wir in Kiel auch weiterhin dringend. ...
  • Erinnerungskapelle: Kooperation bedauert Entscheidung der Hinterbliebenen 23. Januar 2014 Wir bedauern, dass eine Einigung in der Diskussion um die Erinnerungskapelle in Schilksee nicht möglich war. Die Entscheidung der Hinterbliebenen ist vor dem Hintergrund der Diskussionen verständlich. Das Projekt, an dem der berühmte Architekt Oscar Niemeyer mitgewirkt hat, wäre eine Attraktion für Kiel geworden. Andererseits ist es berechtigt und zu begrüßen, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger vor Ort in die Diskussion einbringen. ...
  • Abriss der Lauben unter strengen naturschutzrechtlichen Auflagen 20. Januar 2014 Der Rückbau von Lauben auf dem Gelände der geplanten Möbel Kraft Ansiedlung behindert aus unserer Sicht in keinster Weise eine ordnungsgemäße Durchführung des Bürgerbegehrens am 23. März 2014. Der Abriss erfolgt unter strengen naturschutzrechtlichen Auflagen aus Gründen der Verkehrssicherheit und um eine weitere Zerstörung von Lauben durch Vandalismus zu stoppen. Offensichtlich ist es nicht gelungen, diesen Vandalismus auf dem Gebiet zu unterbinden. ...
  • Kiel wächst: Wohnungspolitik der Kooperation ist vorbereitet 16. Januar 2014 Kiel wächst: Immer mehr Menschen leben in Kiel und bereichern damit das Stadtleben. Wir freuen uns über alle Neukielerinnen und –kieler. Die dadurch entstehende Knappheit auf dem Wohnungsmarkt trifft aber zuerst diejenigen, die unsere Unterstützung besonders brauchen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, mehr Wohnraum auch für Menschen mit geringem Einkommen und besonderen Herausforderungen zu schaffen: Dazu fördern wir den sozialen Wohnungsbau und das inklusive, generationsübergreifende, barrierefreie Wohnen. ...
  • Kooperation steht unverändert zu Neubauvorhaben in Suchsdorf 15. Januar 2014 Wir stehen unverändert zu dem Neubauvorhaben in der Eckernförder Straße 421. Hier soll sozialer und nachhaltiger Wohnungsbau geschaffen werden, der gleichzeitig Treffpunkt für die Suchsdorferinnen und Suchsdorfer werden soll. Alle in der Bauausschusssitzung angesprochenen Fragen können im weiteren Verfahren geklärt werden. Wir setzen darauf, dass die Vorlage der Verwaltung zum nächstmöglichen Zeitpunkt beschlossen werden kann. ...
  • Kooperation handelt: In Suchsdorf neues Wohnen für jung und alt 8. Januar 2014 Mit den Neubauplänen für das Grundstück des ehemaligen Nahrungsmitteluntersuchungsamtes in Suchsdorf wird sozialer und nachhaltiger Wohnungsbau geschaffen. Die Pläne entsprechen den Vorgaben, die wir der Verwaltung im Januar 2013 auf den Weg gegeben haben. Für Suchsdorf besonders wichtig ist, dass wir – auch gegen den anfänglichen Widerstand der CDU – erreicht haben, einen Gemeinschaftsraum mit Küche vorzusehen, den die Suchsdorfer Bürgerinnen und Bürger sowie die Einrichtungen und Vereine vor Ort nutzen können. ...
  • Kieler Haushalt 2014 endlich verabschiedet 20. Dezember 2013 Die Kooperation aus SPD, Grünen und SSW hat den Haushalt wie vorgesehen noch im Jahr 2013 beschlossen, damit die Verwaltung handlungsfähig bleibt und ab 1. Januar 2014 planen kann. Trotz unserer Appelle kehrte die Vertagungskoalition aus CDU, FDP und Piraten nicht zur Vernunft zurück, so dass wir eine Sondersitzung der Ratsversammlung für diese Woche einberufen mussten, um den Haushalt noch in diesem Jahr zu verabschieden. ...

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