Pressemitteilungen

Veröffentlichungen der SPD-Ratsfraktion:

  • Kieler Planungen für Stadt-Regional-Bahn gehen weiter 11. September 2013 Die Verkehrsprojekte im Hamburger Umland und die Stadt-Regional-Bahn in der Kiel-Region schließen sich nicht gegenseitig aus. Es handelt sich um Geld aus unterschiedlichen Fördertöpfen, das in die Kiel-Region fließt. Es geht um unterschiedliche Planungsstände und Realisierungszeiträume. Wir begrüßen das Ja zum Bau der S4 – nun ist das Land in der Pflicht, auch die StadtRegionalBahn energisch voranzutreiben. Die StadtRegionalBahn bedeutet für die gesamte Kiel-Region eine riesige Chance, die wir zusammen ergreifen wollen. ...
  • Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs: Ein mutiger Schritt 10. September 2013 Die Ratskooperation begrüßt die Vorlage eines Gesetzesentwurfes zum kommunalen Finanzausgleich, bei dem die besonderen Aspekte der Städte und somit Kiels als Oberzentrum Berücksichtigung finden. Logischerweise muss dies auch zu mehr Mitteln für die Städte aus dem Kommunalen Finanzausgleich führen. Den dort anvisierten Betrag von rund 11 Mio. Euro für Kiel verstehen wir als wichtigen Schritt der Anerkennung unserer zusätzlichen übergemeindlichen Aufgaben. ...
  • Kooperation schafft Transparenz im Finanzausschuss 10. September 2013 Die letzte Ratsversammlung hat auf Antrag der Kooperation beschlossen, dass sich der Finanzausschuss als zuständiges Gremium noch einmal mit dem Steuerfall der Drs. 0538/2013 befassen soll. In einer Gesprächsrunde am 19. August 2013, die im Rahmen der letzten Sitzung des Finanzausschusses vereinbart wurde, hat die Verwaltung ausführlich zu Fragen der Ratsversammlung Stellung genommen und es wurde Akteneinsicht gewährt. ...
  • Modern bauen – Geschichte erhalten 6. September 2013 Die rechtliche Situation ist eindeutig, das Vorgehen der Verwaltung nachvollziehbar: Der Bauunternehmer kann einen Neubau des Gebäudes nach seinen Vorstellungen vornehmen, da ein Denkmalschutz nicht mehr besteht. Dass sich die Bewohnerinnen und Bewohner so engagiert für ihren Stadtteil einsetzen, können wir nicht hoch genug schätzen. Die Betroffenheit und der große Einsatz der Wellingdorfer sind auch nachvollziehbar: Sie haben auf die Holsatiamühle bereits verzichtet und haben nun auch das Gebäude Stadt Kiel verloren. ...
  • Nutzloses Wahlkampfgetöse 6. September 2013 Wir begrüßen, dass die Oberbürgermeisterin die Unterlagen zur Eilentscheidung in Steuersachen der Kommunalaufsicht des Innenministeriums übersandt und dabei noch einmal die Faktenlage dargestellt hat. Damit entlarvt sich das Vorgehen der CDU in dieser Frage erneut als nutzloses Wahlkampfgetöse. Betriebs- und Steuergeheimnisse von Unternehmen dürfen nicht zuletzt wegen der betroffenen Arbeitsplätze nicht zu parteipolitischen Zwecken missbraucht werden. ...
  • Vergessene Rekorde 3. September 2013 Mit der am heutigen Dienstag im Rathaus eröffneten Ausstellung ‚Vergessene Rekorde – Jüdische AthletInnen vor und nach 1933‘ leistet das Zentrum für deutsche Sportgeschichte in Potsdam einen wichtigen Beitrag gegen das Vergessen. Die Ausstellung ging seit November 2010 mit Förderung der Bundeszentrale für Politische Bildung auf Wanderschaft durch die Bundesrepublik. Sie wurde bereits in vielen Städten mit großer öffentlicher Resonanz gezeigt. ...
  • Ein kommunaler Aktionsplan gegen das Bienensterben 28. August 2013 Wir wollen alle kommunalen Möglichkeiten nutzen, um die Bienenvölker in Kiel zu schützen. Dazu gehört, öffentliches Grün zu öffentlichem ‘Bunt‘ umzugestalten. In Parks und an Straßenrändern wollen wir mehr Blumen und Sträucher pflanzen, die für Bienen attraktiv sind. Durch eine extensivierte Pflege der Grünflächen kann darüber hinaus die Artenvielfalt erhöht werden. Die Stadtverwaltung soll die Pflanzpläne so anpassen, dass möglichst nahrhafte Pflanzen für Bienen in die Beete kommen. ...
  • Ein wichtiges Zeichen 27. August 2013 Seit langer Zeit verschlechtert sich die rechtliche und gesellschaftliche Situation von Homosexuellen in Russland und ist auch immer wieder Gegenstand der Berichterstattung wie zum Beispiel in der vergangenen Woche bei der Leichtathletik-WM in Moskau. Dies ist keine Nebensächlichkeit, sondern ein massiver Verstoß gegen die menschenrechtlich garantierte Diskriminierungsfreiheit der sexuellen Orientierung und Identität. Weil es keine Nebensächlichkeit ist, wollen und dürfen wir dies gegenüber unseren Partnerstädten nicht verschweigen. ...
  • Langer Tag der StadtNatur Kiel: Kiels Natur hat viel zu bieten 26. August 2013 Das Meer liegt mitten in der Stadt – Kiels Natur hat aber auch darüber hinaus viel zu bieten! Auch im Haushalt 2013 hat die Ratsversammlung auf Antrag der Kooperation Mittel eingestellt, um den Langen Tag der StadtNatur Kiel zu unterstützen. Ob den neu gestalteten Schwanenseepark und Schleusenpark oder den seit vielen Jahren erfolgreich arbeitenden Jugendbauernhof in Mettenhof – die Kielerinnen und Kieler konnten wieder an vielen Stellen in der Stadt Natur entdecken. ...
  • Inszenierung der CDU ist unanständig und unverantwortlich 22. August 2013 Bezüglich der Entscheidung im Steuerfall der Dr. 0538/2013 wurde seitens der Verwaltung im Finanzausschuss ausführlich Stellung genommen, allen Fraktionen Akteneinsicht gewährt und zu allen Fragen von Ratsmitgliedern Antworten gegeben. Weitere Fragestellungen sollen und können im zuständigen Finanzausschuss gestellt, beantwortet und beraten und gegebenenfalls zu einer Beschlussfassung geführt werden. ...

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