Pressemitteilungen

Veröffentlichungen der SPD-Ratsfraktion:

  • Kooperation fordert: „MVV, komm‘ auf den Teppich zurück!“ 5. Juni 2014 Mit Unverständnis reagiert die Kooperation auf das Verkaufsangebot der MVV für die 51-prozentigen Anteile der Stadtwerke Kiel. Mannheim muss einen realistischen Kaufpreis für ein Gespräch mit der Landeshauptstadt Kiel und möglichen Investoren für die Anteile der Stadtwerke vorlegen. Dabei ist zu beachten, dass auch noch das Gasmotorenkraftwerk zur Absicherung der Fernwärmeversorgung finanziert werden muss. Daher richten die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Dr. Hans-Friedrich Traulsen, Lydia Rudow sowie Antje Danker (SSW), folgenden Appell an die MVV: ...
  • Unsere KVG geht voran! 4. Juni 2014 Die KVG achtet bei der Beschaffung neuer Busse auf umweltfreundliche und sparsame Antriebe. Mit den neuen schadstoffarmen Euro6-Dieselbussen steht die KVG ganz vorne in Schleswig-Holstein. Der Schritt zur Elektromobilität muss sorgfältig vorbereitet werden. Die Entwicklung der Technik muss genau beobachtet und neue Antriebstechniken einem Praxistest unterzogen werden. Wir begrüßen daher die mehrwöchige Testphase mit einem Diesel-Hybrid-Bus und sind sehr gespannt auf die Erfahrungen, die Fahrer und Werkstatt machen werden. ...
  • Sanierte Bezirkssportanlage am Radsredder eingeweiht 21. Mai 2014 Wir freuen uns, dass zum 100-jährigen Sportfest des Wellingdorfer Gymnasiums, die Bezirkssportanlage am Radsredder, nach einer aufwendigen Sanierung, den dort Sporttreibenden wieder übergeben werden konnte. Die Anlage wird sowohl vom Wellingdorfer Turnverein, als auch vom Leichtathletikverband für Turniere und Veranstaltungen, dem Wellingdorfer Gymnasium für den Schulsport sowie von der Spielvereinigung SVE-Comet genutzt. ...
  • Klare Stellung beziehen gegen Homophobie 19. Mai 2014 Der 17. Mai ist traditionell der Internationale Tag gegen Homophobie. Auf Antrag der Ratskooperation von SPD, Grünen und SSW hat die Ratsversammlung beschlossen, am 19. Mai 2014 erstmals einen städtischen Empfang zum Christopher-Street-Day im Rathaus auszurichten. Schon 2012 hat die Ratsversammlung ein Konzept gegen Homophobie beschlossen. ...
  • Aktuelle Stunde zum Kraftwerk: MVV in der Pflicht! 15. Mai 2014 Kiel braucht dringend eine stabile Lösung zur Sicherung der Wärmeversorgung und Stromerzeugung. Daran hat sich durch die Ankündigung der MVV nichts geändert. Die MVV steht in der Pflicht, die Fernwärmeversorgung sicherzustellen und ihre Verträge zu erfüllen. Das Konzept des modularen Gasmotorenkraftwerks ist ökologisch und wirtschaftlich überzeugend. Es muss so schnell wie möglich umgesetzt werden! Dabei appellieren wir auch an das Land Schleswig-Holstein, dieses überregional wichtige Projekt zu unterstützen. ...
  • Caterpillar – Betroffene Arbeitnehmer unterstützen 9. Mai 2014 Dass Caterpillar seine Motorenfertigung in Kiel einstellen will, ist eine Botschaft, die uns sehr betroffen macht. Wir sind besonders besorgt über die Zukunft der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die vielen qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Caterpillar haben es verdient, dass wir gemeinsam mit den Gewerkschaften alles dafür tun, Ihnen eine Perspektive zu geben. Wir unterstützen den Oberbürgermeister deshalb in seinem angekündigten Kurs. ...
  • Kraftwerk Thema im Rat 8. Mai 2014 Die Entscheidung der MVV, zu diesem Zeitpunkt von der anstehenden Investition in den Neubau des Gasheizkraftwerks in Kiel-Dietrichsdorf Abstand zu nehmen, hat Empörung in der ganzen Stadt ausgelöst. Es ist aus unserer Sicht daher wichtig, auch in der Sitzung der Ratsversammlung über die aktuelle Situation zu sprechen und die Öffentlichkeit auf diesem Weg zu informieren. Daher haben wir für die Ratsversammlung am 15. Mai eine Aktuelle Stunde zum Thema „Lage nach dem Rückzug von MVV Energie aus dem Bau des Gasheizkraftwerks in Kiel" angemeldet. ...
  • Rot-Grün-Blaue Ratsmehrheit bleibt stabil 7. Mai 2014 Bei der Kommunalwahl im Mai 2013 haben die Kieler Wählerinnen und Wähler die Parteien  SPD, Grüne und SSW mit einer deutlichen Mehrheit von 30 der insgesamt 53 Ratsmandate ausgestattet. Während die Rathauskooperation 7,1 Prozentpunkte hinzugewonnen hat, hat die damalige Opposition aus CDU, FDP und Linken nahezu ein Drittel ihrer Sitze eingebüßt (19 statt 27); FDP und Linke wurden sogar auf zwei Ratsmandate halbiert. Der Austritt von Frau Swoboda aus der SSW-Fraktion ändert an den stabilen Verhältnissen in der Kieler Ratsversammlung nichts: ...
  • Empörende Entscheidung der MVV 2. Mai 2014 Nach einer langen Phase der gemeinsamen Planung für eine ökologisch und wirtschaftlich akzeptable Nachfolgelösung für das GKK hat MVV nun entgegen vorheriger Zusagen mitgeteilt, sich nicht am Bau des neuen Kraftwerks beteiligen zu wollen. Diese Entscheidung ist empörend. Eine vertrauensvolle Partnerschaft sieht anders aus. Kiel braucht dringend eine stabile Lösung zur Sicherung der Wärmeversorgung und Stromerzeugung. Die Selbstverwaltung wird sich für eine langfristige und bezahlbare Sicherung der Fernwärmeversorgung einsetzen. ...
  • Nachtragshaushalt genehmigt: Rathauskooperation für notwendige Investitionen 23. April 2014 Die Kooperation hat mit dem Beschluss des Haushaltes 2014 im Dezember 2013 Verantwortung übernommen und damit die Grundlage für die Haushaltsgenehmigung durch das Innenministerium gelegt. Im Rahmen der vorliegenden Genehmigung kann die Verwaltung nun eine Vielzahl von dringlichen und wichtigen Projekten in Angriff nehmen. Dabei gelten die von uns gesetzten Prioritäten: Bildung, Kinderbetreuung und gute Infrastruktur. ...

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