Pressemitteilungen

Veröffentlichungen der SPD-Ratsfraktion:

  • Aktuelle Stunde zum Kraftwerk: MVV in der Pflicht! 15. Mai 2014 Kiel braucht dringend eine stabile Lösung zur Sicherung der Wärmeversorgung und Stromerzeugung. Daran hat sich durch die Ankündigung der MVV nichts geändert. Die MVV steht in der Pflicht, die Fernwärmeversorgung sicherzustellen und ihre Verträge zu erfüllen. Das Konzept des modularen Gasmotorenkraftwerks ist ökologisch und wirtschaftlich überzeugend. Es muss so schnell wie möglich umgesetzt werden! Dabei appellieren wir auch an das Land Schleswig-Holstein, dieses überregional wichtige Projekt zu unterstützen. ...
  • Caterpillar – Betroffene Arbeitnehmer unterstützen 9. Mai 2014 Dass Caterpillar seine Motorenfertigung in Kiel einstellen will, ist eine Botschaft, die uns sehr betroffen macht. Wir sind besonders besorgt über die Zukunft der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die vielen qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Caterpillar haben es verdient, dass wir gemeinsam mit den Gewerkschaften alles dafür tun, Ihnen eine Perspektive zu geben. Wir unterstützen den Oberbürgermeister deshalb in seinem angekündigten Kurs. ...
  • Kraftwerk Thema im Rat 8. Mai 2014 Die Entscheidung der MVV, zu diesem Zeitpunkt von der anstehenden Investition in den Neubau des Gasheizkraftwerks in Kiel-Dietrichsdorf Abstand zu nehmen, hat Empörung in der ganzen Stadt ausgelöst. Es ist aus unserer Sicht daher wichtig, auch in der Sitzung der Ratsversammlung über die aktuelle Situation zu sprechen und die Öffentlichkeit auf diesem Weg zu informieren. Daher haben wir für die Ratsversammlung am 15. Mai eine Aktuelle Stunde zum Thema „Lage nach dem Rückzug von MVV Energie aus dem Bau des Gasheizkraftwerks in Kiel" angemeldet. ...
  • Rot-Grün-Blaue Ratsmehrheit bleibt stabil 7. Mai 2014 Bei der Kommunalwahl im Mai 2013 haben die Kieler Wählerinnen und Wähler die Parteien  SPD, Grüne und SSW mit einer deutlichen Mehrheit von 30 der insgesamt 53 Ratsmandate ausgestattet. Während die Rathauskooperation 7,1 Prozentpunkte hinzugewonnen hat, hat die damalige Opposition aus CDU, FDP und Linken nahezu ein Drittel ihrer Sitze eingebüßt (19 statt 27); FDP und Linke wurden sogar auf zwei Ratsmandate halbiert. Der Austritt von Frau Swoboda aus der SSW-Fraktion ändert an den stabilen Verhältnissen in der Kieler Ratsversammlung nichts: ...
  • Empörende Entscheidung der MVV 2. Mai 2014 Nach einer langen Phase der gemeinsamen Planung für eine ökologisch und wirtschaftlich akzeptable Nachfolgelösung für das GKK hat MVV nun entgegen vorheriger Zusagen mitgeteilt, sich nicht am Bau des neuen Kraftwerks beteiligen zu wollen. Diese Entscheidung ist empörend. Eine vertrauensvolle Partnerschaft sieht anders aus. Kiel braucht dringend eine stabile Lösung zur Sicherung der Wärmeversorgung und Stromerzeugung. Die Selbstverwaltung wird sich für eine langfristige und bezahlbare Sicherung der Fernwärmeversorgung einsetzen. ...
  • Nachtragshaushalt genehmigt: Rathauskooperation für notwendige Investitionen 23. April 2014 Die Kooperation hat mit dem Beschluss des Haushaltes 2014 im Dezember 2013 Verantwortung übernommen und damit die Grundlage für die Haushaltsgenehmigung durch das Innenministerium gelegt. Im Rahmen der vorliegenden Genehmigung kann die Verwaltung nun eine Vielzahl von dringlichen und wichtigen Projekten in Angriff nehmen. Dabei gelten die von uns gesetzten Prioritäten: Bildung, Kinderbetreuung und gute Infrastruktur. ...
  • Neues Gesicht für die Moorteichwiese: Ideen der Kielerinnen und Kieler umgesetzt 4. April 2014 Über 100 Kielerinnen und Kieler haben ihre Ideen in die Planungswerkstatt eingebracht, um die Moorteichwiese zu einem attraktiveren Naherholungsgebiet zu gestalten. In diesem Jahr geht es los! Das Pflege- und Entwicklungskonzept haben wir gestern im Bauausschuss beschlossen. Als erstes gestaltet die Verwaltung die Max-Planck-Straße neu: Die Möglichkeit dazu gibt uns das Ja des Bürgerentscheids zum Bau von Möbel Kraft, denn einen großen Teil der Kosten decken wir über die beschlossenen Ausgleichsmaßnahmen. ...
  • Kiel vertraut in seine starke und wachsende Universität 3. April 2014 Dass die Landesregierung die von Vorgängerregierungen verschleppte Reform der Lehrerausbildung endlich angepackt hat, begrüßen wir ausdrücklich. Wir haben großes Vertrauen, dass die Landesregierung den laufenden Reformprozess gut und in enger Abstimmung mit den beteiligten Akteuren gestalten wird. Die Christian-Albrechts-Universität ist und bleibt die Landesuniversität – hieran darf kein Zweifel entstehen. Aber nicht jede Windböe ist gleich ein Orkan! ...
  • Guter Kompromiss zwischen Natur und Mensch 2. April 2014 Der Kieler Wald ist bislang recht kleinteilig, jedoch von einer bemerkenswerten ökologischen Qualität. Nun werden mit dem neuen Waldkonzept künftig rund 10 % der Flächen aus der wirtschaftlichen Nutzung herausgenommen. Dort darf zukünftig kein Wertholz mehr entnommen werden. Zu den geschützten Gebieten gehören sofort nach Beschluss beispielsweise Flächen in Hammer, Oppendorf und Kronsburg. Ökologisch wertvolle Bäume werden fortlaufend in der Habitatbaumkartierung erfasst und damit geschützt. ...
  • Mehr Sicherheit für Tramper: Fahrgemeinschaften fördern 1. April 2014 Über das Internet werden immer mehr Mitfahrgelegenheiten organisiert. Wir unterstützen, dass Menschen Fahrgemeinschaften bilden, ob zur Arbeit oder in der Freizeit. Wir begrüßen deshalb, dass die Verwaltung unseren Antrag umsetzt und am Westring nördlich des Schützenwalls einen Streifen einrichten will, der für den sicheren Zustieg für Mitfahrende reserviert ist. Wir bitten die Verwaltung, auch Kontakt mit dem studentischen Projekt ‚Kieltrampt‘ aufzunehmen, das im Jahr 2013 mit dem Yooweedoo-Changemaker-Preis ausgezeichnet wurde. ...

Pressemitteilungen der Jahre 2011 bis 2013 finden Sie auf unserer alten Homepage: Pressearchiv