Pressemitteilungen

Veröffentlichungen der SPD-Ratsfraktion:

  • Entwicklung des Plaza-Centers 21. März 2019 Einkaufswagen im SupermarktDas bestehende Einzelhandelskonzept ist mittlerweile fast zehn Jahre alt und muss evaluiert werden. Das hat die Ratsversammlung am 18.01.2018 beschlossen. Das noch gültige Einzelhandelskonzept garantiert uns in Verbindung mit der Landesplanung aber gleichzeitig, dass sich das Gewerbegebiet Ostseepark Schwentinental nicht weiter zu Lasten der Landeshauptstadt Kiel ausbreiten kann. Das wurde mit dem Urteil vom 14. März 2017 durch das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht bestätigt. Der Schutz der Einzelhändler*innen in der Kieler Innenstadt ist uns eine echte Herzensangelegenheit. Wir setzen uns weiter dafür ein, die Kieler Innenstadt zu beleben und attraktiver zu machen. ...
  • Planungssicherheit Verbraucherzentrale 20. März 2019 Die Kieler Beratungsstelle der Verbraucherzentrale unterstützt Menschen, die Hilfe zu verschiedenen Themen brauchen. Diese wichtige Arbeit muss unbedingt unterstützt und aufrecht gehalten werden. Wir freuen uns sehr, dass der Wirtschaftsausschuss einer institutionellen jährlichen Zuwendung für die Raumkosten für die nächsten zwei Jahre zugestimmt hat. Wir gehen davon aus, dass die Ratsversammlung dem Votum folgt. Die ... ...
  • Verkehrswende ist mehr als nur eine Kurskorrektur 19. März 2019 Der Mobilitätswandel stellt Kiel vor eine neue Herausforderung – auch in finanzieller Hinsicht. Damit der ÖPNV für die Bürger*innen attraktiver wird, müssen aus Sicht von uns, den Grünen und der FDP gemeinsam mit allen Beteiligten bestehende Finanzierungskonzepte überdacht und neue Wege gegangen werden. Die Kieler Rathauskooperation setzt auf das Ein-Euro-Ticket und inzwischen liegt uns eine erste ... ...
  • Kinderarmut und Schulentwicklung keine Themen für politische Profilierung 16. März 2019 Wir sind irritiert von dem Versuch des Landtagsabgeordneten Tobias Loose, sich auf Kosten eines wichtigen Themas politisch profilieren zu wollen. Es kann nicht sein, dass ein so wichtiges Thema, bei dem in der Kommunalpolitik alle an einem Strang ziehen, dermaßen populistisch zugespitzt wird. Die Behauptungen Looses entbehren jeglicher seriöser Grundlage. Die Stadt finanziert in hohem Maße ... ...
  • Investitionen in Bildung 16. März 2019 Wir freuen uns, dass auch das Land sich zu einer gemeinsamen Politik für Bildung bekennt und die Bildungsinvestitionen verstärkt. Dabei darf aber nicht verschwiegen werden, dass die angekündigten Mittel, die auf die einzelne Schule berechnet gar nicht so hoch sind, den Schwerpunkt ergänzen, der in Kiel schon seit Jahren gilt. Wortzählerei allein macht nämlich noch ... ...
  • Förderfonds Breitensport: Über 50.000 Euro für den Kieler Sport! 14. März 2019 2 LaufbahnenDie Ratsversammlung hat im vergangenen Jahr einen „Förderfonds Breitensport“ eingerichtet. Ziel der Idee war es, den Breitensport in Kiel stärker zu unterstützen. In den ersten zwei Monaten wurden bereits über 20 Anträge gestellt. Der Ausschuss für Schule und Sport beschließt heute über die Empfehlung einer Jury, für welche Vorhaben Geld ausgeschüttet wird. Wenn der Ausschuss dem Votum der Jury folgt, werden in den kommenden Wochen 54.055,28 Euro für 18 Projekte investiert – darunter sind eine Inklusionsregatta an der Kieler Hörn, Sportgeräte wie Rennräder oder ein Doppelvierer für den Rudersport oder Ausstattung für seniorengerechte Sporträume. ...
  • Konzept für Barrierefreiheit in Kultureinrichtungen gefordert 14. März 2019 Stilisiertes Ohr mit SchallwellenDer Sozialausschuss hat in der vergangenen Sitzung auf Antrag der Kooperation ein Konzept für die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung in städtischen Kultureinrichtungen auf den Weg gebracht. Besonderen Fokus legen wir dabei auf Menschen mit Hörbehinderung: In vielen Museen werden Informationen über Audioguides oder Filme gegeben, die Menschen mit Hörbehinderung nicht zur Verfügung stehen. Wir wünschen uns daher, dass alle Informationen etwa aus Filmen, Audioguides und Infotexten im Idealfall in die Deutsche Gebärdensprache übersetzt werden. ...
  • Wahlrecht für alle umsetzen! 13. März 2019 KreuzMenschen mit Behinderung, die unter einer gesetzlichen Betreuung in allen Angelegenheiten stehen, dürfen derzeit in Deutschland nicht an allen Wahlen teilnehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat die geltende Regelung gekippt. Künftig dürfen betreute Menschen nicht mehr von Wahlen ausgeschlossen werden. ...
  • Planungssicherheit für Museumshafen 11. März 2019 Segelschiffe im WasserMit dem Beschluss des Innen- und Umweltausschuss sowie des Bauausschusses erhält der Kieler Museumshafen endlich mehr Perspektive und Sicherheit für die Zukunft. Die Ausschüsse haben zugestimmt, dass der Museumshafen das Germaniabecken dauerhaft nutzen kann. Die Liegeplätze am Willy-Brandt-Ufer auf der östlichen Seite der Hörn werden sogar erweitert. ...
  • Kiel auf dem richtigen Weg 11. März 2019 Autos im StauDer Zwischenbericht zur Luftreinhaltung am Theodor-Heuss-Ring zeigt, dass die Stadt Kiel sich auf den Weg gemacht hat, für bessere Luft zu sorgen. Wir wollen mit einer Mischung aus kurzfristigen Maßnahmen, wie Tempo 50 vor Ort oder der Sperrung der Nebenstraßen, sowie langfristigen Maßnahmen, wie der massiven Förderung des Radverkehrs, der Modernisierung des Bus-Fuhrparks und dem Einstieg in die Stadtbahn, für mehr Luftqualität in Kiel sorgen. ...