Pressemitteilungen

Veröffentlichungen der SPD-Ratsfraktion:

  • Neue Arbeitsplätze auf dem Ostufer schaffen, bestehende sichern 10. Dezember 2015 Das Marinearsenal in Ellerbek wird in diesen Wochen nun endgültig aufgelöst. Nun ist zu klären, inwieweit nicht mehr benötigte Flächen des Arsenals anders genutzt werden können. Wir unterstützen weiterhin, dass Arbeitsplätze dort erhalten und geschaffen werden. Eine zivilwirtschaftliche Nachnutzung bietet erhebliche Chancen der Entscheidung für das Ostufer, führt sie doch erstmalig zu Grund- und Gewerbesteuereinnahmen. ...
  • Es soll wieder eine Gustav-Garbe-Brücke geben! 9. Dezember 2015 Es steht Kiel gut zu Gesicht, wenn die heute namenlose Brücke im Sportboothafen Wik wieder den Namen Gustav-Garbe-Brücke erhält. In diesem Jahr wäre Gustav Garbe 150 Jahre alt geworden. Mit der Benennung wollen wir einen Beitrag dazu leisten, die revolutionären Ereignisse im November 1918 in Kiel stärker ins Blickfeld der Öffentlichkeit zu tragen. Gustav Garbe spielte in dieser Zeit als Vorsitzender des Arbeiterrates und Zivilgouverneur eine wichtige Rolle. ...
  • Wir wollen reden – der Wilhelmplatz als sozialer Treffpunkt 7. Dezember 2015 SPD-Ratsherr Achim Heinrichs als örtlicher Stadtteilvertreter und Ratsherr Falk Stadelmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, laden alle Interessierten ein zur Veranstaltung „Wir wollen reden: Der Wilhelmplatz als sozialer Treffpunkt“ am Mittwoch, 9. Dezember 2015, von 16.00 bis 17.30 Uhr, im Gebäude des Amtes für Soziale Dienste (Wilhelmplatz), R. 208. ...
  • Fraktionsvorstandswahlen: SPD setzt Signal der Geschlossenheit 1. Dezember 2015 Wir haben in der Fraktionssitzung am 30. November turnusgemäß unsere Halbzeitwahlen durchgeführt. Dabei wurde Dr. Hans-Friedrich Traulsen einstimmig als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt. Auch die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Özlem Ünsal, Benjamin Raschke und Ingrid Lietzow wurden mit klaren Mehrheiten wiedergewählt. Den Vorstand komplettieren weiterhin Lisa Yılmaz, Wolfgang Schulz und Peter A. Kokocinski. Einstimmig bestätigt wurden auch alle Fachsprecherinnen und Fachsprecher. ...
  • Deutliches Votum der Kielerinnen und Kieler 30. November 2015 Das Votum der Kielerinnen und Kieler für olympische Segelwettbewerbe 2024 überzeugt. Kiel hat geliefert und deutlich gemacht, dass Kiel Segelhauptstadt bleiben soll. Dem Oberbürgermeister und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung gebührt großer Dank für ihren Einsatz. Leider hat die Idee von Olympia 2024 in Norddeutschland in Hamburg keine Mehrheit gefunden. Die Pläne für Investitionen in die Zukunft Kiels haben eine große Mehrheit der Kielerinnen und Kieler überzeugt. ...
  • Auf gute Zusammenarbeit mit dem Kinder- und Jugendbeirat! 23. November 2015 Wir gratulieren den frisch gewählten Mitgliedern unseres ersten Kinder- und Jugendbeirates. Alle Kandidatinnen und Kandidaten haben Respekt für ihre Kandidatur verdient und Dank für ihren Einsatz: So sieht gelebte Demokratie aus! Wir müssen sicherlich noch an der Wahlbeteiligung arbeiten – eine rechtssichere Möglichkeit der Onlinewahl wäre wünschenswert. Wir freuen uns auf die politischen Initiativen des neuen Beirates – auch wenn wir mit den Kindern und Jugendlichen wohl nicht immer einer Meinung sein werden. ...
  • Land und Bund müssen barrierefreien ÖPNV unterstützen 12. November 2015 Wir fordern Land und Bund auf, die Kommunen beim Ausbau des barrierefreien ÖPNV finanziell zu unterstützen. Daher beantragen wir in der kommenden Ratsversammlung, dass der Oberbürgermeister diese Beteiligung über die kommunalen Verbände bei Bund und Land einfordern soll. Wir unterstützen das vom Bund vorgegebene Ziel, bis 2022 vollständige Barrierefreiheit im Öffentlichen Personennahverkehr zu erreichen. ...
  • Sachlicher und abwägender Umgang mit dem Gewerbesteuerfall 11. November 2015 Wir danken dem Oberbürgermeister für den kritischen und abwägenden Umgang mit den Ursachen und Folgen der Entscheidung, die zur Zusicherung eines Erlasses von Nebenforderungen in Höhe von 3,7 Millionen Euro im Rahmen einer Eilentscheidung führte. Er hat mit dem guten und ausführlichen Bericht maßgeblich zu einer Versachlichung der Diskussion beigetragen und ermöglicht, dass Veränderungen konstruktiv diskutiert und vorgenommen werden können. ...
  • 1,2 Mio. Euro für bessere Bildungschancen 11. November 2015 Kein Kind zurücklassen! – Unter dieser Prämisse steht die Bildungspolitik der Kooperation. Deshalb werden wir der Beschlussvorlage der Verwaltung zustimmen, Restmittel des Bildungs- und Teilhabepaketes der Bundesregierung u.a. für die Fortsetzung von Bildungsangebote im Bereich Übergang Schule/Beruf, für aufsuchende Jugendsozialarbeit für Schulverweiger_innen und für individuelle Fördermaßnahmen zu verwenden. ...
  • „Beschlagnahme“ nachvollziehbar 19. Oktober 2015 Die Stadtverwaltung hat Lob verdient für das schnelle, unbürokratische Handeln, als die Schlafplätze in der Markthalle für die Transitflüchtlinge nicht mehr ausreichten. Die ‚Beschlagnahme‘ des leer stehenden C&A-Hauses ist in dieser Situation nachvollziehbar. Wir unterstützen das beherzte Handeln für Menschen in Not, die unsere Solidarität brauchen. ...

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