Pressemitteilungen

Veröffentlichungen der SPD-Ratsfraktion:

  • Sachlicher und abwägender Umgang mit dem Gewerbesteuerfall 11. November 2015 Wir danken dem Oberbürgermeister für den kritischen und abwägenden Umgang mit den Ursachen und Folgen der Entscheidung, die zur Zusicherung eines Erlasses von Nebenforderungen in Höhe von 3,7 Millionen Euro im Rahmen einer Eilentscheidung führte. Er hat mit dem guten und ausführlichen Bericht maßgeblich zu einer Versachlichung der Diskussion beigetragen und ermöglicht, dass Veränderungen konstruktiv diskutiert und vorgenommen werden können. ...
  • 1,2 Mio. Euro für bessere Bildungschancen 11. November 2015 Kein Kind zurücklassen! – Unter dieser Prämisse steht die Bildungspolitik der Kooperation. Deshalb werden wir der Beschlussvorlage der Verwaltung zustimmen, Restmittel des Bildungs- und Teilhabepaketes der Bundesregierung u.a. für die Fortsetzung von Bildungsangebote im Bereich Übergang Schule/Beruf, für aufsuchende Jugendsozialarbeit für Schulverweiger_innen und für individuelle Fördermaßnahmen zu verwenden. ...
  • „Beschlagnahme“ nachvollziehbar 19. Oktober 2015 Die Stadtverwaltung hat Lob verdient für das schnelle, unbürokratische Handeln, als die Schlafplätze in der Markthalle für die Transitflüchtlinge nicht mehr ausreichten. Die ‚Beschlagnahme‘ des leer stehenden C&A-Hauses ist in dieser Situation nachvollziehbar. Wir unterstützen das beherzte Handeln für Menschen in Not, die unsere Solidarität brauchen. ...
  • Gute Grundlage für die zukünftige Personalentwicklung 6. Oktober 2015 Der Personal- und Organisationsbericht 2014-2015 schafft die notwendige Transparenz für die Anforderungen der künftigen Personal- und Organisationsentwicklung unserer Stadt. Ab dem Jahr 2020 werden jährlich mehr als 140 Beschäftigte aus der Stadtverwaltung ausscheiden. Es gilt, rechtzeitig Vorsorge zu treffen und insbesondere die Instrumente der Personalgewinnung und des Wissensmanagements darauf auszurichten. ...
  • Klare Kante gegen Homophobie 5. Oktober 2015 Mit dem „Bündnis gegen Homophobie ist ein wichtiger Baustein für ein gerechtes und offenes Schleswig-Holstein entstanden. Dafür stehen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der ‚Lübecker Erklärung für Akzeptanz und Respekt‘. Dazu gehört seit Donnerstag auch die Landeshauptstadt Kiel. ...
  • Badebetrieb in Katzheide aufrecht erhalten – Zukunft jetzt diskutieren 2. Oktober 2015 Viele Kielerinnen und Kieler setzen sich im Bürgerbegehren für den Erhalt des Freibades Katzheide ein. Dabei haben Kielerinnen und Kieler über den Stadtteil Gaarden hinaus mit dem Bürgerbegehren deutlich gemacht, dass das Freibad Katzheide eine wichtige Funktion in der Freizeitlandschaft im Sport- und Begegnungspark hat. Wir nehmen dieses klare Zeichen zum Anlass, die konkrete Entscheidung über das Freibad, die bisher für die Zeit nach Eröffnung des Sport- und Freizeitbades an der Hörn geplant war, vorzuziehen. ...
  • Jugendkriminalität gesunken: Gute Präventionsarbeit von Polizei und Verwaltung 1. Oktober 2015 Der Bericht zur Jugendkriminalität 2014 zeigt die gute Arbeit von Polizei und städtischer Sozialverwaltung, denn die Jugendkriminalität ist im fünften Jahr in Folge zurückgegangen. Besonders hervorzuheben ist, dass im Sozialraum West (Mettenhof) und im Sozialraum Südost (Gaarden) der erfreuliche Trend einer abnehmenden Jugendkriminalität anhält. Für Kiel lässt sich sagen, dass es immer weniger gewaltbereite junge Menschen gibt. ...
  • „Olympia-Forum“ tagt erneut: Themen Kosten, Finanzierung, Korruptionsprävention 1. Oktober 2015 Das von der SPD-Ratsfraktion für alle Bürgerinnen und Bürger eingerichtete, öffentliche „Olympiaforum“ wird nach seiner erfolgreichen Auftaktveranstaltung vom September erneut tagen, und zwar am 7. Oktober 2015 um 20:00 Uhr im Magistratssaal des Kieler Rathauses. Hauptthema werden dann die Kosten einer Bewerbung Kiels für die Austragung olympischer und paralympischer Segelwettbewerbe 2024 sein und ihre Finanzierung. Die vom Oberbürgermeister vorgelegten Informationen und Beschlussvorlagen werden eine gute Entscheidungsgrundlage bieten. ...
  • Kooperation will erste Stadtbahnlinie mit den Olympischen Spielen 29. September 2015 Wir begrüßen das vorliegende Mobilitätskonzept für die Olympischen Spiele. Die Stadt braucht eine nachhaltige moderne Verkehrsinfrastruktur, die auch nach 2024 den BürgerInnen zur Verfügung steht. Deshalb wollen wir das Konzept um eine Stadtbahnlinie erweitern und beantragen, dass der Oberbürgermeister einen Planungsauftrag für eine Stadtbahnlinie vergibt, die spätestens zu den Olympischen Spielen 2024 genutzt werden kann. ...
  • Im Dialog mit Unternehmen für eine attraktive Innenstadt 17. September 2015 Die Landeshauptstadt ist eine wachsende Einkaufsstadt. Wie attraktiv sie zukünftig wird und wie sie den Wirtschaftsstandort Kiel stärken kann, bestimmen u.a. die vielen beschlossenen Bauvorhaben, die wirtschaftspolitische Strategien und die Gestaltungsoffensive für unsere Innenstadt. Diese gilt es nun zügig umzusetzen und über unsere Stadtgrenzen hinaus zu vermitteln. ...

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