Pressemitteilungen

Veröffentlichungen der SPD-Ratsfraktion:

  • Investitionsbremse ist unangebracht 1. Juni 2017 Dr. Hans-Friedrich TraulsenDas erwartete Haushaltsergebnis für 2016 belegt, dass unsere Ausgabenpolitik mit Augenmaß Wirkung zeigt. Mit einem erwarteten erneut positiven Ergebnis von 19 Mio. Euro setzt sich der Trend der vorigen Jahre fort. Die Landeshauptstadt Kiel hat zusammen mit der Selbstverwaltung erhebliche Anstrengungen unternommen, eine nachhaltige Finanzpolitik mit den notwendigen Investitionen zur vielfältigen Aufgabenerfüllung der Stadt zu verbinden. ...
  • Statusbericht zeigt: Investitionsbremse ist schädlich und unangebracht 1. Juni 2017 Wir begrüßen, dass das Problem gekürzter Investitionen öffentlich diskutiert wird! Wir unterstützen gleichzeitig die Maßnahmen und den Einsatz des Oberbürgermeisters gegen die vom Land verhängte Investitionsbremse und erkennen an, dass der Oberbürgermeister schon viel dafür getan hat, den verfügbaren Investitionsrahmen für notwendige Investitionen auszuweiten. Wir haben schließlich in der Vergangenheit immer auf die Gefahren der extrem schädlichen und unangebrachten Investitionsbremse hingewiesen und das Land aufgefordert, rentierliche Investitionen in die Substanz unserer Stadt nicht zu behindern. Hier ist ein Umdenken weiterhin erforderlich. ...
  • RBZ1: Teilung ohne Reibungsverluste 31. Mai 2017 Wir begrüßen die anstehende Teilung des RBZ1. Auf der Verwaltungsebene der Schule hatte sich die Situation seit der Zusammenlegung der sieben Kieler Berufsschulen im Jahr 2010 zuletzt immer mehr zugespitzt. Da zu viele Verwaltungsaufgaben innerhalb des Lehrkörpers auf zu wenige Schultern verteilt waren und die Umgestaltung in eine Anstalt öffentlichen Rechts zusätzliche Herausforderungen in der Verwaltung der Schule bedeuteten, blieb vieles unerledigt. Dass dieser Zustand nun absehbar repariert wird, freut uns, gerade auch für die Lehrerinnen und Lehrer, für die die Umgestaltung langfristig eine große Entlastung bedeuten wird. ...
  • Mietspiegel: Gutes Steuerungsinstrument – Handlungsbedarf bleibt 30. Mai 2017 Mit dem Mietspiegel, den die Stadt heute vorgestellt hat, liegt ein gutes Steuerungsinstrument vor. Die Daten zeigen den weiterhin bestehenden Handlungsbedarf auf dem Wohnungsmarkt. Wir wollen deshalb von der Verwaltung bis zum nächsten Sozialausschuss eine belastbare Einschätzung bekommen, ob durch die Aufnahme der Landeshauptstadt Kiel in die Kappungsgrenzenverordnung des Landes Schleswig-Holstein der erkennbare Mietanstieg begrenzt werden kann. ...
  • Schulsozialarbeit stärken 18. Mai 2017 RBZ TechnikDie drei Regionalen Berufsbildungszentren (RBZ) in Kiel sind die größten Schulen des Landes Schleswig-Holstein. Die hohen Schülerzahlen und die damit verbundenen Unterstützungsbedarfe machen eine Stärkung der sozialpädagogischen Unterstützung dringend erforderlich. Wir haben daher zu den Haushaltsberatungen im Dezember 2016 beschlossen, die sozialpädagogische Arbeit an den drei Kieler RBZ mit zusätzlichen 250.000 Euro zu stärken. Gleichzeitig haben wir die Verwaltung aufgefordert, ein Konzept für zusätzliche sozialpädagogische Unterstützung an den drei RBZ zu erarbeiten und dabei mögliche Synergien der inhaltlichen Arbeit im Zusammenhang mit der im Februar 2017 gegründeten Kieler Jugendberufsagentur zu berücksichtigen. ...
  • Kiel bundesweiter Spitzenreiter bei deutsch-dänischer Zusammenarbeit 18. Mai 2017 Zwischen der Landeshauptstadt Kiel und Dänemark ist der Schulterschluss viel stärker, als ohnehin anzunehmen ist. Unter den Kommunen in der Bundesrepublik nimmt Kiel schon im Bereich der Interreg 5A-Projekte für die deutsch-dänische Zusammenarbeit die unangefochtene Spitzenposition in Deutschland ein. Allein auf diesem Feld werden 18 Projekte von Kiel mitgetragen oder leitend geführt. Das ist eine beachtliche Leistung, die zeigt, welche Vorteile dänisch-deutsche Partnerschaften bringen! ...
  • Heimspiele sollen Heimspiele bleiben! 18. Mai 2017 In der heutigen Ratsversammlung unterstützen wir den Oberbürgermeister und den Sportdezernenten in ihren Gesprächen zur Zukunft des Holstein-Stadions. In diesem Sinne soll die Verwaltung unter anderem verschiedene Betreibermodelle kalkulieren, Fördermittel für einen barrierefreien Ausbau und weitere Nutzungsmöglichkeiten prüfen. ...
  • Sportentwicklung im Kieler Süden 12. Mai 2017 Die zukünftige Sportentwicklung im Kieler Süden ist uns zu wichtig, um wie die CDU unseriös plakative Beschlüsse zu fassen. Der Versuch, auf dem Rücken der Menschen in den betroffenen Stadtvierteln schon Kommunalwahlkampf zu führen, läuft wieder einmal ins Leere. Wir verfolgen hingegen gewohnt sachorientiert weiterhin das Ziel, die Sportinfrastruktur im Kieler Süden auch angesichts des Wachstums der Stadtteile insgesamt zu entwickeln. Deshalb haben wir im Ausschuss für Schule und Sport die Verwaltung beauftragt, zeitnah ein Konzept für weitere Sporteinrichtungen – Sporthallen und Außenanlagen – in Wellsee und den umliegenden Stadtvierteln vorzulegen. ...
  • Kiel Fonds: Förderung für 2017 beschlossen 3. Mai 2017 Der Innen- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 2. Mai über die zu fördernden Projekte aus dem Fonds „Gemeinsam Kiel gestalten“ im Jahr 2017 beschlossen. Wir freuen uns, dass unser Fonds ‚Gemeinsam Kiel gestalten‘ so gut bei den Kielerinnen und Kielern ankommt. Aus der Vielzahl der eingereichten Vorschläge hat die Jury herausragende Projekte ausgewählt. Mit ihnen werden die Ziele des von uns eingerichteten Fonds besonders gut erreicht: Die öffentliche Sicherheit, die gute Nachbarschaft und das nachhaltige Leben in den Stadtteilen zu stärken. ...
  • Projekte für und mit Älteren fördern 10. April 2017

    Zwei Hände, die einander festhalten | Foto: Helene Souza  / pixelio.deZusammenhalt stärken und Teilhabe sichern war das Ziel des letzten Haushalts der Rathauskooperation. Für die Gruppe der Seniorinnen und Senioren haben wir die Mehrgenerationen-Arbeit und die weitere Entwicklung einer demenzfreundlichen Kommune in den Fokus gerückt und die Ratsversammlung hat die beiden Förderprogramme mit breiter Mehrheit beschlossen. Wir sind uns sicher, dass diese sozialpolitische Initiative viele gute Ideen unterstützen und zünden kann und freuen uns auf die Vorschläge! ...

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