Pressemitteilungen

Veröffentlichungen der SPD-Ratsfraktion:

  • SPD-Ratsfraktion und Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen wollen einen Sportentwicklungsplan 1. Oktober 2008 Wir wollen ein neues Konzept für die Sportentwicklung in unserer Stadt. Gemeinsam mit dem Kieler Sportverband, den Sportvereinen, aber auch den kommerziellen Sportanbietern soll bis Herbst 2009 ein Sportentwicklungsplan erarbeitet werden. Besonders wichtig ist uns, die Entwicklung für den Sport breit und sozial anzulegen und bis in einem ersten Schritt wird mit den Vertretern des Sports ein Paket geschnürt, das mehrere Punkte beinhaltet: ...
  • Einstimmige Rückendeckung für Torsten Albig! 30. September 2008 "Torsten Albig soll unser neuer Oberbürgermeister werden“, mit diesen Worten kommentierte der Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion Ralph Müller-Beck die einstimmige Reaktion aus der gestrigen Fraktionssitzung der SPD auf die Entscheidung der SPD Mitgliederversammlung vom vergangenen Wochenende. Die nun erforderliche offizielle Nominierung durch die Fraktion wird in einer Sondersitzung unmittelbar nach den Herbstferien erfolgen. ...
  • Synode bringt neue Chance für Kiel! 24. September 2008 Die Entscheidung der Synode enthält eine neue Chance für Kiel. Insbesondere die Verlegung des Kirchenamtes nach Lübeck noch einmal zu beraten, ist vernünftig. ...
  • Landeshauptstadt baurechtlich vor Mega-Kraftwerk schützen – SPD und GRÜNE beantragen Aufstellung eines Bebauungsplanes im nächsten Bauausschuss 24. September 2008 Wir beantragen die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet zwischen dem Ostuferhafen im Süden, der Förde im Westen, der Fa. Rexxon im Norden und dem Ostring in Neumühlen-Dietrichsdorf mit dem Ziel, an dieser Stelle ein Mega-Kohle-Kraftwerk nicht zuzulassen. ...
  • Mehr Chancen für benachteiligte Schulabgänger/innen – Stadt bietet zusätzliche Ausbildungsplätze 23. September 2008 Wir wollen mehr Startchancen für benachteiligte Jugendliche schaffen, die bislang nicht in das Berufsleben starten konnten, weil sie keinen Ausbildungsbetrieb gefunden haben oder keiner sie einstellen wollte. ...
  • Kiel erwartet konkrete Hilfen über das Land für Lindenau – Wirtschaftsminister Marnette (CDU) bietet nur Worthülsen 22. September 2008 Die Werft braucht jetzt und heute gemeinsame Unterstützung von Stadt und Land, um die Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie das exklusive Know-How im Schiffbau für Kiel und die Region zu sichern. Die Worthülsen und offensichtlich fehlende Prokura, die Wirtschaftsminister Marnette (CDU) heute geboten hat, lassen schlimmes für Lindenau erahnen. Bei der aktuellen Situation der Werft kann sich das Land nicht billig aus der Verantwortung für den Bestand des Unternehmens ziehen. Nur wenn Land und Stadt gemeinsam und mit voller Kraft auf die Finanzinstitute einwirken, könnten sie die Voraussetzungen für notwendige Kredite und Bürgschaften schaffen und damit neue Perspektiven für die Werft bieten. Ein zögerlicher Wirtschaftsminister hilft dem im Kern gesunden und ausgelasteten Unternehmen nicht. ...
  • 10 Gemeinschaftsschulen für Kiel 22. September 2008 In Kiel sollen bis zum Beginn des Schuljahres 2010 insgesamt zehn Gemeinschaftsschulen entstehen und vier Regionalschulen ihren Betrieb aufnehmen. Dies sieht der Entwurf des Schulentwicklungsplanes vor, der am 11.09.08 dem Ausschuss für Schule und Sport vorgelegt wurde. Wir legen großen Wert auf die Stellungnahmen der Eltern- und Schulvertretungen in der Sonderausschusssitzung am 24.09.. In den meisten Fällen ist die Verwaltung den Anträgen der Schulen gefolgt. ...
  • Kritische Begleitung ist gut, brauchbare Vorschläge sind besser – Selbstverwaltung in Beteiligungen stärken 18. September 2008 Es stimmt bedenklich, wenn die Frauenbeauftragte in ihrer Kritik an der Selbstverwaltung Defizite in der Gleichstellung zwischen Frau und Mann in ihrem eigentlichen Tätigkeitsfeld Kieler  Stadtverwaltung unerwähnt lässt. Eine Stadtverwaltung mit über 5.000 Beschäftigten, in der es keine einzige Frau in der Führungsposition als Amtsleiterin mehr gibt, dürfte einmalig in Deutschland sein. ...
  • Unverantwortliche Stimmungsmache – Kohlelobby zeigt ihr wahres Gesicht! 16. September 2008 „In Kiel wird kein neues Kohlekraftwerk gebaut!“ vereinbarten SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Kooperationsvertrag. Dabei wird es bleiben. Wer eine moderne und umweltverträgliche Energieversorgung zu verlässlichen Preisen haben will, der kann kein Kohlekraftwerk am Ostufer wollen. Wer qualifizierte zukunftsfeste Arbeitsplätze in der Region schaffen will, wer mehr Unabhängigkeit von den Energie-Multis will, der muss die Nachfrage nach moderner Energietechnik und Wärmedämmung fördern, wie sie gerade während der Innovativen Bauausstellung demonstriert wird. Wer einen modernen wettbwerbsfähigen Industriestandort haben will, der muss Abschied nehmen von der Dinosauriertechnologie a la Kohle. Mit dem 800 MW Kohlekraftwerk - mehr als doppelt so groß wie das  bestehende Kraftwerk - werden e.on und die Stadtwerke für die nächsten 50 Jahre jährlich 5 Mio Tonnen CO2 ausstoßen.  ...
  • CDU vergreift sich im Ton – Cordes signalisiert Missachtung von Weisungen der Ratsversammlung 10. September 2008 In ihrer heutigen Pressemitteilung zur Besetzung des Aufsichtsrates und Konsortialausschusses der Stadtwerke AG vergreift sich die CDU-Führung im Ton. Frau Pries und Herr Kruber argumentieren auch nicht sachgerecht. Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Herr Cordes hat in Gesprächskontakten mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen verdeutlicht, dass er nicht bereit sei, einer energiepolitischen Neuausrichtung der Landeshauptstadt Kiel im Aufsichtsrat der Stadtwerke Kiel Geltung zu verschaffen und gegen den Neubau eines Steinkohlekraftwerkes zu stimmen. Die Ratsversammlung ist nach der Gemeindeordnung (§ 104 in Verbindung mit § 25) berechtigt, Aufsichtsratsmitgliedern  Weisungen zu erteilen. Wegen der deutlichen Weigerung der CDU, sich an Beschlüsse der  Ratsversammlung zu halten, werden die Fraktion am Montag entscheiden, wie sichergestellt werden kann, wie der Wählerwille und die Mehrheitsbeschlüsse in der Ratsversammlung  auch in dem  Unternehmen der Landeshauptstadt Kiel beachtet werden. ...