Pressemitteilungen

Veröffentlichungen der SPD-Ratsfraktion:

  • Beim Wohnungsbau vorankommen 3. August 2017 Wir begrüßen ausdrücklich die Initiative der Stadtverwaltung, einen Wohnbauflächenatlas 2.0 aufzulegen. Mit dem Masterplan Wohnen und dem bisher beschlossenen Wohnbauflächenatlas liegen gute Instrumente vor, auch die eigenen Bauaktivitäten der Stadt sind ein wichtiger Schritt. Mit der neuen Initiative ergänzt die Stadtverwaltung die bisherigen Bemühungen. ...
  • Wir wollen städtischen Ordnungsdienst für Kiel prüfen! 2. August 2017 Wir werden in der September-Sitzung der Ratsversammlung den Oberbürgermeister bitten, die Einrichtung eines zusätzlichen städtischen Ordnungsdienstes zu prüfen und der Ratsversammlung ein entsprechendes Konzept vorzulegen. Dieser Ordnungsdienst soll die bereits vorhandene Verkehrsüberwachung von fließendem und ruhendem Verkehr (also Geschwindigkeitskontrollen oder Falschparken) einschließen und gegenüber Bürgerinnen und Bürgern als Ansprechpartner vor Ort dienen. Bürgerinnen und Bürger, die auf Gefahren aufmerksam machen wollen, sollen Streifen des Ordnungsdienstes auf diese hinweisen können. Wenn unerlaubte Sondernutzungen (zum Beispiel ungenehmigte und verkehrsgefährdende Plakataufstellungen) erkannt werden, soll dieser Ordnungsdienst tätig werden, ebenso bei der Ahndung rechtswidriger Abfallentsorgung, der Verunreinigung von Straßen, Wegen, Plätzen und Grünanlagen oder bei offenkundigen Verstößen gegen das Gewerbe- und Gaststättenrecht. ...
  • CDU, FDP und Grüne lassen Mieter im Stich 23. Juli 2017 Ein bezeichnendes Beispiel haben im Kieler Rathaus CDU, FDP und Grüne während der Debatte um die Aufrechterhaltung der Mietpreisbremse und die Einführung einer Kappungsgrenze in der Juli-Ratsversammlung geliefert. Während SSW und SPD ein deutliches Zeichen an die Immobilienbrache richten will, Wohnungsmieten bezahlbar zu halten und den Wohnungsbau zu forcieren, mochte sich das Bündnis der Besserverdienenden aus CDU, FDP und Grünen erst gar nicht beschäftigen. Sie vertagten den von SSW, SPD und Linken eingebrachten Antrag. Aus den Augen … ...
  • Leerstand 22. Juli 2017 Es ist gut, dass Stadt und Innenstadtkaufleute gemeinsam ein Leerstandsmanagement für die Innenstadt umsetzen werden. Wir begrüßen sehr, dass es dem Oberbürgermeister gelungen ist, durch Gespräche mit den Kaufleuten für das erforderliche Startkapital zu sorgen. Das Holstenfleet ist die bedeutende städtische Investition, mit der die Innenstadt schon jetzt an vielen Ecken neuen Schub bekommen hat. Sie hat auch viele Millionen private Investitionen ausgelöst. ...
  • Banalität statt Solidarität! 21. Juli 2017 Das war eine bittere Stunde in der Kieler Ratsversammlung! Mit den Stimmen der CDU-Fraktion und unterstützt von LINKEN, Bündnis'90/Die Grünen und FDP ist eine Solidaritätserklärung gegenüber den während des G20-Gipfels eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten und den Einsatzkräften der Feuerwehr und Rettungsdienste verweigert worden, die die Menschen dort während der gewalttätigen Ausschreitungen be- und geschützt haben. Unter ihnen waren auch Kieler Beamtinnen und Beamte. ...
  • Gesamtkonzept zur Anerkennung ehrenamtlich geleisteter Arbeit 19. Juli 2017 Wir schlagen der Ratsversammlung am 20. Juli vor, ein Konzept zur Anerkennung ehrenamtlich geleisteter Arbeit in Kiel in Auftrag zu geben. Mit unserem Antrag wollen wir die Grundlage schaffen, das Ehrenamt weiterhin sinnvoll kommunal zu unterstützen. Dass andere Fraktionen unsere positive Haltung zum Ehrenamt teilen, ist an vielen Stellen sichtbar geworden: Mitglieder Freiwilliger Feuerwehren haben Zugang zu internen Stellenausschreibungen erhalten, die meist ehrenamtlich geprägten Kultureinrichtungen werden institutionell gefördert, verdiente ehrenamtlich Engagierte können unmittelbar teilnehmen an der Eröffnung der ‚Kieler Woche‘. Die Ratsversammlung hat auch Aufträge erteilt, gebührenfreies Parken und kostenfreie oder ermäßigte Busnutzung für ehrenamtlich Engagierte zu prüfen, ebenso wie ermäßigte Eintrittspreise in Bädern und Museen wenigstens für Inhaber von Ehrenamtskarten. ...
  • Pilotprojekt für zusätzlichen Einsatz in der Straßenreinigung 18. Juli 2017 Wir schlagen der Ratsversammlung am 20. Juli 2017 vor, dass die Stadt zusätzlichen Einsatz in der Straßenreinigung zeigt. Städte wie Berlin oder Frankfurt am Main machen es bereits: Sie setzen besondere Fahrzeuge ein, mit denen sie Verunreinigungen auf den Straßen, Rad- und Gehwegen beseitigen. Dazu zählen insbesondere Fäkalien wie Hundekot. Daher beantragen wir, solche Reinigungsfahrzeuge auch in Kiel zu testen. ...
  • Zur Gewalt während des G20-Gipfels 17. Juli 2017 Die gewalttätigen Ausschreitungen gegen die Einwohnerinnen und Einwohner Hamburgs und gegen die zu ihrem Schutz eingesetzten Polizei- und Rettungskräfte während des 12. Treffens der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (des sogenannten G20-Gipfels) in Hamburg Anfang Juli haben für öffentliche und berechtigte Empörung gesorgt. Wir legen deshalb in der Ratsversammlung am 20. Juli eine Entschließung vor, mit der die Ratsversammlung Solidarität, Anerkennung und Dank gegenüber allen Einwohnerinnen und Einwohnern Hamburgs bekundet, die Polizei- und Rettungskräfte unterstützten, bei der Rettung Verletzter geholfen haben, einander in den Stunden der Gewalt und Plündereien und danach (zum Beispiel durch die Teilnahme an Reinigungsaktionen) beigestanden sind und sich Gewalttaten und Plündereien entgegengestellt haben. ...
  • Verlängerung mit Daniel Karasek: Ein großer Gewinn für das Theater 14. Juli 2017 Daniel Karasek ist ein überaus kreativer und innovativer Generalintendant. Bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Theaters ist er ebenso hochangesehen wie weit über die Grenzen Kiels hinaus. Wir freuen uns daher sehr, dass es gelungen ist, seinen Vertrag bis zum Jahr 2025 zu verlängern. Daniel Karasek hat in Kiel Maßstäbe gesetzt, beispielsweise mit der Aufstellung des Balletts und den überregional beachteten Open-Air-Inszenierungen – die Sommeroper mit der Live-Übertragung in den Stadtteilen begeistert inzwischen 20.000 Menschen! ...
  • Die nördliche Innenstadt unterstützt sozialen Wohnungsbau 12. Juli 2017 Am 11. Juli fand im Gemeindezentrum der Ansgarkirche eine Informationsveranstaltung zum Bauvorhaben auf dem Parkplatz Waitzstraße/Droysenstraße/Knooper Weg statt. Wir danken Pastor Niels-Peter Mahler, dass er so früh zu einer Vorstellung des Projekts eingeladen hat und freuen uns mit ihm über das hohe Interesse der Anwohnerinnen und Anwohner. In der nördlichen Innenstadt wird Wohnraum dringend gesucht. ...

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