Pressemitteilungen

Veröffentlichungen der SPD-Ratsfraktion:

  • Machen statt meckern – „Toilette für alle“ wird zügig umgesetzt 10. Dezember 2018 Zur barrierefreien Teilhabe für Menschen mit Behinderung gehört ganz wesentlich ein gutes Angebot an sanitären Anlagen. Das haben die Ratsfraktionen von SPD, CDU, Grünen, FDP, SSW und auch der Linken erkannt und im September im Sozialausschuss einen gemeinsamen Antrag dafür eingebracht, der einstimmig beschlossen wurde. ...
  • Die Zukunft der Stadt gestalten 6. Dezember 2018 In den Beratungen am 13. Dezember entscheidet die Ratsversammlung über einen städtischen Haushaltplan 2019, der mit über 100 Millionen Euro an Investitionen rekordverdächtig ist. Mit diesem Haushalt wollen wir ein Zeichen setzen, dass Lebensqualität und sozialer Zusammenhalt eine ebenso große Rolle spielen wie Wirtschaftsentwicklung und die Mobilitätswende. Der Kieler Verwaltung bescheinigen wir solides und besonnenes Arbeiten. ...
  • Seriöse Lösungen gegen Leerstände 5. Dezember 2018 Wir müssen gegen die Leerstände in einigen Stadtteilen weiter vorgehen. Dass es dabei keine einfachen Lösungen gibt, wissen die engagierten Mitglieder der Ortsbeiräte, die sich auch seit Jahren mit dem Problem schwindender Einkaufsmöglichkeiten befassen, nur zu gut. Der Vorschlag, Geschäftsimmobilien durch die Stadt anmieten zu lassen, droht nur Spekulanten in die Hände zu spielen und Einzelhandelsstandorte weiter zu schwächen. ...
  • Rückkehr zur Tarifbezahlung bei Kieler Bäder GmbH nötig 30. November 2018 Wir unterstützen die Forderung der Beschäftigten der Kieler Bäder GmbH nach Tarifbezahlung. Wir sind uns einig, dass eine Rückkehr zur Tarifbezahlung nötig ist. Im Aufsichtsrat der Kieler Bäder GmbH und in der Ratsversammlung werden wir entsprechende Schritte unterstützen, um eine finanzielle Angleichung zu erreichen und danach auch die Arbeitszeit- und Urlaubsregelungen an den TVöD anzupassen. Klar ist, dass die Mitarbeiter*innen eine Gleichbehandlung verdient haben. ...
  • Kooperation nominiert Christian Zierau als neuen Stadtrat 20. November 2018 Nach einem mehrstufigen Auswahlverfahren haben sich unsere Fraktionen geschlossen hinter die Bewerbung von Christian Zierau gestellt. Wir werden Christian Zierau daher in der Ratsversammlung im Dezember als Stadtrat für Finanzen, Personal, Ordnung und Feuerwehr vorschlagen. Wir hoffen auf breite Zustimmung in der Ratsversammlung zu unserem Vorschlag. ...
  • Kiel muss jetzt die Weichen für die Verkehrswende stellen 15. November 2018 Mit dem Beschluss zur Entwicklung eines Stadtbahn-Konzepts am Donnerstag haben wir gemeinsam mit den Grünen, der FDP, der Linken, dem SSW und der "Fraktion" ein überparteiliches Zeichen gesetzt. Die aktuelle Diskussion um Fahrverbote, die derzeitigen Kapazitätsprobleme auf überlasteten Busstrecken und zusätzliche Passagiermengen sind verkehrspolitische Herausforderungen,  die in den kommenden Monaten und Jahren von Kiel gelöst werden müssen. ...
  • Gründlichkeit vor Schnelligkeit – Über eine Internationale Schule in Kiel 15. November 2018 Wir sind verwundert über die Tatsache, dass die CDU einseitig erklärt hat, ein internationales Angebot stünde konzeptionell zur Verfügung. Dieser Alleingang ist insofern ungewöhnlich, als dass im letzten Ausschuss für Schule und Sport beschlossen wurde, gemeinsam mit der Verwaltung ein Konzept für ein internationales Schulangebot in Kiel zu entwickeln. Wir benötigen ein internationales Schulangebot, um auch für internationale Arbeitnehmer*innen attraktiv zu sein. ...
  • Kiel ist ein sicherer Hafen 13. November 2018 Unser Antrag „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ ist ein klares politisches Signal, dass das Sterben auf dem Mittelmeer und die Kriminalisierung zivilgesellschaftlicher Seenotrettung durch die europäischen Regierungen endlich beendet werden muss. Wir fordern die Kieler Ratsversammlung auf, dem Antrag zuzustimmen und die Initiative Seebrücke zu unterstützen. ...
  • Umsatzpacht abgeschafft 9. November 2018 In der Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport am 08.11.2018 haben wir die Abschaffung der Umsatzpacht für Sportvereinsheime beschlossen. Diese Forderung wurde erstmals im März diskutiert. Der zuständige Ausschuss hatte damals die Verwaltung um Prüfung des aktuellen Sachstands gebeten. ...
  • Saubere Luft in der ganzen Stadt 8. November 2018 Wir haben uns zum Ziel gesetzt, die Luft in der ganzen Stadt zu verbessern. Während mit dem Blue Port Konzept schon im April ein wichtiger Baustein gesetzt wurde, folgt nun der Green City Plan. Wir freuen uns, dass nun mit der Umsetzung begonnen werden kann. Es ist nun wichtig, dass wir die vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen möglichst schnell umsetzen. Wir brauchen keine weiteren Sonderprogramme für einzelne Stadtteile, sondern müssen das Gesamtkonzept endlich auf die Straße bringen. ...

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