Pressemitteilungen

Veröffentlichungen der SPD-Ratsfraktion:

  • Gemeinsamer Vorstoß für verständliche Behördensprache 22. März 2019 Die Ratsversammlung hat auf gemeinsame Initiative der Kooperation und der Fraktionen von CDU und SSW beschlossen, dass die Stadt sich in Absprache mit der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten als Modellkommune am Projekt „Schleswig-Holstein spricht Klartext“ beteiligt. Wir sehen es als großes Problem an, dass Menschen Schreiben von Behörden nicht verstehen und deshalb nicht zu ihrem ... ...
  • Barrierefreiheit im Hörnbad: Wir unterstützen den Beirat für Menschen mit Behinderung 22. März 2019 Symbolbild SchwimmenDie Ratsversammlung hat am 21. März erneut über die Barrierefreiheit des Hörnbads diskutiert.  Wir sind sehr verwundert über den Zeitpunkt, an dem die Ratsfraktion Die Linke die Diskussion in der Ratsversammlung angestoßen hat. ...
  • „Wir machen Wik“ mit den Menschen – Gründung einer Stadtteilgenossenschaft ist erster Schritt zu einem gemeinsamen Konzept für Marinequartier 22. März 2019 Als ein wichtiges Signal für die Stadtentwicklung und Öffentlichkeitsbeteiligung ordnen wir die Ratsentscheidung zum Stadtteilentwicklungskonzept „Wir machen Wik“ ein. Für die erfolgreiche Umsetzung eines solchen Projektes ist es wichtig, dass die Bürger*innen, Vereine und Unternehmen in die Planung und Entwicklung des Areals in der Wik einbezogen werden. Das Quartier soll von unten mit der besonderen ... ...
  • Drohender Ausfall der Freibadsaison Katzheide: Freizeitangebote als Ersatz 21. März 2019 Mädchen spielt GitarreDie Verwaltung soll in der Saison 2019 die Freizeitangebote für Familien, Kinder und Jugendliche im Umfeld des Sommerbades Katzheide verstärken. Das sieht ein Antrag der Kooperation zur heutigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses vor. Der Grund: Aufgrund der Sanierungsarbeiten am Bad droht die Freibadsaison auszufallen. ...
  • Entwicklung des Plaza-Centers 21. März 2019 Einkaufswagen im SupermarktDas bestehende Einzelhandelskonzept ist mittlerweile fast zehn Jahre alt und muss evaluiert werden. Das hat die Ratsversammlung am 18.01.2018 beschlossen. Das noch gültige Einzelhandelskonzept garantiert uns in Verbindung mit der Landesplanung aber gleichzeitig, dass sich das Gewerbegebiet Ostseepark Schwentinental nicht weiter zu Lasten der Landeshauptstadt Kiel ausbreiten kann. Das wurde mit dem Urteil vom 14. März 2017 durch das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht bestätigt. Der Schutz der Einzelhändler*innen in der Kieler Innenstadt ist uns eine echte Herzensangelegenheit. Wir setzen uns weiter dafür ein, die Kieler Innenstadt zu beleben und attraktiver zu machen. ...
  • Kinderarmut und Schulentwicklung keine Themen für politische Profilierung 16. März 2019 Wir sind irritiert von dem Versuch des Landtagsabgeordneten Tobias Loose, sich auf Kosten eines wichtigen Themas politisch profilieren zu wollen. Es kann nicht sein, dass ein so wichtiges Thema, bei dem in der Kommunalpolitik alle an einem Strang ziehen, dermaßen populistisch zugespitzt wird. Die Behauptungen Looses entbehren jeglicher seriöser Grundlage. Die Stadt finanziert in hohem Maße ... ...
  • Investitionen in Bildung 16. März 2019 Wir freuen uns, dass auch das Land sich zu einer gemeinsamen Politik für Bildung bekennt und die Bildungsinvestitionen verstärkt. Dabei darf aber nicht verschwiegen werden, dass die angekündigten Mittel, die auf die einzelne Schule berechnet gar nicht so hoch sind, den Schwerpunkt ergänzen, der in Kiel schon seit Jahren gilt. Wortzählerei allein macht nämlich noch ... ...
  • Förderfonds Breitensport: Über 50.000 Euro für den Kieler Sport! 14. März 2019 2 LaufbahnenDie Ratsversammlung hat im vergangenen Jahr einen „Förderfonds Breitensport“ eingerichtet. Ziel der Idee war es, den Breitensport in Kiel stärker zu unterstützen. In den ersten zwei Monaten wurden bereits über 20 Anträge gestellt. Der Ausschuss für Schule und Sport beschließt heute über die Empfehlung einer Jury, für welche Vorhaben Geld ausgeschüttet wird. Wenn der Ausschuss dem Votum der Jury folgt, werden in den kommenden Wochen 54.055,28 Euro für 18 Projekte investiert – darunter sind eine Inklusionsregatta an der Kieler Hörn, Sportgeräte wie Rennräder oder ein Doppelvierer für den Rudersport oder Ausstattung für seniorengerechte Sporträume. ...
  • Konzept für Barrierefreiheit in Kultureinrichtungen gefordert 14. März 2019 Stilisiertes Ohr mit SchallwellenDer Sozialausschuss hat in der vergangenen Sitzung auf Antrag der Kooperation ein Konzept für die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung in städtischen Kultureinrichtungen auf den Weg gebracht. Besonderen Fokus legen wir dabei auf Menschen mit Hörbehinderung: In vielen Museen werden Informationen über Audioguides oder Filme gegeben, die Menschen mit Hörbehinderung nicht zur Verfügung stehen. Wir wünschen uns daher, dass alle Informationen etwa aus Filmen, Audioguides und Infotexten im Idealfall in die Deutsche Gebärdensprache übersetzt werden. ...
  • Wahlrecht für alle umsetzen! 13. März 2019 KreuzMenschen mit Behinderung, die unter einer gesetzlichen Betreuung in allen Angelegenheiten stehen, dürfen derzeit in Deutschland nicht an allen Wahlen teilnehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat die geltende Regelung gekippt. Künftig dürfen betreute Menschen nicht mehr von Wahlen ausgeschlossen werden. ...