Pressemitteilungen

Veröffentlichungen der SPD-Ratsfraktion:

  • Alte Mu: Gespräche abwarten 20. April 2018 Eine Schnellschuss-Beratung in der gestrigen Ratsversammlung war nicht notwendig für die Zukunft des Projektes ‚Alte Mu‘. Der Oberbürgermeister befindet sich in guten Gesprächen und Verhandlungen. Er hat deutlich gemacht, dass die aufgeworfenen Fragen zum Nutzungsvertrag das Projekt in keiner Weise gefährden. Eine Beratung der Ratsversammlung ist daher erst geboten, wenn ein Ergebnis der Gespräche vorliegt. Im Gegenteil hätte ein überhasteter Beschluss sogar Lösungswege versperren können. ...
  • Erfolgreiche Haushaltspolitik 20. April 2018 Das von Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer bekanntgegebene Haushaltsergebnis für 2017 belegt, dass unsere Finanzpolitik Wirkung zeigt. Mit einem erwarteten erneut positiven Ergebnis von 28 Mio. Euro setzt sich der Trend der vorigen Jahre deutlich fort. Unsere Anstrengungen zeigen Wirkung, eine nachhaltige Finanzpolitik mit den notwendigen Investitionen zur vielfältigen Aufgabenerfüllung der Stadt zu verbinden. ...
  • Umsatzpacht abschaffen 20. April 2018 In den nächsten Jahren wird von immer mehr Sportvereinen eine Umsatzpacht verlangt werden. Wir haben daher zur Ratsversammlung am 19. April beantragt, künftig auf Umsatzpacht für Sportvereinsheime unter bestimmten Bedingungen zu verzichten. Ein Beschluss scheiterte jedoch an der Überweisung in den Ausschuss durch die CDU-Ratsfraktion. ...
  • Soziales Erbbaurecht in Kiel gesichert! 20. April 2018 Mit dem Beschluss für ein soziales Erbbaurecht in der Ratsversammlung haben wir für mehr Sicherheit der Erbpächterinnen und Erbpächter in Kiel gesorgt. Schon 2009 haben wir den von der CDU geplanten Verkauf der Erbbaurechte an Finanzheuschrecken verhindert. 2018 erweisen wir uns erneut als verlässliche Anwältin der Erbpächterinnen und Erbpächter. Wir danken den Grünen und dem SSW für die Unterstützung unserer Vorschläge und freuen uns, dass es gemeinsam gelungen ist, eine soziale Regelung der Erbpacht zu finden. ...
  • Aktionsplan Schulhöfe – Beteiligung selbstverständlich 20. April 2018 Schulhöfe sind ein bedeutender Lernort für Kinder. Die Ratsversammlung hat daher unseren Vorschlag beschlossen, einen „Aktionsplan Schulhöfe“ zu entwickeln. Damit sollen Schulhöfe parallel zur Schulentwicklungsplanung entwickelt werden. Für uns ist selbstverständlich, dass bei der Aufstellung des Aktionsplans Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer ihre Ideen einbringen, denn für Kinder bieten die Pausen auf dem Außengelände der Schule einen wichtigen Ausgleich zu der regulierten Unterrichtszeit. ...
  • Startschuss für die Sporthalle in Wellsee 20. April 2018 Mit großer Mehrheit hat die Ratsversammlung beschlossen, in Wellsee eine 3-Feld-Mehrzweck-Sporthalle errichten zu wollen. Wir freuen uns riesig, dass die Ratsversammlung dem Vorschlag der SPD-Ratsfraktion gefolgt ist, dem Wunsch des Ortsbeirates Wellsee/Kronsburg/Rönne nachzukommen. ...
  • Kiel als kreative Stadt weiterentwickeln 19. April 2018 Seitdem wir das strategische Ziel auf Initiative von rot-grün-blau in der Ratsversammlung beschlossen haben, Kiel als kreative Stadt zu entwickeln, sind Bedeutung und Chancen der Kultur- und Kreativwirtschaft deutlich in den Vordergrund gerückt worden. Die damalige Entscheidung der Kooperation, das Thema mit eigener Zuständigkeit im Dezernat von Stadträtin Treutel zu verankern, hat die Wahrnehmung der kreativen Stadt verstärkt. ...
  • Wir schlagen ein Digitalpaket vor 18. April 2018 Wir bringen zur Ratsversammlung am 19. April mehrere Anträge ein, die sich mit verschiedenen Aspekten des digitalen Wandels in Kiel beschäftigen. Dabei geht es um Vorschläge zur digitalen Strategie der Stadtverwaltung und um die zukünftige Entwicklung der Digitalen Woche Kiel. Weitere Initiativen nehmen die digitale Ausstattung von Schulen in den Fokus und schlagen das deutschlandweit erste Ausstellungshaus zur Digitalisierung vor. ...
  • Stadtbahn und attraktive Tickets gehören in die Mobilitätsstrategie 18. April 2018 Wir begrüßen die Vorlage der Verwaltung zur „Mobilitätsstrategie der Landeshauptstadt Kiel, 10-Punkte-Programm“. Mit einem Dringlichkeitsantrag für den Innen- und Umweltausschuss am Dienstag, 17. April 2018, machen wir aber auch deutlich, dass wir noch Nachbesserungsbedarf für die Vorlage vor allem im Bereich Stadtbahn und ÖPNV sehen. Die Vorlage der Verwaltung fasst Beschlüsse der Ratsversammlung zu einer Strategie zusammen. Für unsere Fraktionen steht allerdings die Stadtbahn an der ersten Stelle der Leuchtturmprojekte. ...
  • Über 2.000 Unterschriften für Erhalt der Postfiliale Wrangelstraße 6. April 2018 In gerade mal sechs Wochen haben die Nachbarinnen und Nachbarn im Stadtteil über 2.000 Unterschriften für den Erhalt der Postfiliale in der Wrangelstraße gesammelt. Das ist ein bombastischer Erfolg und zeigt, wie wichtig den Menschen im Stadtteil eine gute Post-Versorgung ist. Wir danken allen fleißigen Sammlerinnen und Sammlern, die diesen starken Protest erst möglich gemacht haben! Die Unterschriftenlisten werden einer Vertreterin der Deutschen Post AG übergeben. ...

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