Pressemitteilungen

Veröffentlichungen der SPD-Ratsfraktion:

  • Mehr Personal 14. November 2017
    Die Stadtverwaltung legt der Ratsversammlung am 16. November den Personal- und Organisationsbericht 2016/2017 vor. Die Zahl der Beschäftigten steigt. Darin spiegelt sich wider, dass die Stadtverwaltung auf wachsende Aufgaben reagiert. Die Einstellung jüngerer Jahrgänge hilft dabei, das Durchschnittsalter des Verwaltungspersonals, das derzeit bei 45,1 Jahren liegt, zu halten und eine Überalterung zu bremsen. Für die Zukunft streben wir an, weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter neu einzustellen.
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  • Schulsozialarbeit unterstützen! 9. November 2017 Die Verwaltung schlägt dem Ausschuss für Schule und Sport vor, Restmittel des Bildungs- und Teilhabepaketes weiterhin für städtische Stellen einzusetzen, die sich mit dem Übergang Jugendlicher von der Schule in den Beruf beschäftigen. Dadurch können ca. 335.600 Euro dafür verwendet werden, bestehende Stellen bis zum Jahr 2021 zu sichern. Es ist wichtig, die Jugendlichen weiterhin verlässlich dabei zu begleiten, wenn sie von der Schule in eine berufliche Laufbahn wechseln. Mit unserer Priorität auf Bildungsinvestitionen haben wir uns immer dafür eingesetzt, diese Projekte zu finanzieren. Wir freuen uns daher, dass die erfolgreiche Arbeit der Verwaltung weiter fortgesetzt werden kann. Die Projekte wirken nachhaltig und auch die neugegründete Jugendberufsagentur kann kontinuierlich begleitet werden. ...
  • Zusammenarbeit im Kleingartenwesen 9. November 2017 Die Verwaltung schlägt der Ratsversammlung am 16. November die Zustimmung zu einem Vergleich im Rechtsstreit zwischen Landeshauptstadt Kiel und Kreisverband der Kleingärtner e. V. vor. Die außergerichtliche Einigung zwischen Kleingartenverband und Stadt ist ein positiver Schritt für die zukünftige Zusammenarbeit zur Verwaltung unserer Kleingartenanlagen. Wir danken dem Oberbürgermeister für sein erfolgreiches Engagement in dem Verfahren. Wir begrüßen die Ruhe, die der Vergleich dem Kleingartenwesen bringen kann. ...
  • Weihnachtsmärkte: Tradition und Innovation gehen Hand in Hand 9. November 2017 Tradition und Innovation gehen Hand in Hand: SPD und SSW freuen sich auf den neuen städtischen Weihnachtsmarkt auf dem Holstenplatz und auf dem Asmus-Bremer-Platz. Die angekündigten Attraktionen wie die vierstöckige Erzgebirgs-Weihnachtspyramide, die neugestalteten Weihnachtsbuden und die angekündigte attraktivere Beleuchtung versprechen eine heimelige Weihnachtsstimmung. ...
  • Schwarze Spendierhosenträger wollen Luxus-Tablets für Ratsmitglieder 9. November 2017 Die Ratsversammlung soll künftig ihre Gremienarbeit statt auf Papier mit Tablets erledigen. Darüber bestand Einigkeit unter den Fraktionen in der Sitzung des Hauptausschusses.  Die SPD- und die SSW-Ratsfraktion treten dabei für die nur halb so teure, technisch völlig ausreichende Variante ein. Dass ausgerechnet der schwarze Sparkommissar Kruber doppelt so viel Geld wie erforderlich ausgeben will, ist ungeheuerlich. Die Variante für 43.000 Euro ist für unsere Arbeit völlig ausreichend. ...
  • Sicherheit auf der Kieler Woche: „Kieler Konzept“ zurecht hochgelobt! 8. November 2017 Sicherheit während der Kieler Woche ist eine gemeinsame Anstrengung vieler Behörden und Einrichtungen, und das ‚Kieler Konzept‘ überzeugt und ist zurecht hochgelobt! Wir danken der Stadtverwaltung für die Darlegung der Sicherheitskonzeption für die ‚Kieler Woche‘. ...
  • Konzept zur Airparkvermarktung 8. November 2017 Die Verwaltung hat mit der vorgelegten Vermarktungsstrategie gute Arbeit geleistet. Wir unterstützen die darin aufgezeigte Perspektive vorbehaltlos. Mit der Vorlage setzt die Verwaltung einen Auftrag um, den die Ratsversammlung mit großer Mehrheit erteilt hat. Im Übrigen führt lediglich die Kampagne der Grünen in die Irre, denn die Stilllegung des Flughafens würde keinerlei Beitrag dazu leisten, die aktuellen Probleme am Kieler Wohnungsmarkt zu lösen. ...
  • Haushalt 2018 3. November 2017 Der Entwurf des Haushalts 2018 und die Planung bis 2021 setzen die solide Haushaltswirtschaft der letzten Jahre fort. Mit einem geplanten Defizit von 8,3 Mio. Euro für 2018 sind wir zuversichtlich, dass im Haushaltsvollzug wieder ein Jahresüberschuss gelingt. Gleichzeitig schafft der Haushalt Spielraum für weitere Investitionen in die Zukunft unserer Stadt. Dies ist ein Erfolg der Politik von Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer und Kämmerer Wolfgang Röttgers und unserer Linie einer Ausgabenpolitik mit Augenmaß! ...
  • Ein sauberes Rathaus ist uns mehr wert! 27. Oktober 2017 Ein sauberes Rathaus ist uns mehr wert! Darum begrüßen wir die Entscheidung, die die Verwaltung uns auf unsere Nachfrage mitgeteilt hat: Dass in Zukunft städtische Reinigungskräfte besser entlohnt werden als bisher. Die Kieler Stadtverwaltung will Stellen für neu einzustellende Reinigungskräfte nicht mehr der niedrigsten Entgeltgruppe 1 im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) zuordnen, sondern der höheren Entgeltgruppe 2. Reinigungskräfte, die bereits mit der Entgeltgruppe 1 eingestellt worden sind, sollen nach Mitteilung der Verwaltung gleichbehandelt und deshalb nachträglich und rückwirkend ab ihrer Einstellung in die höhere Entgeltgruppe 2 eingruppiert werden. Damit ändert die Stadtverwaltung ihre bisherige Praxis – noch im Juni 2017 hatte die Stadtverwaltung der Ratsversammlung mitgeteilt, dass die aktuell beschäftigten Reinigungskräfte zum Teil in der niedrigsten Entgeltgruppe 1 des TVöD eingruppiert werden (Rathausdrucksache 0452/2017). ...
  • Gegen Tierquälerei alle Register ziehen! 27. Oktober 2017 Wer mit Nägeln gespickte Köder im öffentlichen Raum so auslegt, dass Hunde sie verzehren und sich dabei schlimm verletzen oder gar sterben, der begeht eine Straftat. Und mehr als das: Er gefährdet die körperliche Unversehrtheit seiner Mitmenschen. Das gezielte Auslegen von Nägeln – ob nun in Fleischstücken oder sonstwie – am Wegesrand gefährdet potentiell jede und jeden, die oder der durch Stolpern in diese absichtlich ausgelegten Fallen stürzen können, besonders Kinder. Hier soll schnellstmöglich eingeschritten werden. Wir wissen, dass das Grünflächenamt und die Straßenreinigung im Abfallwirtschaftsbetrieb Kiel besonders wachsam sind bei der Reinigung von Grünflächen und Wegen, damit diese gefährlichen Gegenstände schnell entfernt werden können. Auch das ist ein wichtiger Beitrag zur öffentlichen Sicherheit. ...

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