Aktuelles

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  • Rede der Fraktionsvorsitzenden zum Flughafen 9. Dezember 2010 Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Ende gut, alles gut, möchte man fast sagen. Und in der Tat kommen wir heute zum vorläufigen Ende einer sehr langen – mir an der einen oder anderen Stelle zu langen – Diskussion, die aber auch ihre Vorzüge hatte. Fakt ist doch, dass nach der Entscheidung, den Flughafen Kiel nicht ... ...
  • Rede der Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2011 9. Dezember 2010 Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Es liegt ein ereignisreiches Jahr hinter uns. Beim Blick auf das Jahr 2010 fällt auf, dass wir uns streiten können wie die Kesselflicker – manchmal frage ich mich sogar, ob das Ausmaß der Diskussionen dem Thema noch gerecht wird. Aber das ist eine andere Angelegenheit. Es fällt aber doch ... ...
  • Konsolidierung: Fordern und fördern gehören zusammen! 7. Dezember 2010 Die FDP-Ratsfraktion hat den Appell von SPD, Grünen und SSW angenommen, den Kieler Stadthaushalt gemeinsam mit den Mehrheitsfraktionen zu verantworten. Wenn ihre Forderung nach gemeinsamer Konsolidierung in einer gemeinsamen Haushaltskommission tatsächlich ernst gemeint ist, wird sie die Konsolidierung durch ihre Zustimmung zum Stadthaushalt 2011 jetzt auch fördern. Denn Oberbürgermeister Torsten Albig (SPD) und Kämmerer Gert Meyer (CDU) haben mit dem Haushaltsentwurf eingehalten, was die Ratsversammlung ihnen im Frühjahr 2010 zur Haushaltskonsolidierung vor allem aufgetragen hat: die Verringerung des geplanten Defizits von 114 Mio. auf 90 Mio. Euro - tatsächlich konnte das Plandefizit auf 88 Mio. Euro Defizit reduziert werden. Die Änderungsanträge von SPD, Grünen und SSW haben dieses Ergebnis noch einmal um eine halbe Million Euro verbessert. ...
  • Haushalt 2011: Bildung und Teilhabe in einer sozialen und ökologischen Stadt 3. Dezember 2010 SPD, Grüne und SSW werden dem von Oberbürgermeister Torsten Albig (SPD) und Kämmerer Gert Meyer (CDU) vorgelegten Haushaltsentwurf um Änderungsanträge aus dem Bereich der Jugend-, Sozial-, Sport- und Kulturpolitik ergänzen, um ihm im Ganzen zuzustimmen. Denn er verwirklicht so Bildung und Teilhabe in einer sozialen Stadt. Die Städte und Gemeinden erleben derzeit ihre schwerste Finanzkrise seit ... ...
  • Neue Premiumpartner stellen ′Kieler Woche′ auf breite Basis! 30. November 2010 Die ′Kieler Woche′ ist das größte Volksfest Nordeuropas und eines der größten Segelsportereignisse weltweit. Ihre dauernde und stetige Popularität ist ein gemeinsamer Erfolg der Landeshauptstadt Kiel und ihrer privaten Partner. SPD, Grüne und SSW setzen auf ein gutes Zusammengehen von Stadt und privatem Engagement bei der ′Kieler Woche′ und freuen sich nicht nur darüber, dass es der Kieler Woche Marketing GmbH gelungen ist, die Verträge mit den bisherigen Premiumpartnern HSH Nordbank AG, Audi AG und Veolia Umweltservice GmbH zu verlängern, sondern auch darüber, dass mit dem Softwarehersteller SAP AG ein vierter Premiumpartner an Bord gekommen ist. Auf diese Weise wird die Finanzierung dieser für Kiel so wichtigen Großveranstaltung auf eine breitere Basis gestellt. ...
  • Regionale Kooperation schafft Bürgernähe und entlastet den Haushalt! 24. November 2010 Wir freuen uns über die engere Zusammenarbeit zwischen der Landeshauptstadt Kiel und dem Kreis Rendsburg-Eckernförde, die sich derzeit vor allem auf den Gebieten der Unterhaltssicherung, der Standesamtsaufsicht, der Stellenbewertung, der Fortbildungen und des Zensus anbieten. Denn so schaffen wir einen bürgernahen Service für die Menschen in Kiel und im Kreis Rendsburg-Eckernförde, und zugleich schonen wir die knappen öffentlichen Kassen. Deshalb haben SPD, Grüne und SSW in der Kieler Ratsversammlung dieser Zusammenarbeit gerne zugestimmt. ...
  • Zur Nominierung von Ute Berg als Wirtschaftsdezernentin in Köln 19. November 2010 Wir bedanken uns bei Ute Berg für ihre engagierte Arbeit in Kiel. Für Ute Berg, die aus Nordrhein-Westfalen stammt, liegt es nahe, den Ruf aus Köln für die Position der Wirtschaftsdezernentin anzunehmen. Wir wünschen ihr für diesen weiteren Schritt in ihrer beruflichen Vita alles erdenklich Gute. ...
  • Kiel – Heimathafen der Marine 18. November 2010 Am 16.09.2010 hat die Ratsversammlung den Oberbürgermeister aufgefordert, im Rahmen der anstehenden Strukturreform bei der Bundeswehr für den Standort Kiel zu werben. Die Ratsversammlung unterstützt seine Bemühungen, auf einen Verbleib möglichst vieler Soldatinnen und Soldaten sowie zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hinzuwirken. Zu diesem Zweck hat der Oberbürgermeister nun die Broschüre „Kiel. Heimathafen der Marine“ vorgestellt. Sie stellt ein gutes Hilfsmittel für die Werbung für den Bundeswehrstandort dar. ...
  • Rot-Grün-SSW begrüßen den neuen Datenschutzbeauftragten 17. November 2010 ür SPD, Grüne und SSW spielt die Sicherung der Privatsphäre von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine zentrale Rolle. Daher haben wir uns für die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten in der Landeshauptstadt Kiel eingesetzt und begrüßen die Bestellung von Herrn Walter Kreft. Er ist dem Oberbürgermeister direkt unterstellt. Dadurch ist er nicht befangen und kann ohne beschreiten des Dienstweges mögliche Missstände aufdecken. ...
  • Wirtschaftsplan 2011: ABK erneut kommunaler Vorzeigebetrieb! 17. November 2010 Erneut belegt der Abfallwirtschaftsbetrieb Kiel (ABK) mit guten Zahlen, dass er ein kommunaler Vorzeigebetrieb ist. Noch einmal werden die Abfallgebühren gesenkt: Die Restabfallgebühr geht um 3% zurück, die Bioabfallgebühr sogar um 4,7%. Aufgrund dieser Gebührensenkungen werden die Kielerinnen und Kieler im Vergleich zum Vorjahr um ca. 800.000 Euro entlastet. Mit den Gebührensenkungen seit dem Jahr 2007 sind es insgesamt ca. 5,9 Mio. Euro Entlastung - ein starker Standortvorteil für Kiel und eine ausgezeichnete kommunale Daseinsvorsorge. Die Altpapiergebühr bleibt unverändert. Angesichts des für alle Kielerinnen und Kieler sichtbaren hohen Aufwandes während des harten und langen Winters zwischen den Jahren 2009 und 2010 sehr erfreulich: Die Straßenreinigungsgebühren steigen trotzdem nicht, sondern bleiben ebenfalls stabil. ...