Aktuelles

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  • Tovar und Günther: Lindenau-Mitarbeiter nicht im Regen stehen lassen! 24. Juni 2009 Mit großem Bedauern haben wir der heutigen Berichterstattung der Kieler Nachrichten entnommen, dass die Lindenau-Werft nach der geplatzten Übergabe des Übersee-Tankers durch German Tanker Shipping erneut vor großen finanziellen Problemen steht. ...
  • Privater Hausmüll gehört in die städtische Tonne! 19. Juni 2009 SPD, GRÜNE und SSW begrüßen die Entscheidung des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts: Mit ihr wird der Bedeutung der städtischen Daseinsvorsorge der gebührende Rang eingeräumt. Planungssicherheit für die Stadt bei der Organisation und Gebührenberechnung ist nicht nur bei der Altpapiersammlung von hoher Bedeutung. Es gilt für die gesamte Müllabfuhr: Privater Hausmüll gehört in die städtische Tonne! ...
  • Holsteinstadion 17. Juni 2009 Nach äußerst schwierigen Verhandlungen gestern und heute haben wir mit Holstein Kiel eine Lösung erreicht, die möglich geworden ist, weil sich alle Beteiligten entschieden aufeinander zubewegt haben. Im Einzelnen werden die offenen Posten in Höhe von insgesamt 2.050.000 Euro für das Projekt Holsteinstadion / Trainingszentrum Projensdorf wie folgt aufgeteilt: ...
  • Jugenddorf: Kein Geld aus dem Konjunkturpaket I 9. Juni 2009 Wir halten das Jugenddorf Falckenstein für eines der landesweit herausragenden Projekte im Bereich der Weiterbildungsarbeit vor allem für Kinder, teilweise aus sozialschwachen Familien. ...
  • Science Center: Landtagsfraktionen von CDU und SPD treten die Stadt Kiel 5. Juni 2009 Die CDU- und SPD-Mitglieder des Finanzausschuss des Landtags empfehlen dem Wirtschaftsminister das Maritime Science Center nicht weiter zu verfolgen. Damit wird eine große Entwicklungschance für Kiel und seine maritime Wissenschaft und Wirtschaft zerschlagen. Die maritime Verbundwirtschaft ist von der Wirtschaftskrise stark betroffen und anstatt ihr zu helfen wird ein maritimes Schlüsselprojekt ohne sachliche Begründung beerdigt. ...
  • Maritimes Science Center: Erneuter Appell an die Landtagsfraktionen 29. Mai 2009 Dies erklären zu den Entscheidungen der Landtagsfraktionen von SPD und CDU, das MSC nicht zu fördern, die Ratsfraktion von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, der CDU und der FDP in einem offenen Brief. ...
  • Definitiv kein neues Kohlekraftwerk an der Förde! 27. Mai 2009 Mit Unverständnis haben SPD-Ratsfraktion, B90/Die Grünen und SSW auf das Bestreben der Gemeinschaftskraftwerk Kiel GmbH reagiert, weiterhin an den Plänen zum Bau eines 800 MW-Steinkohlekraftwerks festhalten zu wollen. „Die Ratsmehrheit hat bereits in ihrem Kooperationsvertrag vereinbart, dass in Kiel kein Kohlekraftwerk gebaut wird. Mit großer Mehrheit hat die Ratsversammlung im Oktober 2008 hierzu eine eindeutige Weichenstellung vorgenommen. Ganz klar und nochmals: In Kiel wird es kein neues Kohlekraftwerk geben“, machten die Fraktionsvorsitzenden Ralph  Müller-Beck, Lutz Oschmann und Ratsfrau Danker an die Adresse der Geschäftsführung des GKK noch einmal unmissverständlich deutlich. Mit einer ganzen Reihe von Aktionen hatte das GKK in den vergangenen  Wochen immer wieder für einen Neubau geworben. Dazu gehört auch das Kraftwerksforum. „Mit ihm wird zwar der Anschein einer breiten öffentlichen Beteiligung geweckt, inhaltlich geht es jedoch lediglich darum, an den Plänen für ein großes Kohlekraftwerk festzuhalten“, so Müller-Beck, Oschmann und Danker. ...
  • Mietobergrenzen 14. Mai 2009 SPD und GRÜNE wollen sicherstellen, dass mit der künftigen Regelung der Mietobergrenzen Umzüge auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Mit einem umfangreichen Änderungsantrag soll insbesondere vermieden werden, dass immer mehr Menschen aus ihren Stadtteilen wegziehen müssen. Das Prinzip soll sein: Höhere Mieten werden in den Sozialräumen als angemessen akzeptiert, wo die Konzentration von Bedarfsgemeinschaften im Leistungsbezug gering ist und das Mietniveau in der Regel höher. ...
  • Werkstattverfahren zur Verkehrsentlastung in Hassee und Hasseldieksdamm beginnt 11. Mai 2009 Transparenz statt Hinterzimmerpolitik, breite Bürgerbeteiligung, ein fairer Ausgleich der berechtigten Interessen und dabei ergebnisorientiert: dies gewährleistet das Werkstattverfahren für eine Gesamtlösung zur verkehrlichen Entlastung der Wohngebiete in Hassee und Hasseldieksdamm. Damit wird endlich ein neuer Anfang in der Kieler Kommunalpolitik gemacht. ...
  • Müllabfuhr soll ab 2012 wieder allein vom ABK übernommen werden! 11. Mai 2009 Die Müllabfuhr in Kiel soll ab dem 01.01.2012 wieder ausschließlich vom städtischen Abfallwirtschaftsbetrieb (ABK) erledigt werden. So haben es SPD und BÜNDNIS’90/DIE GRÜNEN gemeinsam mit dem SSW bereits im Kooperationsvertrag „Die Stadt gestalten“ vom 16. Juli 2008 festgelegt. Aufgrund eines noch gültigen Vertrages wird bis dahin ein Drittel der Restabfallbehälter („graue Tonnen“) und der Altpapierbehälter („blaue Tonnen“) aus privaten Haushalten in Kiel vom ABK geleert. Die restlichen zwei Drittel leert ein privates Entsorgungsunternehmen im Auftrag der Stadt, das dafür ein jährliches Entgelt erhält. ...