Aktuelles

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  • Landesregierung stimmt Umwidmung der Fördermittel für Winterschäden nicht zu! 6. April 2010 Für SPD, GRÜNE und SSW gilt der Grundsatz: Bildungswege vor Asphalt, Vorrang für die Schulen. Deshalb ist wichtig, dass bei der engen Haushaltslage so viel Fördergelder und Zuwendungen wie möglich für den Straßenbau, die Behebung der Winterschäden und die Reparatur der Schlaglöcher gewonnen werden. ...
  • Unterstützung für Gesamttouristisches Konzept 1. April 2010 SPD, GRÜNE und SSW unterstützen das von Oberbürgermeister Torsten Albig vorgelegte Gesamttouristische Konzept. Die Schwerpunkte sind richtig gesetzt: Wir stärken das Image Kiels als maritime Großstadt, vor allem im Bereich des Fähr- und Kreuzfahrerhafens, wie mit dem Ausbau des Schwedenkais und dem neuen STENA-Terminal geschehen. ...
  • Wir starten mit Schulen in Mettenhof und in der Wik! 31. März 2010 SPD, GRÜNE und SSW in der Kieler Ratsversammlung setzen einen Vorrang für Bildung in ihrer Politik. Dazu gehört die Sanierung der Kieler Schulen. Wir freuen uns über den Beginn der Sanierungen an den Schulgebäuden am Göteborgring im Stadtteil Mettenhof und über den Austausch von Fenstern und Türen an der Hebbelschule im Stadtteil Wik, ebenso über die Klimaschutzmaßnahmen an der Talinn-Sporthalle der Timm-Kröger-Schule im Stadtteil Wik. ...
  • Rechenexperten bei der FDP? 30. März 2010 Bereits im April letzten Jahres wurde bei einer Sitzung des Lenkungskreises SRB bei Anwesenheit der FDP-Vertreterin auf Korrekturen bei den Kenndaten hingewiesen. ...
  • FDP gibt unsinnige Steuersenkungen auf – das ist vernünftig! 30. März 2010 Endlich kommt die FDP zur Vernunft! Endlich ist Schluss mit dem unsinnigen Ruf nach Steuersenkungen in einer Zeit, in der den Städten jeder Cent fehlt für Zukunftsinvestitionen, die öffentliche Daseinsvorsorge und die Finanzierung des Kulturangebotes. ...
  • Neue Zukunftschance für HDW! 29. März 2010 Wir freuen uns, dass mit dem Einstieg von Abu Dhabi Mar der zivile Überwasserschiffbau bei HDW eine Zukunft hat. Wir hoffen auf ein langfristiges Engagement und der damit verbundenen Möglichkeit, dass die Beschäftigten wieder zeigen können, dass sie Spitzenkräfte auch im zivilen Bereich sind. ...
  • Winterschäden: Hilfe des Landes ist auch Erfolg der Rathauskooperation! 25. März 2010 Die schleswig-holsteinische Landesregierung will den Kommunen 20 Millionen Euro aus dem Kommunalen Investitionsfonds und 12,6 Millionen Euro aus dem Förderprogramm für kommunalen Straßenbau zur Verfügung stellen, um Straßenschäden durch Schnee und Eis nach dem harten Winter zu reparieren. ...
  • Betriebsergebnis der Wertstoffhöfe des ABK 24. März 2010 Die rekommunalisierten Wertstoffhöfe des Abfallwirtschaftsbetriebes Kiel (ABK) arbeiten preiswerter als früher beauftragte Entsorgungsunternehmen. Das kommt den Gebührenzahlern zugute. SPD, GRÜNE und SSW begrüßen das ausgezeichnete Betriebsergebnis der Wertstoffhöfe des ABK. Die Stadt konnte im Jahr 2009 ca. 127.000 Euro einsparen gegenüber dem Jahr 2008, in welchem der Betrieb der Recyclinghöfe noch an ein privates Entsorgungsunternehmen vergeben war. Dieses Spitzenergebnis konnte der ABK erzielen, obwohl es neben den städtischen Wertstoffhöfen auch gewerbliche Konkurrenz gab, und obwohl die Wirtschaftskrise zu einem Preisverfall geführt hat. Voraussetzung war der richtige Beschluss der Ratsversammlung vom Mai 2008, die Recyclinghöfe zu rekommunalisieren, ebenso die durch Beschluss der Ratsversammlung eingelegte Revision zum Bundesverwaltungsgericht, die die gewerbliche Abfallsammlung in Kiel nur unter engen Voraussetzungen für zulässig erklärt hat. ...
  • Schwarzarbeit – FDP auf dem Holzweg! 19. März 2010 Jeder Versuch, die Schwarzarbeit zu bekämpfen, verdient die volle Unterstützung. Das setzt allerdings voraus, dass man sich im Klaren darüber ist, was Schwarzarbeit ist und wer in der Bekämpfung der Schwarzarbeit welche Rolle übernimmt. Die FDP begründet ihren Antrag ausschließlich mit dem wirtschaftlichen Schaden, der durch „ausfallende Beiträge an die Sozialversicherung, durch Steuerausfälle sowie durch die Gefährdung von regulären Arbeitsplätzen“ zu entstehen droht. Wir bezweifeln im übrigen, dass der Schaden in Kiel „über 1 Mrd. Euro“ liegt. ...
  • Städte stärken und nicht schwächen! 18. März 2010 SPD, GRÜNE und SSW wollen eine starke Landeshauptstadt mit einer lebendigen und zukunftsfähigen Innenstadt. Wir arbeiten an einer Stärkung des Einzelhandels, an der Sicherung der Nahversorgung in den Stadtteilen, an Perspektiven für Wohnen und Arbeit in einer lebenswerten Stadt. Deshalb planen wir ein Einzelhandelskonzept für die geordnete  Stadtentwicklung, deshalb haben wir eine verlässliche Ordnung für die Innenstadtentwicklung geschaffen und der Karstadtnachfolge am Alten Markt eine Perspektive ermöglicht. ...