Aktuelles

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  • CDU verhindert in der RV die schnelle Umsetzung der Befreiung von Kita-Gebühren 17. September 2010 Dazu erklären der jugendpolitischen Sprecher von SPD, Volkhard Hanns, der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN, Sharif Rahim und Antje Danker vom SSW: „Mit Hilfe der Geschäftsordnung der Ratsversammlung und formalen Argumenten hat die CDU mit ihrem Vertagungsantrag dafür gesorgt, dass sich die notwendige Anpassung der Gebührensatzung für die Kitagebühren verzögert. Zurzeit müssen Familien im Hartz IV-Bezug bis ... ...
  • Schwarz-gelbe Atom-Pläne gehen auch zu Lasten Kiels! 15. September 2010 Zu den schwarz-gelben Plänen, den Atom-Konsens zu zerstören und die Laufzeiten für Atomkraftkraftwerke zu verlängern, erklären der umweltpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Lars Juister und der Vorsitzende der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Lutz Oschmann: „Hier greift die schwarz-gelbe Bundesregierung wirklich ins Volle. Nicht nur, dass hier für die Optimierung privaten Gewinns, unberechenbare Gefahren für Mensch und Umwelt ... ...
  • MVV hat verstanden – Ratsfraktionen begrüßen neue Gespräche 14. September 2010 Die Vorsitzenden der Ratsfraktionen in der Kieler Ratsversammlung, Ratsfrau Gesa Langfeldt (SPD), Ratsherr Stefan Kruber (CDU), Ratsherr Lutz Oschmann, (Bündnis 90/Die Grünen), Ratsherr Helmut Landsiedel (FDP), Ratsherr Florian Jansen (Die Linke) und Ratsfrau Antje Danker (SSW) begrüßen die Verschiebung der Verabschiedung des Konzepts „Einmal gemeinsam“ bei den Stadtwerken Kiel, die ursprünglich für die Aufsichtsratssitzung am ... ...
  • Wechsel muss schmerzfrei erfolgen! 9. September 2010 Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Lars Juister, der Vorsitzende der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lutz Oschmann, und Ratsfrau Antje Danker, SSW, zum bevorstehenden Wechsel des IFM-GEOMAR in die Helmholtz-Gemeinschaft: „Wir freuen uns sehr, dass sich nach dem gefährlichen Schnellschuss der Landesregierung nun eine gute Lösung für das Institut für Meereswissenschaften abzeichnet! Die Landesregierung und die ... ...
  • Strategische Selbständigkeit der Stadtwerke sichern! 8. September 2010 Der Mehrheitseigner der Stadtwerke Kiel AG, die MVV AG aus Mannheim (51 % MVV, 49 % Stadt Kiel), betreibt derzeit das umfangreiche Projekt „Einmal gemeinsam“. Neben weiteren Bemühungen zur Optimierung der Abläufe und Rationalisierung, die sich in dem sich weiter verschärfenden Wettbewerb auf dem Energiemarkt auch nicht vermeiden lassen, steht mittlerweile zu befürchten, dass aus ... ...
  • Mit öffentlichen Aufträgen Arbeit und Wirtschaft stärken! 7. September 2010 Zum Bericht des Stadtkämmerers über die Umsetzung der Konjunkturprogramme in Kiel zum 30.06.2010 (Drs. 0679/2010) erklären der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann, die finanzpolitische Sprecherin der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ratsfrau Dagmar Hirdes, und Ratsfrau Antje Danker (SSW): „Bis zum 30. Juni 2010 hat die Landeshauptstadt Kiel zwei Drittel (rd. 14,5 Mio. Euro) ... ...
  • Trotz Defizitsenkung: Städte brauchen einen finanziellen Neustart! 6. September 2010 Zum Finanzbericht des Stadtkämmerers zum 30.06.2010 erklären der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann, die finanzpolitische Sprecherin der Ratsfraktion von BÜNDNIS’90/DIE GRÜNEN, Ratsfrau Dagmar Hirdes, und Ratsfrau Antje Danker (SSW): „Der aktuelle Finanzbericht von Stadtkämmerer Gert Meyer vom 30.06.2010 stellt ein Haushaltdefizit von 69,9 Mio Euro in Aussicht. Dies bedeutet eine erfreuliche Verringerung des bislang ... ...
  • Ideenwettbewerb zum ZOB 3. September 2010 Der verkehrspolitische und stellvertretende baupolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Achim Heinrichs, der baupolitische Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Dirk Scheelje, und Ratsfrau Antje Danker erklären zum Ergebnis des Ideenwettbewerbes zum ZOB (Zentralen Omnibus-Bahnhof): „Der Siegerentwurf des Hamburger Architekturbüros Gerkan, Marg und Partner (GMP) ist in jeder Hinsicht gelungen: Er setzt am Besten die Forderungen an eine ... ...
  • Aktive Wirtschaftspolitik und vorsorgende Haushaltskonsolidierung in einem! 24. August 2010 Wir unterstützen die von der Dezernentin für Arbeit und Wirtschaft und dem Sozialdezernenten vorgeschlagene Einrichtung eines Wirtschaftsbüros Gaarden. Damit wird genau die aktive und innovative Wirtschaftspolitik zur Entwicklung eines Stadtquartiers umgesetzt, die SPD, GRÜNE und SSW mit ihren Ratsbeschlüssen herbeigeführt haben. ...
  • SPD für Marinestadt Kiel 20. August 2010 Die politische Desorientierung des CSU Verteidigungsministers zu Guttenberg geht weiter und der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Schimpf, soll der Überbringer dieser unausgegorenen Überlegungen sein. Ein strukturiertes Vorgehen der Marine, das für die Zukunft der Bundeswehr und für Kiel ganz besonders wichtig ist, sieht anders aus. ...