Aktuelles

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  • Wiederwahl des DGB-Kreisvorsitzenden 13. November 2009 Wir freuen uns über das gute Ergebnis und die klare Mehrheit, die Ralph Müller-Beck bei seiner gestrigen Wiederwahl erhalten hat und wünschen ihm für seine zukünftigen Vorhaben, wie beispielsweise den Umbau des Gewerkschaftshauses in der Legienstraße, weiterhin viel Erfolg. Für die SPD-Ratsfraktion sind der DGB und die Einzel-Gewerkschaften ein wichtiger Partner für ein soziales, wirtschaftlich starkes, kulturelles und umweltfreundliches Kiel. ...
  • Stadthaushalt 2010 6. November 2009 Die Rathauskooperation begrüßt die Schwerpunktsetzung in dem vorgelegten Haushaltsentwurf. Die deutlichen Mehrausgaben im Schulbereich, bei den Kindergärten, in der Jugendhilfe, im Klimaschutz und in der sozialen Sicherung entsprechen genau den Zielsetzungen aus unserem Kooperationsvertrag und festigen den finanzpolitischen Kurs von SPD, Grünen und SSW. Bei der dramatischen Haushaltslage musste im Gegenzug beim Straßenbau gekürzt werden, um die Gesamtfinanzierung des Haushalts nicht zu gefährden. Aus Sicht der Mehrheitsfraktionen erscheint der Kreditbedarf von ca. 50 Mio. Euro immer noch sehr hoch. Wir sind zuversichtlich, dass es uns gemeinsam mit dem Oberbürgermeister gelingt, bis zu den Haushaltsberatungen den Kreditbedarf noch mal deutlich zu senken. Kiel muss weiter dafür kämpfen, dass Bund und Land keine Steuer- und Finanzpolitik zu Lasten der Kommunen umsetzen. ...
  • Austritt von Frau Zimmermann und Herrn Jenning 5. November 2009 Der Austritt der Ratsmitglieder Zimmermann und Jenning aus der Partei "Die Linke" zum jetzigen Zeitpunkt macht deutlich, dass es ihnen nie um die Umsetzung konkreter politischer Inhalte gegangen ist, sondern stets um die Sicherung privater Pfründe. Nachwie vor sind uns keine politischen Gründe bekannt, die einen Austritt aus der Ratsfraktion der Linken rechtfertigen könnten, abgesehen von persönlicher Missgunst innerhalb der Linken. ...
  • Müller-Beck einstimmig zum Aufsichtsratsvorsitzenden der KiWi gewählt 4. November 2009 Heute hat der Aufsichtsrat der Kieler Wirtschaftsförderungs- und Strukturent-wicklungs GmbH und der KiWi Tower GmbH den Fraktionsvorsitzenden der SPD-Ratsfraktion, Ralph Müller-Beck, einstimmig zu ihrem Vorsitzenden gewählt. ...
  • Neuausrichtung der Bäderlandschaft 4. November 2009 Wir begrüßen die Ergebnisse des Prüfauftrages zur Neuausrichtung der Bäderlandschaft in Kiel. Ein Zentralbad ist demnach möglich und sinnvoll. Die Alternative wäre, abgesehen von Schilksee, Kiel auf ein kleines Schwimmbad zurückzuwerfen, was nicht für Schulklassen und Schwimmsport geeignet ist. ...
  • SPD-Ratsfraktion dankt Ralph für seine engagierte Aufbauarbeit 3. November 2009 Ralph Müller-Beck hat mit sehr viel Elan nach der Kommunalwahl 2008 die ersten entscheidenden Weichen für eine Kooperation zwischen SPD, Bündnis90/Die Grünen und dem SSW mitgestellt. Dabei hat er die Umsetzung wesentlicher Wahlversprechen erfolgreich vorangetrieben, allen voran ...
  • Der Kiel-Pass kommt 28. Oktober 2009 Mit dem Ermäßigungsausweis Kiel-Pass wollen wir die Teilhabe von Menschen mit niedrigem Einkommen am kulturellen Leben sichern, nicht zuletzt durch ein neues, verbilligtes Busticket. ...
  • Hände weg von der Gewerbesteuer 27. Oktober 2009 Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Steuer für die Städte, und sie muss Bestand haben. In Kiel wird die Gewerbesteuer im Jahr 2009 mehr als 100 Millionen Euro an Einnahmen für den städtischen Haushalt erbringen. Diese Einnahme darf nicht gefährdet werden, denn es ist völlig unklar, wie diese unverzichtbare Einnahmequelle auch nur halbwegs ersetzt werden kann. ...
  • Freilichtmuseum Molfsee: Zukünftige Finanzierung sichern 21. Oktober 2009 Das Freilichtmuseum ist als Landesmuseum für ganz Schleswig-Holstein, und auch für Kiel, von großer Bedeutung. Deshalb müssen wir gemeinsam alles dafür tun, um es wieder auf einen erfolgreichen Weg zu bringen. Gleichzeitig hat die Stadt Kiel in den letzten 40 Jahren immer wieder Geld zugeschossen. ...
  • Tabuschwelle zur Gewaltanwendung wird gesenkt 15. Oktober 2009 Einen umgehenden Verzicht auf die Durchführung des sog. „Käfigkampfes“ in Kiel fordern die innenpolitischen Sprecher der Kooperationsfraktionen von SPD und Grünen sowie die Ratsfrau des SSW vom Organisator der Veranstaltung. ...