Aktuelles

Auf dieser Seite finden Sie unsere aktuellen Pressemitteilungen, den regelmäßig erscheinenden Newsletter und die bisherigen Ausgaben unserer Fraktionszeitung. Falls Sie unsere Meinung zu einem Thema interessiert, nutzen Sie gerne das Kontaktformular!

Aktuelles

  • Wirtschaftsplan 2011: ABK erneut kommunaler Vorzeigebetrieb! 17. November 2010 Erneut belegt der Abfallwirtschaftsbetrieb Kiel (ABK) mit guten Zahlen, dass er ein kommunaler Vorzeigebetrieb ist. Noch einmal werden die Abfallgebühren gesenkt: Die Restabfallgebühr geht um 3% zurück, die Bioabfallgebühr sogar um 4,7%. Aufgrund dieser Gebührensenkungen werden die Kielerinnen und Kieler im Vergleich zum Vorjahr um ca. 800.000 Euro entlastet. Mit den Gebührensenkungen seit dem Jahr 2007 sind es insgesamt ca. 5,9 Mio. Euro Entlastung - ein starker Standortvorteil für Kiel und eine ausgezeichnete kommunale Daseinsvorsorge. Die Altpapiergebühr bleibt unverändert. Angesichts des für alle Kielerinnen und Kieler sichtbaren hohen Aufwandes während des harten und langen Winters zwischen den Jahren 2009 und 2010 sehr erfreulich: Die Straßenreinigungsgebühren steigen trotzdem nicht, sondern bleiben ebenfalls stabil. ...
  • Rot-Grün-SSW sehen sich im Ausbau von Ganztagsschulen bestätigt! 12. November 2010 Die bundesweite Studie vom Bildungsministerium in Berlin macht deutlich, dass sich der von uns in Kiel geförderte Ausbau von Ganztagsschulen positiv auf die Lernfreude und Hilfsbereitschaft von Kindern auswirkt. Es hat sich aber auch gezeigt, dass insbesondere die Qualität des Angebots entscheidend für den Erfolg von Ganztagsschulen ist. ...
  • Abfallrecht: Nicht das Rad der Zeit zurückdrehen! 12. November 2010 Mit der Entschließung zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes wehren wir uns dagegen, dass die Bundesregierung das Rad der Zeit in der Abfallpolitik zurückdrehen und allen Kommunen die Liberalisierung der Müllabfuhr verordnen will. Schließlich war es die Landeshauptstadt Kiel, die im Jahr 2009 erfolgreich vor dem Bundesverwaltungsgericht erstritten hat, dass Abfälle aus privaten Haushalten der Stadt zu überlassen sind. Dies ist eine Grundvoraussetzung für eine gemeinwohlorientierte Abfallwirtschaft, die auch den Belangen der Ökologie, der öffentlichen Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung Rechnung trägt. Diese Überlassungspflicht darf nicht ausgehöhlt werden. Der gewerblich betriebene Aufbau von Wertstoffsammlungen – parallel zu der kommunalen Wertstoffsammlung – soll nun wieder nahezu unbeschränkt ermöglicht und der Stadt Kiel jegliche Steuerungsmöglichkeit entzogen werden. Erlöse aus gewerblichen Abfallsammlungen kommen ausschließlich privaten Entsorgungsunternehmen zugute, fehlen dafür aber im Gebührenhaushalt der städtischen Müllabfuhr und sorgen für Gebührensteigerungen. Die Kielerinnen und Kieler würden den Preis einer solchen verfehlten Abfallpolitik der Bundesregierung über höhere Gebühren zu bezahlen haben! Der „Kampf ums Altpapier“ hatgezeigt, dass ein unkontrollierter Wettbewerb um Wertstoffe aus Privathaushalten den öffentlichen Straßenraum mit uneinheitlichen Sammelbehältern beeinträchtigt und die Anwohner mit zusätzlichen Abholfahrten belastet. Wohngebiete dürfen nicht zu Wettkampfarenen privater Entsorgungsunternehmen werden. ...
  • Energie-Auszeichnung ein großer Erfolg! 4. November 2010 Kiel nimmt eine Vorreiterrolle in zukunftsgerichteter Energienutzung ein. Wir freuen uns sehr über die Auszeichnung zum „leuchtenden Vorbild“ der Innovationsstiftung Schleswig-Holstein (ISH). Das System „Mitlaufendes Licht“ wird Kiel als einer der ersten Städte einsetzen. Dies zeigt, welchen großen Stellenwert der sparsame und effiziente Energieeinsatz für SPD, Grüne und SSW hat. Dabei geht es uns neben aktivem Klimaschutz auch darum, Kosten zu sparen, um die angespannte Haushaltslage zu entlasten. ...
  • Schulen müssen zur Ruhe kommen 4. November 2010 Wir begrüßen, dass sich zwei Kieler Gymnasien, die Max-Planck-Schule und die Hebbelschule, für G 8 entschieden haben. Wir hoffen darauf, dass weitere Gymnasien sich auch so entscheiden werden. Rot-Grün-SSW werden die Schulen dabei unterstützen, den eingeschlagenen Weg erfolgreich fortzusetzen, um weitere Unruhe zu vermeiden. Nichts anderes verursacht schwarz-gelb mit der geplanten Änderung des Schulgesetzes, wonach Gymnasien die Wahlfreiheit bekommen sollen, ob sie beim 2008 eingeführten Turbo-Abi (G8) bleiben, zum Langsam-Abi (G9) zurückkehren oder gleich beide Abi-Modelle anbieten. Von der  Landesregierung auf Abruf erwarten wir, dass sie die Finger davon lässt. ...
  • Rot-Grün will Schutz vor Google Street View 2. November 2010 Wir haben passend zum Start von Google Street View in einigen Städten in Deutschland eine Initiative gestartet, mit der die Datensammelwut von Google in Kiel Einhalt geboten werden soll. In einem Antrag an den Innenausschuss wird gefordert, dass die LH Stadt Kiel bei einer künftigen Veröffentlichung von öffentlichen Gebäuden oder Gebäuden, in denen sich schutzwürdige Personen ... ...
  • Lindenau – Zukunft gesichert? 28. Oktober 2010 Lindenau ist aus dem maritimen Stadtbild Kiels nicht wegzudenken. Mit Freude haben wir daher zur Kenntnis genommen, dass durch die umfangreichen Überholungsaufträge 60 der nur noch 90 Arbeitsplätze bis Jahresende gesichert werden. Diese gute Nachricht kann aber nicht davon ablenken, dass Lindenau noch ein gutes Stück von einer positiven langfristigen Perspektive entfernt ist. Das brauchen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Lindenau aber besonders: Gewissheit über ihre berufliche Zukunft. Wir beobachten die weitere Entwicklung daher mit Spannung und sagen insbesondere den Kolleginnen und Kollegen jede uns mögliche Unterstützung zu. ...
  • Zentralisierungsbestrebungen bei der MVV vom Tisch 27. Oktober 2010 Am 4. Oktober 2010 haben wir ein Gespräch mit dem Vorstand der MVV Energie AG und dem Vorstand der Stadtwerke Kiel AG geführt, in dem uns umfangreiche Zugeständnisse gemacht wurden. Die offenen Fragen und Kritikpunkte haben wir gemeinsam in einem Brief an den Vorstandsvorsitzenden der MVV Energie AG, Dr. Georg Müller, vom 7. Oktober 2010 formuliert. ...
  • Haushaltsentwurf 2011 26. Oktober 2010 Seit gestern liegt der Haushaltsentwurf 2011 vor. Er wird – wie jeder Haushaltsentwurf – genau von uns geprüft werden müssen. Einige Tendenzen sind bereits deutlich. Der Haushalt steht unter schlechten Rahmenbedingungen, was die Einnahmeseite angeht. So werden beispielsweise die Erträge aus Steuern und ähnlichen Abgaben 2011 rund 33 Millionen Euro niedriger ausfallen als 2009. Dieser Trend wird sich mindestens noch 2012 fortsetzen, weil die Berechnung der kommunalen Einnahmen vor allem aus Einkommenssteuer und kommunalen Finanzausgleich erst mit einem Zeitverzug von zwei Jahren erfolgt. So wird die Finanz- und Wirtschaftskrise die Kommunen auch 2011 und 2012 beschäftigen. Der positive Effekt aus der Realwirtschaft kommt erst 2012 / 2013 an. ...
  • Kiel-Region: Strategische Gewerbeansiedlungen schaffen und erhalten Arbeitsplätze 18. Oktober 2010 Die Entscheidungen der Callcenterbetreiber adn und Perry&Knorr, an der Kieler Hörn zu investieren und dort kurzfristig 60 bzw. 200 zusätzliche Arbeitskräfte einzustellen, und der Verkauf des Geländes von Heidelberger Druck an der Dr.-Hell-Straße in Suchsdorf an das Luxemburger Unternehmen Parthena Reys, das hier einen Gewerbepark entwickeln will, bestätigen den wirtschaftspolitischen Ansatz von SPD, Grünen und SSW für die Stadtentwicklung. ...