Aktuelles

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  • Kieler Ratsversammlung hat entschieden: Keine Gigaliner auf Kieler Straßen 5. Oktober 2011 Patrick Tiede schreibt in der KN am 05.10.11: „Doch nach Lage der Dinge werden Gigaliner nun auch bald auf drei Strecken durch die Landeshauptstadt rollen“. Diese Darstellung ist falsch. Die Kieler Ratsversammlung hat sich mit großer Mehrheit gegen den Einsatz von Gigalinern auf Kieler Straßen positioniert. ...
  • Mehr Schulsozialarbeiterstellen für mehr Bildung und Teilhabe 30. September 2011 Seit 2008 hat die Kooperation aus SPD, B90/Die Grünen und dem SSW zusammen mit dem Oberbürgermeister Torsten Albig die Zahl der Stellen für Jugendsozialarbeit an Schulen / Schulsozialarbeit kontinuierlich erhöht auf derzeit 17 SchulsozialarbeiterInnenstellen. Hinzu kommt die Finanzierung von drei weiteren SchulsozialarbeiterInnenstellen an den Regionalen Berufsbildungszentren. ...
  • Stadtwerke auf dem richtigen Weg 28. September 2011 Wir begrüßen die Neuausrichtung der Kieler Stadtwerke. Die Abkehr von zentralen Erzeugungsstrukturen und die Neuentdeckung der dezentralen Erzeugung von Strom und Wärme sind der richtige Weg. Unsere Kieler Stadtwerke als Energiekümmerer werden zukünftig noch enger mit den Kunden zusammenarbeiten, als Verbraucher aber auch als Erzeuger von Energie. ...
  • Neuansiedlung Möbel Kraft 27. September 2011 SPD, GRÜNE und SSW legen Ratsversammlung umfangreichen Änderungsantrag vor. Die Landeshauptstadt Kiel als Oberzentrum hat die Aufgabe, ein überregional bedeutsames Angebot im Einzelhandel anzubieten, um den Wildwuchs beim Flächenverbrauch in der Region auf ein Minimum zu beschränken. Das Einzelhandelskonzept zeigt deutlich auf, dass die LHS Kiel in der Möbelsparte Nachholbedarf hat. Deshalb stellt die Ansiedlung von Möbel-Kraft eine enorme Stärkung des Einzelhandelsstandortes Kiel dar. ...
  • HSH Nordbank AG: Standort Kiel stärken 26. September 2011 SPD, Grüne, FDP und SSW in der Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel fordern die HSH Nordbank AG auf, den Personalabbau sozialverträglich so zu gestalten, dass auch weiterhin die Gleichberechtigung der beiden vereinigten Landesbanken im Doppelsitz der Standorte Kiel und Hamburg Ausdruck findet und die Geschäfte der HSH Nordbank AG gleichwertig an beiden Stan-dorten geleitet werden. ...
  • Bürgersprechstunde zum Sport- und Freizeitbad 26. September 2011 Am Mittwoch, 28. September 2011 von 17.00 bis 20.00 Uhr führt der sportpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Torsten Stagars, eine Bürgersprechstunde zum geplanten Sport- und Freizeitbad an der Hörn durch. Er ist in dieser Zeit telefonisch erreichbar unter 0431 901-2527. ...
  • Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz 23. September 2011 Wir begrüßen jede Initiative der Landesregierung, die zur Stärkung der finanzschwachen Kommunen führt. Doch ist im Zusammenhang mit der derzeit diskutierten Gesetzesvorlage zunächst einmal festzuhalten, dass ein Großteil der Gelder auch bisher schon den Kommunen zugutekam. Dagegen müssen wir auf ein faires Verfahren und eine gerechte Verteilung der Mittel bestehen. ...
  • Keine Gigaliner auf Kieler Straßen 23. September 2011 Mit unserem Ratsantrag fordern wir die Landesregierung auf, ihre Beteiligung am Feldversuch mit dem Einsatz von Gigalinern auf Kieler Straßen zurück zu ziehen. Gleichzeitig bitten wir den Oberbürgermeister gegenüber der Landesregierung klar zustellen, dass die LH Kiel keinen Gigalinerverkehr auf ihren Straßen will. ...
  • Defizitsenkung als Hauptaufgabe – SPD, Grüne und SSW sind erfolgreich 20. September 2011 Das finanzpolitische Hauptproblem unserer Stadt ist unser Defizit. Je größer das Defizit, desto mehr nimmt die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt ab, und es fehlt an Kapital für die dringend erforderlichen Investitionen in Schulen, Kindertagesstätten, Straßen und Infrastruktur. Deshalb ist es eine gute Entscheidung der Kooperation gewesen, das ursprünglich geplante Defizit von 114 Mio. Euro auf 87 Mio. Euro zu senken. ...
  • Nachtragshaushalt 2011: Solide Politik gegen die Investitionsbremse des Landes! 20. September 2011 Die Vorlage der Verwaltung zum Nachtragshaushalt 2011 zeigt deutlich: Alle von der Rathauskooperation aus SPD, GRÜNEN und SSW bereits beschlossenen Investitionen werden auch verwirk-licht werden. Es wird nichts gestrichen, da alle diese Investitionen sinnvoll sind und dazu dienen, die Landeshauptstadt Kiel klüger, sozialer und investitionsfreundlicher zu machen. ...