Aktuelles

Auf dieser Seite finden Sie unsere aktuellen Pressemitteilungen, den regelmäßig erscheinenden Newsletter und die bisherigen Ausgaben unserer Fraktionszeitung. Falls Sie unsere Meinung zu einem Thema interessiert, nutzen Sie gerne das Kontaktformular!

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  • Ausbau der Kindertagesbetreuung geht voran 24. Mai 2016 In Kiel wurde durch enorme Anstrengungen von Stadt sowie Freien Trägern eine beachtliche Betreuungslandschaft für Krippen-, Kindergarten- und Schulkindern aufgebaut. Er wird nicht nur den gültigen Rechtsansprüchen Rechnung getragen, sondern tatsächlich bedarfsgerecht und flexibel unter Einhaltung hoher qualitativer Ansprüche an frühkindliche Bildung gearbeitet. Die Herausforderungen wachsen stetig weiter und erfordern eine Bündelung vieler Kräfte. Die Organisation von Räumlichkeiten, Personal und Finanzierung wird immer schwieriger. ...
  • Wegfall der Störerhaftung macht Kiels freie WLAN-Netze zum digitalen Leuchtturm 23. Mai 2016 Mit dem Beschluss der Bundesregierung, die sogenannte Störerhaftung abschaffen zu wollen, müssen Privatpersonen keine Angst mehr davor haben, für Gesetzesübertretungen Dritter, denen sie ihren Internetanschluss zur Verfügung gestellt haben, haftbar gemacht zu werden. Dieser Beschluss schafft Rechtssicherheit und entfernt eine große Hürde für die flächendeckende WLAN-Versorgung. ...
  • Wirtschaftliche Entwicklungspotentiale erhöhen 23. Mai 2016 Mit unserem beschlossenen Antrag in der gestrigen Ratsversammlung zum Thema ‚Wirtschaftliche Entwicklungspotentiale erhöhen – Ansiedlungsvorhaben effektiv und transparent begleiten‘ verfolgen wir das Ziel, wirtschaftliche Entwicklungspotentiale in unserer Stadt weiterhin zu erhöhen und Ansiedlungsvorhaben effektiv und transparent zu begleiten. ...
  • Newsletter zur Ratsversammlung am 19. Mai 2016 19. Mai 2016 Unsere Themen waren unter anderen:
    • Ausbau der Kindertagesbetreuung geht voran
    • Wirtschaftsallianz für Kiel: Verbindliche Zusammenarbeit weiterentwickeln
    • Kiel als Kreative Stadt international aufstellen
    • Verwaltungsmodernisierung und E-Government in der Landeshauptstadt Kiel
    • Integration von Geflüchteten
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  • Kiel als Kreative Stadt international aufstellen 19. Mai 2016 Mit dem Beteiligungsprozess zur Kultur- und Kreativwirtschaft hat die Landeshauptstadt Kiel Akzente gesetzt. Unter modernen Städten ist die Förderung dieser Zukunftsbranche inzwischen ein selbstverständliches Thema. Aus Berufsfeldern wie Design, dem IT Sektor, aber auch Kunst entste-hen international vernetzte Startups und Arbeitsplätze der Zukunft. Kiel soll dabei vorne mitspielen. Als eine der ersten Städte Deutschlands haben wir die Kreativszene selbst gefragt, was zu tun ist, um erfolgreich zu sein. ...
  • Wirtschaftsallianz für Kiel: Verbindliche Zusammenarbeit weiterentwickeln 19. Mai 2016 Es ist notwendig, die Rahmenbedingungen für Industrieunternehmen zu verbessern und die Standortqualitäten unserer Stadt zu erhöhen. Der vom Oberbürgermeister Ulf Kämpfer gegründete industriepolitische Dialog mit Vertretern der IHK zu Kiel, den Gewerkschaften und weiteren Akteuren der Industrie war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. ...
  • Bedeutender Schritt gegen Missbrauch und für gleiche Löhne 12. Mai 2016 Mit der Einigung des Bundes zur Reform der Leiharbeit liegt uns erstmalig eine gesetzliche Regelung vor, die die Rechte der Leiharbeitnehmer/innen in unserem Land stärkt. Wir erwarten, dass damit die Lohndrückerei endlich beendet wird. Leiharbeiter/innen verdienen den gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Die gesetzliche Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten für Zeit- oder Leiharbeiter/innen war ein erster Schritt in die richtige Richtung, den es gilt, weiterzuverfolgen. ...
  • Sozialen Wohnungsbau im Kieler Süden verstärken 11. Mai 2016 Mit unserem Änderungsantrag zum Bauausschuss wollen wir bei den Neubauvorhaben im Kieler Süden einen deutlich höheren Anteil an öffentlich geförderten Wohneinheiten schaffen. Wir beantragen deshalb, den Mindestanteil öffentlich geförderten Wohnungsbaus zu erhöhen. So wollen wir in Zeiten steigender Miet- und Kaufpreise auch Geringverdienenden eine Partizipation am Quartier garantieren. Um eine ‚Durchmischung‘ aller Einkommensklassen zu verstärken, sollen hierfür auch Reihenhäuser oder Doppelhaushälften in das Segment des sozialen Wohnungsbaus übernommen werden. ...
  • SPD-Ratsfraktion verleiht Eckehard-Raupach-Preis 2016 an Projekt „Kiel für Nix“ 11. Mai 2016 Vor 200 Gästen hat die SPD-Ratsfraktion im Ratssaal des Kieler Rathauses den Eckehard-Raupach-Preis an das Projekt „Kiel für Nix“ des Kieler Netzwerks gegen Kinderarmut verliehen. Die Laudatio hielt Alfred Bornhalm vom Kreisverband Kiel des Sozialverbandes Deutschland. Er würdigte das Projekt als bemerkenswert engagiertes Projekt, das konkret unmittelbare Hilfe und Unterstützung für Kinder, Jugendliche und Eltern in Kiel biete. Das Kieler Netzwerk gegen Kinderarmut sei ein deutschlandweiter Leuchtturm gegen die nicht hinnehmbare Armut. ...
  • Wohnen muss bezahlbar sein! 4. Mai 2016 Die Berichte über steigende Immobilienpreise beobachten wir mit Sorge, denn die steigenden Preise wirken sich auf das Wohnen in allen Segmenten aus. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, auch in Neubaugebieten wie zum Beispiel im Kieler Süden den Anteil der bisher geplanten Wohnungen im preiswerten und bezahlbaren Wohnungsbau zu erhöhen. Auch bezahlbares Wohnen in der Innenstadt ist für uns ein wichtiges Ziel. Zusammen mit den bereits beschlossenen Maßnahmen wie dem Masterplan Wohnen und der Mietpreisbremse wirken wir so dem Anstieg der Immobilienpreise und Mieten entgegen. ...