Aktuelles

Auf dieser Seite finden Sie unsere aktuellen Pressemitteilungen, den regelmäßig erscheinenden Newsletter und die bisherigen Ausgaben unserer Fraktionszeitung. Falls Sie unsere Meinung zu einem Thema interessiert, nutzen Sie gerne das Kontaktformular!

Aktuelles

  • Kritische Begleitung ist gut, brauchbare Vorschläge sind besser – Selbstverwaltung in Beteiligungen stärken 18. September 2008 Es stimmt bedenklich, wenn die Frauenbeauftragte in ihrer Kritik an der Selbstverwaltung Defizite in der Gleichstellung zwischen Frau und Mann in ihrem eigentlichen Tätigkeitsfeld Kieler  Stadtverwaltung unerwähnt lässt. Eine Stadtverwaltung mit über 5.000 Beschäftigten, in der es keine einzige Frau in der Führungsposition als Amtsleiterin mehr gibt, dürfte einmalig in Deutschland sein. ...
  • Unverantwortliche Stimmungsmache – Kohlelobby zeigt ihr wahres Gesicht! 16. September 2008 „In Kiel wird kein neues Kohlekraftwerk gebaut!“ vereinbarten SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Kooperationsvertrag. Dabei wird es bleiben. Wer eine moderne und umweltverträgliche Energieversorgung zu verlässlichen Preisen haben will, der kann kein Kohlekraftwerk am Ostufer wollen. Wer qualifizierte zukunftsfeste Arbeitsplätze in der Region schaffen will, wer mehr Unabhängigkeit von den Energie-Multis will, der muss die Nachfrage nach moderner Energietechnik und Wärmedämmung fördern, wie sie gerade während der Innovativen Bauausstellung demonstriert wird. Wer einen modernen wettbwerbsfähigen Industriestandort haben will, der muss Abschied nehmen von der Dinosauriertechnologie a la Kohle. Mit dem 800 MW Kohlekraftwerk - mehr als doppelt so groß wie das  bestehende Kraftwerk - werden e.on und die Stadtwerke für die nächsten 50 Jahre jährlich 5 Mio Tonnen CO2 ausstoßen.  ...
  • CDU vergreift sich im Ton – Cordes signalisiert Missachtung von Weisungen der Ratsversammlung 10. September 2008 In ihrer heutigen Pressemitteilung zur Besetzung des Aufsichtsrates und Konsortialausschusses der Stadtwerke AG vergreift sich die CDU-Führung im Ton. Frau Pries und Herr Kruber argumentieren auch nicht sachgerecht. Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Herr Cordes hat in Gesprächskontakten mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen verdeutlicht, dass er nicht bereit sei, einer energiepolitischen Neuausrichtung der Landeshauptstadt Kiel im Aufsichtsrat der Stadtwerke Kiel Geltung zu verschaffen und gegen den Neubau eines Steinkohlekraftwerkes zu stimmen. Die Ratsversammlung ist nach der Gemeindeordnung (§ 104 in Verbindung mit § 25) berechtigt, Aufsichtsratsmitgliedern  Weisungen zu erteilen. Wegen der deutlichen Weigerung der CDU, sich an Beschlüsse der  Ratsversammlung zu halten, werden die Fraktion am Montag entscheiden, wie sichergestellt werden kann, wie der Wählerwille und die Mehrheitsbeschlüsse in der Ratsversammlung  auch in dem  Unternehmen der Landeshauptstadt Kiel beachtet werden. ...
  • Das Land muss Kiel bei Investition in Folge der Schulreform Hilfe leisten! 5. September 2008 Mit dem neuen Schulgesetz und der darin verankerten Gemeinschaftsschule setzt Schleswig-Holstein in der Bildungspolitik Maßstäbe und ist bundesweit Vorreiter. ...
  • Fortführung des Weihnachtszaubers rückt in greifbare Nähe 3. September 2008 Die bis zum Jahr 2004 von der Stadt und 2006 vom KMTV organisierte Veranstaltung „Weihnachtszauber im Schrevenpark“ ist in den Stadtteilen Schreventeich, Stinkviddel, Ravensberg, Brunswik und in der Kieler Innenstadt zu einem beliebten kulturellen Ereignis in der Weihnachtszeit geworden. ...
  • Sondersanierung der Schulen auf gutem Weg–Investitionsprogramm geht ins 10. Jahr 29. August 2008 Das Sondersanierungsprogramm der Schulen, mit dem seit 1998 jedes Jahr ca. 2,5 Mio. € zusätzlich bereit gestellt werden, um den baulichen Zustand aller Kieler Schulen zu verbessern, geht 2008 ins 10. Jahr. Bei einem festgestellten Investitionsbedarf von weit über 50 Millionen € und den knappen Haushaltsmitteln bleibt die Sondersanierung ein Kraftakt für die Stadt, der bislang von allen Ratsfraktionen einvernehmlich mitgetragen wurde. ...
  • Müller-Beck, Oschmann und Stadelmann: Vorfahrt für Bildung und Konsolidierung 15. August 2008
    Die Ratsfraktionen von SPD und BÜNDNIS’90/DIE GRÜNEN begrüßen den angekündigten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr.
    Der Haushaltsüberschuss aus dem Nachtragshaushalt muss bei den Kielerinnen und Kielern ankommen, sowohl direkt als auch indirekt. Wir werden deshalb den Nachtragshaushalt im Sinne der neuen Eckpunkte rotgrüner Stadtpolitik „Soziale Stadt Kiel stärken“ und „Eine Stadt für Kinder“ gestalten, wie sie in unserer Kooperationsvereinbarung enthalten sind. Das bedeutet:
    ...
  • Bedenken der Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil Hassee Ernst nehmen 6. August 2008
    In wenigen Tagen wird mit der Renovierung des Van der Camer-Hauses, in dem zukünftig rund 80 Menschen mit psychischen Erkrankungen und sozialen Schwierigkeiten untergebracht werden sollen, begonnen. Wir kennen die Ängste der Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil Hassee bezüglich dieses Projektes.
    ...
  • Möglichkeiten für regionale Entwicklungsgesellschaft eröffnet 30. Juli 2008
    Der Verzicht der Geschäftsführer und Verwaltungsspitzen auf Abschluss des Gesellschaftsvertrages für die regionale Wirtschaftsförderungsgesellschaft am vergangenen Freitag öffnet Möglichkeiten zur Gründung einer regionalen Entwicklungsgesellschaft.
    ...
  • Rechtsklarheit ist keine Frage von Zeit, sondern von Entscheidung! 28. Juli 2008 Die Entscheidung des Innenministeriums ist enttäuschend, und das Ministerium schafft damit keine Rechtssicherheit für die betroffenen Kommunen. ...