Zum Luftreinhalteplan

Wir begrüßen die vorgestellten Maßnahmen zum Luftreinhalteplan der Stadt Kiel. Oberste Priorität hat die Gesundheit der Kielerinnen und Kieler. Dafür braucht es Maßnahmen, die den Stickoxidgehalt in der Luft deutlich reduzieren und die Verkehrssicherheit nicht gefährden. Wichtig sei es, dass durch die Maßnahmen, die ergriffen werden, nicht andere Verkehrsteilnehmer gefährdet würden.

Durch die angekündigten Maßnahmen werden wir die Luftqualität am Theodor-Heuss-Ring deutlich verbessern. Und es wird uns hoffentlich gelingen, Fahrverbote zu vermeiden. Fahrverbote führen nur zu einer stärkeren Verkehrsbelastung auf den Nebenstrecken und sorgen so für noch mehr Abgase. Fahrverbote treffen diejenigen, die aufgrund von Familie und Beruf auf das Auto angewiesen sind – sie sind sozial ungerecht. Nun ist der Umweltminister Jan Philipp Albrecht am Zug. Die Stadt hat einen ausgewogenen Maßnahmenkatalog vorgelegt. Wer Fahrverbote ins Spiel bringt, muss auch erklären, wie diese kontrolliert werden. Insbesondere muss aber sichergestellt werden, dass durch Ausweichverkehre auf den Nebenstrecken niemand gefährdet wird. Fahrverbote sorgen nicht für saubere Luft, sondern belasten nur mehr Menschen. Dazu werden andere Verkehrsteilnehmer*innen gefährdet. Das sollte man im Hinterkopf haben, wenn man Fahrverbote ins Spiel bringt. Da die Nebenstrecken nicht für eine deutlich höhere Verkehrsbelastung ausgebaut sind, besteht durch Fahrverbote eine Gefahr für Gesundheit und Leben der Radfahrer*innen und Fußgänger*innen.

Klar ist aber auch, dass die Verantwortung für die hohe Luftbelastung bei der Autoindustrie und nicht bei der Stadt Kiel liegt. Der Bund muss die Autoindustrie endlich in die Pflicht nehmen. Diese gefährdet durch ihr betrügerisches Verhalten die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner. Die Kosten, die dadurch entstehen, dürfen nicht bei den Kommunen hängen bleiben.

Die Maßnahmen am Theodor-Heuss-Ring werden die Luftqualität vor Ort verbessern. Insgesamt braucht es aber mehr Tempo bei der Verkehrswende. Für die Sozialdemokratie ist klar: Wir brauchen eine gerechte Verkehrswende, die eine saubere Mobilität für alle Kielerinnen und Kieler ermöglicht. Der Green City Plan ist eine gute Grundlage. Die dort angekündigten Maßnahmen, insbesondere der Ausbau des Fahrradnetzes und die Förderung des ÖPNV, müssen schnell umgesetzt werden. Dabei braucht es die Unterstützung des Landes Schleswig-Holstein. Ein besonderer Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Kiel, die seit Wochen und Monaten intensiv daran arbeiten, ein Problem zu lösen, das entstanden ist, weil die Autoindustrie die Gesetze gebrochen hat.

Dies erklärt der umweltpolitische Sprecher Max Dregelies.

4 Kommentare:

  1. Liebe SPD Kiel,

    Lebt ihr eigentlich noch in der realen Welt?

    Ihr wollt die Dieselfahrer 3m nach links verlagern, damit die Meßstation rechts dann weniger anzeigt?
    Aber die Abgase bleiben doch, oder?

    Damit helft ihr keinem Anwohner und die Staus werden nicht weniger.
    Das ist eine inkonsequente Mogelpackung. Warum nehmt ihr nicht die Betrüger in die Haftung und erhöht den Druck auf die Hersteller über Dieselsperren.

    Eine Kommune muss endlich mal beginnen, warum nicht Kiel?

    Kein Wunder dass ihr immer weniger Zuspruch erhaltet und alle zu den Grünen wandern.

    1. Moin,

      selbstverständlich leben wir in der realen Welt ;-). Warum wir die Maßnahmen begrüßen, beschreibe ich hier http://maxdregelies.eu/dicke-luft-am-theodor-heuss-ring.
      Als Stadt müssen wir Maßnahmen vorlegen, die kurzfristig helfen – das haben wir versucht. Natürlich ist es keine perfekte Lösung, den Dieselverkehr auf die linke Spur zu verlegen. Es ist zurzeit nur die beste Maßnahme, die wir kennen. Die Alternative wären Fahrverbote, die nur zu mehr Chaos führen.
      Im Entwurf zum Luftreinhalteplan finden sich übrigens viele Maßnahmen, die Abgase insgesamt zu reduzieren:

      – Fertigstellung der Premiumroute 10 (2019)
      – Bau der Veloroute Werftstr. (2021)
      – Kostenlose Radmitnahme auf der Schwentinefähre (2019)
      – Anschaffung von 36 E-Bussen (2020)
      – Weitere Anschaffung von Hybridbussen (2019)
      – Umstellung des kommunalen Fuhrparks auf E-Mobilität (2018/19)
      – Hybridfähren (2020)

      Das sind nur einige, die ganzen Maßnahmen umfassen ca. fünf Seiten des Entwurf des Luftreinhalteplans (https://www.kiel.de/de/umwelt_verkehr/umwelt_naturschutz/_dokumente_luftreinhaltung/luftreinhalteplan_stellungnahme_massnahmenpaket_kiel.pdf).

      Soweit ich es sehe, haben die Grünen zurzeit auch kein besseres Konzept. Beim Entwurf des Luftreinhalteplans waren alle Parteien eingebunden und hätten bessere Vorschläge einbringen können. Bei weiteren Fragen können Sie sich gerne an mich wenden.

      Lieber Gruß
      Max Dregelies

  2. Mein Bruder hat ein Geschäft für verschiedenste Filter und nie war die Nachfrage nach Bandfiltern und Co. so groß. Es ist erschreckend, wie schnell die Feinstaubbelastung steigt und wie wenig bundesweit dagegen getan wird. Saubere Autos sind da ein wichtiger Punkt und Ihr Green City Plan klingt vielversprechend.

    1. Moin Luise,

      in Kiel haben wir kein Problem mit Feinstaub, sondern mit Stickoxiden. Insgesamt wollen wir aber dafür sorgen, dass die Luftbelastung durch den PKW-Verkehr weniger wird. Das betrifft sowohl Feinstaub und Stickoxide als auch CO2. Wir glauben, dass wir als Stadt Kiel mit dem Green City Plan einen Beitrag dazu leisten können – es wird aber die Aufgabe der Automobilindustrie sein, endlich saubere Autos herzustellen.

      Lieber Gruß

      Max Dregelies
      Umweltpolitischer Sprecher

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