Newsletter zur Ratsversammlung am 19. April 2018

Unsere Themen waren: Straßenausbaubeiträge abschaffen // Ratsversammlung beschließt Entwicklung eines Aktionsplans Schulhöfe // Abschaffung der Umsatzpacht verhindert – CDU brüskiert Kieler Sportvereine // Großer Erfolg: Soziales Erbbaurecht in Kiel gesichert! // Kiel als kreative Stadt weiterentwickeln // Post-Versorgung ist Grundversorgung // Digital-Sprechstunden, Datenschutz und Digitale Woche: Wir schlagen ein Digitalpaket vor // Fertig? Los! Startschuss für die Sporthalle in Wellsee

(1) Straßenausbaubeiträge abschaffen

Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer hat der Ratsversammlung vorgeschlagen, die Straßenausbaubeiträge ab Mai 2018 abzuschaffen. Die SPD-Ratsfraktion hat den Oberbürgermeister von Beginn an dabei  – auch gegen die SPD-geführte Landesregierung – unterstützt und schon frühzeitig die Diskussion hierüber in die Ratsversammlung getragen. Die Ausbaubeiträge abzuschaffen ist sinnvoll, um die wachsende Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Abrechnungspraxis und Höhe der privaten Belastungen zu beseitigen. Deshalb freuen wir uns, dass der Oberbürgermeister nun einen Vorschlag vorgelegt hat, wie die Satzung rechtssicher aufgehoben werden kann. Wir haben der Vorlage gern zugestimmt und freuen uns, dass die Abschaffung der Ausbaubeiträge damit zum Ablauf des 30. April 2018 wirksam werden kann. Wir appellieren weiterhin an das Land, die Kommunen bei der Finanzierung des Erhalts und der Erneuerung der Straßeninfrastruktur zu unterstützen und den Ausfall der Straßenausbaubeiträge im Rahmen des Finanzausgleichs zu kompensieren. Die bisherige Regelung enttäuscht, da sie nicht den Ankündigungen entspricht, sondern den Kommunen die Last überträgt. Wir erwarten entsprechend dem Beschluss der Ratsversammlung vom 14. Dezember 2017 weiterhin, dass zusätzliches Geld bereitgestellt wird, zum Beispiel im Rahmen eines Fonds, solange die angekündigte Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs nicht vorliegt. Bei den weiteren Verhandlungen mit dem Land stehen wir an der Seite des Oberbürgermeisters. Wir halten es für richtig, den Nettoausfall von durchschnittlich jährlich rund 1,2 Mio. Euro – den wegfallenden Einnahmen stehen ja auch Personal- und Sachmitteleinsparungen entgegen – nicht durch andere Abgaben auszugleichen. Wir erwarten, dass unsere Entscheidung keine negativen Auswirkungen bei der Genehmigung des Haushalts und der Beurteilung der Leistungsfähigkeit der Landeshauptstadt Kiel durch das Innenministerium nach sich zieht.

Wolfgang Schulz
Finanzpolitischer Sprecher

(2) Ratsversammlung beschließt Entwicklung eines Aktionsplans Schulhöfe – Beteiligung der Schulen selbstverständlich wichtiger Aspekt

Schulhöfe sind ein bedeutender Lernort für Kinder. Die Ratsversammlung hat daher auf unseren Vorschlag beschlossen, einen „Aktionsplan Schulhöfe“ zu entwickeln. Damit sollen Schulhöfe parallel zu ohnehin geplanten Baumaßnahmen an Schulen instand zu setzen und somit eine abgestimmte Planung zu erreichen. Für uns ist selbstverständlich, dass bei der Aufstellung des Aktionsplans Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer ihre Ideen einbringen, denn für Kinder bieten die Pausen auf dem Außengelände der Schule einen wichtigen Ausgleich zu der regulierten Unterrichtszeit. Kinder wollen sich bewegen, sich mit anderen Kindern austauschen oder mal ihre Ruhe haben. Die Ausstattung und Attraktivität der Pausenhöfe spielen dabei eine wichtige Rolle. In den vergangenen 20 Jahren hat die Stadt schon viele Schulhöfe von reinen Betonwüsten in naturnahe, abwechslungsreiche Flächen verwandelt. Die Verwaltung hat dabei ihre Expertise stets eingebracht und die Maßnahmen erfolgreich durchgeführt. Sie ist deshalb die richtige Stelle, um den von uns beschlossenen Aktionsplan aufzustellen. Die Schulhöfe attraktiv zu gestalten, ist umso wichtiger, da der Ganztagsunterricht zunimmt und wir beschlossen haben, die Schulkindbetreuung nach und nach an die Schulen zu verlagern. Der von uns beantragte Aktionsplan Schulhöfe soll nun dafür sorgen, dass Infrastruktur und Nutzungsmöglichkeiten der Schulhöfe bei ohnehin nötigen Baumaßnahmen stets mitgedacht werden. Ausgehend von der aktuellen Situation sollen pädagogische Konzeptionen entwickelt werden. Der Beschluss erweitert konsequent das erfolgreiche Schulbauprogramm, mit dem schon viele Schulen saniert wurden, Sporthallen und Mensen neu entstanden sind. Auch aus der Kaufsumme des Möbel-Kraft-Geländes wurde in einem großen Beteiligungsverfahren ein Teil der ‚grünbegleitenden Maßnahmen‘ in naturnahe Schulhofumgestaltung investiert. Der von uns angeregte Aktionsplan greift ineinander mit der Spielleitplanung der Stadt, die sich zu-nächst auf Spielplätze bezieht, und bietet darüber hinaus dringend benötigte Bewegungsräume in den Quartieren. Vorbei sind die Zeiten, in denen Schulen morgens geöffnet und ab nachmittags geschlossen waren – schon längst sind Schulen zu Gebäuden geworden, die auch am Nachmittag und Abend genutzt werden. Das muss auch für unsere Schulhöfe gelten! Im Gegensatz zu anderen Fraktionen die Schulhöfe über die schulische Nutzung hinaus auch in die Stadtteile einbinden und Kindern und Jugendlichen die wichtigen Lern- und Erfahrungsort zur Verfügung stellen. Das allgemein steigende Umweltbewusstsein erhöht zudem das Interesse an naturnahen Außen-räumen auf dem Schulgelände. Diese Räume können, je nach Möglichkeit, den Unterricht auch unterstützen wie beispielsweise mit der Idee des ‚grünen Klassenzimmers‘, das die Möglichkeit bietet, eine Schulstunde in den Außenräumen zu verbringen und so das Motto ‚Lernen im Freien‘ umzusetzen. Es ist unsere Aufgabe, die Potentiale der vorhandenen Außenräume zu erkennen und gemein-sam mit allen beteiligten Gruppen Konzepte für die Gestaltung der Außengelände zu entwickeln, die den schulischen Alltag bereichern und als Bewegungsräume nach Schulschluss für alle zur Verfügung stehen. Dieser Verantwortung werden wir mit dem Aktionsplan Schulhöfe gerecht.

Beate Friedrichs-Heinemann
Schulpolitische Sprecherin

(3) Abschaffung der Umsatzpacht verhindert – CDU brüskiert Kieler Sportvereine

In den nächsten Jahren wird von immer mehr Sportvereinen eine Umsatzpacht verlangt werden. Wir haben daher zur Ratsversammlung am 19. April beantragt, künftig auf Umsatzpacht für Sportvereinsheime unter bestimmten Bedingungen zu verzichten. Ein Beschluss scheiterte jedoch an der Überweisung in den Ausschuss durch die CDU-Ratsfraktion. Sportvereine sind elementar wichtig für unsere Stadt und die Bürgerinnen und Bürger. Zu ihnen gehören die Vereinsheime mit ihrer besonderen Funktion in den jeweiligen Stadtteilen. Aufgrund geänderter Lebensgewohnheiten der Menschen und anderer Organisation des Vereinslebens wird es immer schwieriger, Pächter zu finden. Hier hätten wir mit einem Beschluss zur Einschränkung der Umsatzpacht ein klares Zeichen setzen können. Wir bedauern, dass sich die CDU hier gegen die Belange der Sportvereine eingesetzt hat. Dies ist ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Vereine. Eine Umsatzpacht erzeugt unnötige Barrieren und wirtschaftliche Härten zum Betrieb dieser Gaststätten. Wir wollen daher die Umsatzpacht weitestgehend abschaffen. Vereinsheime, die wichtige Orte des Zusammenlebens im Stadtteil sind und deren Erlöse in das Vereinsleben fließen, sollen keine zusätzliche Belastung tragen. So könnten wir die Sportvereine und ihre Vereinsheime als wichtige Anlaufpunkte in den Stadtteilen stärken. Wir hoffen auf Einsicht der CDU in den nun folgenden Beratungen im zuständigen Ausschuss für Schule und Sport.

Volkhard Hanns                                                         Torsten Stagars
Vorsitzender Ausschuss für Schule und Sport    Sportpolitischer Sprecher

(4) Großer Erfolg: Soziales Erbbaurecht in Kiel gesichert!

In der Ratsversammlung haben wir für mehr Sicherheit der Erbpächterinnen und Erbpächter in Kiel gesorgt, Schon 2009 haben wir den von der CDU geplanten Verkauf der Erbbaurechte an Finanzheuschrecken verhindert. 2018 erweist sich die SPD erneut als verlässliche Anwältin der Erbpächterinnen und Erbpächter. Wir danken den Grünen und dem SSW für die Unterstützung unserer Vorschläge und freuen uns, dass es gemeinsam gelungen ist, eine soziale Regelung der Erbpacht zu finden. Unser Ziel ist, die zu zahlenden Erbbauzinsen bei auslaufenden Erbbaurechtsverträgen auf lange Zeit zu stabilisieren. Die nun beschlossene Neuregelung führt Sicherheit für die Pächterinnen und Pächter herbei. Damit werden wir der sozialen Verantwortung für die Erbbauberechtigten, insbesondere Älteren und Familien mit Kindern, gerecht. Uns ist wichtig, dass mit unserem Beschluss die soziale Zielrichtung des Erbbaurechts gewahrt bleibt: Menschen mit wenig Eigenkapital ermöglichen wir den Erwerb von Hauseigentum. Dadurch fördern wir die Vermögensbildung von Gering- und Durchschnittsverdienern und schaffen und sichern bezahlbaren Wohnraum. Durch eine Staffelung der jährlich zu zahlenden Erbbauzinsen ermöglichen wir für diejenigen, die ihre auslaufenden Verträge verlängern, einen finanziell verträglichen, langfristigen Übergang trotz gestiegener Grundstückswerte. Gerade für ältere Pächter ist das langsame Aufwachsen über Jahrzehnte eine besondere Entlastung. Der Beschluss umfasst im Einzelnen die folgenden wesentlichen Eckpunkte: Erstens: Die jährlich zu zahlenden Erbbauzinsen werden so gestaffelt, dass im Zeitraum von 0-10 Jahren 1,5 Prozent, im Zeitraum von 10-20 Jahren 2 Prozent, im Zeitraum von 20-25 Jahren 2,5 Prozent, im Zeitraum von 25-30 Jahren 3 Prozent und im Zeitraum von 30-40 Jahren 4 Pro-zent erhoben werden. Diese Staffelung bedeutet, dass in den ersten 25 Jahren der Zinssatz auf durchschnittlich 1,9 Prozent jährlich festgelegt wird. Erst danach wird der Erbbauzins ansteigen. Zweitens: Der Erbbauzins wird künftig auf eine Baufläche von maximal 500 Quadratmeter be-rechnet. Darüber hinausgehende Flächen werden als Gartenland mit einem Wert von 26 Euro pro Quadratmeter kalkuliert. Für die Bauflächen wird der von den Sachverständigen ermittelte Bodenrichtwert der Stadt Kiel genommen. Drittens: Der Erbbauzins wird weiterhin auf Antrag um die Hälfte reduziert, wenn ein entsprechender Wohnberechtigungsschein vorgelegt wird.

Dr. Hans-Friedrich Traulsen    Rüdiger Karschau
Fraktionsvorsitzender             Vorsitzender Siedlerbeirat

(5) Kiel als kreative Stadt weiterentwickeln

In der Ratsversammlung haben wir gemeinsam mit Grünen und SSW einen Antrag eingebracht, um Kiel als kreative Stadt einen neuen Impuls zu geben. Seitdem wir das strategische Ziel auf Initiative von rot-grün-blau in der Ratsversammlung beschlossen haben, Kiel als kreative Stadt zu entwickeln, sind Bedeutung und Chancen der Kultur- und Kreativwirtschaft deutlich in den Vordergrund gerückt worden. Die damalige Entscheidung der Kooperation, das Thema mit eigener Zuständigkeit im Dezernat von Stadträtin Treutel zu verankern, hat die Wahrnehmung der kreativen Stadt verstärkt. Mit einzelnen Fördermaßnahmen der Stadt haben wir die Kreativwirtschaft in den letzten Jahren und zuletzt mit dem gemeinsam beschlossenen Haushalt 2018 unterstützt. Mit der Einrichtung eines von der Ratsversammlung getragenen Beirates Kreative Stadt wird in der Zusammenarbeit mit Selbstverwaltung und Verwaltung ein breiterer Ansatz für eine kreative Stadt weiter vorbereitet. Zahlreiche Initiativen, Unternehmen und Einrichtungen auf dem Ost- wie auf dem Westufer beschäftigen sich mit der Kreativwirtschaft. Einrichtungen wie Opencampus unterstützen in Zusammenarbeit mit den Hochschulen die wirtschaftliche Seite der Kreativwirtschaft. Zahlreiche Coworkingräume auf dem West- und Ostufer wollen das kreative Potential der Landeshauptstadt Kiel heben. Die Veranstaltung „WATERKANT“ hat sich inzwischen etabliert und wird im Juni 2018 erneut stattfinden. Städte und Regionen, die auch in Zukunft erfolgreich und lebenswert sein wollen, müssen in der Lage sein, solche kreativen Potentiale auszubilden, anzuziehen und zu halten. Mit dem Antrag wollen wir dazu einen Beitrag leisten und eine weitere Etappe der Umsetzung der ‚Kreativen Stadt Kiel‘ einleiten: Die strategische Ausrichtung der Landeshauptstadt Kiel auf die Zielsetzungen der kreativen Stadt soll gestärkt werden, indem wir bei der Weiterentwicklung externe Expertise und Beratung einbeziehen und kreative Instrumente wie cultural planning oder creative index nutzen, die bisherigen Maßnahmen und Prozesse bewerten, überarbeiten und ergänzen. So wollen wir das kreative Potential Kiels noch besser fördern. Mit dem Antrag sollen die Grundlagen, auf denen die neue Ratsversammlung im Bereich der kreativen Stadt weiterarbeiten kann, gelegt werden. Ergebnisse und Vorschläge für die weitere Vorgehensweise werden im September 2018 erwartet.

Wolfgang Schulz
Mitglied im Beirat Kreative Stadt

(6) Post-Versorgung ist Grundversorgung

Anlässlich der geplanten Schließung der Filiale von Deutscher Postbank AG und Deutscher Post DHL Group in der Wrangelstraße ist eine Diskussion entbrannt, ob Post-Dienstleistungen in Kiel noch in ausreichendem Maße angeboten werden. Wir haben daher zur Ratsversammlung am 19. April einen Antrag gestellt, um einen Erhalt von Post-Dienstleistungen einzufordern. In den letzten Jahren beobachten wir einen Rückzug von Postdienstleistungen aus der Fläche – immer mehr Filialen werden geschlossen oder ziehen in kleinere Standorte um. Gleichzeitig boomt das Paket-Geschäft wegen des wachsenden Online-Handels und der größte Dienstleister, die Deutsche Post DHL Group, verzeichnet Rekordumsatz nach Rekordumsatz. Wir wollen daher erstens deutlich machen, dass wir als Kommune Wert legen auf eine umfassende Versorgung. Dem Oberbürgermeister wird in Verhandlungen mit der Deutschen Postbank AG und der Deutschen Post DHL Group der Rücken gestärkt, sich für einen Erhalt des Angebots mindestens auf dem jetzigen Niveau einzusetzen. Es soll auch geprüft werden, ob die Vorgaben für das Vorhalten von Post-Dienstleistungen eingehalten werden – insbesondere, ob sie auch barrierefrei zugänglich sind. Insgesamt sollen die formalen Kriterien für Post-Universaldienstleistungen auf den Prüfstand – hierzu ist eine bundesweite Diskussion notwendig. Denn in mehreren Gemeinden und Städten wird ein Rückzug der Post kritisiert.

Benjamin Raschke
Ratsherr für Ravensberg / Universität

(7) Digital-Sprechstunden, Datenschutz und Digitale Woche: Wir schlagen ein Digitalpaket vor

Wir haben zur Ratsversammlung am 19. April mehrere Anträge eingebracht, die sich mit verschiedenen Aspekten des digitalen Wandels in Kiel beschäftigen. Dabei ging es um Vorschläge zur digitalen Strategie der Stadtverwaltung und um die zukünftige Entwicklung der Digitalen Woche Kiel. Mit einer weiteren Initiative haben wir das deutschlandweit erste Ausstellungshaus zur Digitalisierung vorgeschlagen. Im Februar haben wir mit vielen interessierten Kielerinnen und Kielern besprochen, wie wir Kiel digital gestalten wollen. Die Veranstaltung hat eine Vielzahl an interessanten Ideen hervorgebracht. Diese Anregungen greifen wir mit unseren Initiativen auf. Wir wollen, dass Digitalisierung allen zugutekommt – beispielsweise, indem wir Digital-Sprechstunden in den Anlaufstellen Nachbarschaft in den Stadtteilen einrichten oder digitale Werkzeuge für eine verbesserte Teilhabe von Menschen mit Behinderung einsetzen. Beim Einkauf von Software soll die Stadt ein Vorbild sein und besonders auf Datenschutz und Open Source setzen. Ein wichtiger Aspekt dabei ist für uns auch, Weiterbildungsangebote in der Erwachsenenbildung zu stärken. Wir müssen die Digitalisierung auch sichtbar und erlebbar machen! Deshalb fordern wir, die Digitale Woche Kiel weiter zu stärken und außerdem mit einem innovativen Ausstellungshaus zur Digitalisierung den gesellschaftlichen Wandel zu dokumentieren. Wir bedauern, dass sich die anderen Fraktionen mit unseren Vorschlägen inhaltlich nur wenig auseinandersetzen konnten und die Anträge in die zuständigen Ausschüsse überwiesen haben. Wir freuen uns nun auf die inhaltliche Diskussion und auf viele interessante Vorschläge in der Ausschussberatung.

Benjamin Raschke                                                 Antje Möller-Neustock
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender        Wirtschaftspolitische Sprecherin

(8) Fertig? Los! Startschuss für die Sporthalle in Wellsee

Mit großer Mehrheit hat die Ratsversammlung am 19. April beschlossen, in Wellsee eine 3-Feld-Mehrzweck-Sporthalle errichten zu wollen. Wir freuen uns riesig, dass die Ratsversammlung damit dem Vorschlag der SPD-Ratsfraktion gefolgt ist, dem Wunsch des Ortsbeirates Wellsee/Kronsburg/Rönne nachzukommen. Angesichts des Bevölkerungswachstums im Kieler Süden ist es wichtig, auch die Sportinfrastruktur auszubauen. Dazu gehört eine neue 3-Feld-Mehrzweck-Sporthalle in Wellsee ebenso wie weitere Einrichtungen auch in den umliegenden Vierteln. Der Bedarf an Sport- und Freizeitmöglichkeiten im Stadtteil ist sehr groß und betrifft alle Altersgruppen. Mit barrierefreiem Zugang kann auch der wachsende Anteil älterer Menschen die Halle verlässlich nutzen. Die von der Ratsversammlung nun auf den Weg gebrachte Sporthalle kann dabei auch in anderer Hinsicht beispielgebend sein – mit einem integrierten Bürgertreff, der Zusammenarbeit mit einer Polizeistation oder dem Einzug einer Vereinsverwaltung wird die Pflege und Aufsicht über die Halle ganztägig gewährleistet. Damit folgt der Beschluss der von uns immer geforderten ganzheitlichen Planung. Andere haben in der Vergangenheit die Stellen für Hausmeister gestrichen – mit dem nun beschlossenen Modell kehren wir zur ganztägigen Hallenverwaltung in anderer Form zurück. Dies ist ein guter Tag für den Schul- und Vereinssport in Wellsee wie im gesamten Kieler Süden und kann beispielhaft für andere Sporteinrichtungen sein.

Torsten Stagars                       Beate Friedrichs-Heinemann
Sportpolitischer Sprecher    Ratsfrau für Wellsee

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.