Newsletter zur Ratsversammlung am 15. März 2018

Unsere Themen waren:

Nicht wegducken – Autoindustrie und Umweltminister in Verantwortung nehmen! // Frauenhaus Kiel erweitern // Quartiersmanagement entwickeln // Sozialpolitisches Hearing: Inklusiven Sport in Kiel nachhaltig sichern //  Kommunaler Ordnungsdienst: Konzept überzeugt // Breitensport und Sportvereine sind unerlässlich für Kiel // Bürgerentscheid eröffnet Chance auf nachhaltigen Flugbetrieb

(1) Nicht wegducken – Autoindustrie und Umweltminister in Verantwortung nehmen!

Zur Aktuellen Stunde in der Kieler Ratsversammlung, die sich um Gutachten und Maßnahmen zur Luftreinhaltung drehte, haben wir einen Dringlichkeitsantrag eingebracht: Die Ratsversammlung sollte damit die Verursacher an ihre Verantwortung erinnern. Gleichzeitig haben wir weitere Maßnahmen vorgeschlagen, um in der aktuellen Situation alles für saubere Luft und eine saubere Debatte zu tun. Die Autoindustrie trägt die Verantwortung dafür, dass selbst in einer Küstenstadt wie Kiel an vielbefahrenen Strecken die Messwerte für saubere Luft überschritten werden. Das ist der Skandal in der Debatte der letzten Wochen und davon darf nicht abgelenkt werden: Wir haben daher die Autoindustrie aufgefordert, endlich Hardware-Nachrüstungen vorzunehmen. Die Autofahrerinnen und Autofahrer dürfen nicht für die Fehler der Autoindustrie büßen. Gleichzeitig sehen wir mit großer Sorge, dass sich der Landesumweltminister aus der Verantwortung ziehen wollte. Da jedoch in seinem Haus ein Luftreinhalteplan geschrieben wird, sehen wir ihn in erster Verantwortung, die Prüfung von Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den betroffenen Städten voranzutreiben. Dass es erst ein Ok geben sollte für das PTV-Gutachten zur Vorbereitung des eigenen Luftreinhalteplans und der Minister sich jetzt einen schlanken Fuß macht, haben wir in der Aktuellen Stunde angesprochen. Die theatralisch hochgegangene Hutschnur von Herrn Habeck sollte er festhalten, sonst hat er in der Sache jeden Faden verloren. Wir haben deshalb gefordert, dass sich in enger Abstimmung mit der Landeshauptstadt Kiel das Umweltministerium nun federführend um ein neues unabhängiges Gutachten kümmert. Die Verantwortung für einen wissenschaftlich fundierten Luftreinhalteplan liegt beim Ministerium, dieser Verantwortung muss es gerecht werden. Mit unserem Antrag haben wir außerdem betont, dass die Landeshauptstadt Kiel alles tut, um so schnell wie möglich für saubere Luft in ganz Kiel zu sorgen. Mit Hochdruck wird an einer Landstromlösung gearbeitet und sofern sich Maßnahmen als wirksam und angemessen herausstellen, werden wir sie umsetzen. Dafür hat die Ratsversammlung auch schon im Dezember Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt. Ferner sollen Messstationen in den Straßen installiert werden, die im Falle eines Fahrverbotes stark belastet werden würden. Damit haben wir eine Grundlage, um eine bloße Verschiebung des Problems zu verhindern. Es muss darum gehen, jegliche Gesundheitsgefährdung für Kielerinnen und Kieler zu verhindern – nicht darum, endlich mal dem Autoverkehr eins auszuwischen! In der gleichen Sitzung der Ratsversammlung haben wir auch beschlossen, dass wir die Planungen für eine Kieler Stadtbahn vorantreiben wollen. Das ist ein wichtiger Bestandteil für eine moderne Verkehrspolitik in Kiel.

Benjamin Raschke
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

(2) Frauenhaus Kiel erweitern!

Wir haben in der Ratsversammlung am 15. März beantragt, das Frauenhaus Kiel um mindestens 26 Plätze zu erweitern. Häusliche und sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Kinder sind nach wie vor zentrale Herausforderungen für die Frauenberatungsstellen. Die Frauenberatungsstellen und das Frauenhaus in Kiel sind hier wichtige Anlaufstellen. Der große Bedarf führt dort jedoch dazu, dass jährlich viele Frauen keinen Platz im Frauenhaus finden. Wir wollen daher zügig mehr Plätze im Frauenhaus schaffen. Allein im Vergleich zur Hansestadt Lübeck fehlen in Kiel mindestens 26 Plätze im Frauenhaus. Damit kann die Spirale von Gewalt, der diese Frauen ausgesetzt sind, in vielen Fällen nicht durchbrochen werden. Unser Antrag sieht vor, dass die Stadtverwaltung die baurechtlichen Voraussetzungen der Erweiterung prüft. Gemeinsam mit dem Land Schleswig-Holstein soll über eine verlässliche dauerhafte Finanzierung gesprochen werden. Gleichzeitig soll sich die Stadt am Modellprojekt des Gleichstellungsministeriums beteiligen, mit dem Wohnraum für Frauen geschaffen wird, die wieder in der Lage sind, das Frauenhaus zu verlassen. Wir danken der Ratsversammlung für die große Zustimmung zu unserem Anliegen.

Ingrid Lietzow
Gleichstellungspolitische Sprecherin

(3) Quartiersmanagement entwickeln

Die Ratsversammlung hat im Dezember ein Budget für Quartiersmanagement beschlossen. Den Anstoß dafür hat unsere Veranstaltung „Die Zukunft der Pflege“ im November gegeben. Bei diesem Antrag sind wir von der Voraussetzung eines neuen Quartiers ausgegangen. Aber auch in bestehenden Quartieren zeigt sich immer deutlicher, dass es eine umfängliche Nachfrage nach solchen Unterstützungsangeboten gibt. Wir wollten daher die Verwaltung beauftragen, für ein Modellquartier in Kiel ein geeignetes Quartiersmanagement zu entwickeln. Dabei soll vor allem beachtet werden, dass auch das Leben und die Teilhabe von Menschen mit Pflegebedarf und von Menschen mit Behinderung in ihrer eigenen Wohnung unterstützt werden können. Erfahrungen aus dem Arbeitseinsatz der „Anlaufstelle Nachbarschaft“ sollen ausgewertet und eingebracht werden. Uns geht es darum, dass die Menschen auch dann im vertrauten Quartier bleiben können, wenn eine Behinderung oder ein Pflegebedarf vorliegt oder sich abzeichnet.

Eigenständiges Wohnen in den Stadtteilen z.B. auch bei Pflegebedarfen und die Gestaltung inklusiver Quartiere sind Zukunftsherausforderungen. Die soziale Teilhabe ist ein wesentliches Element für das eigenständige Leben im Alter und bei Behinderung. Es gilt, hierfür ein erstes Modellprojekt herauszuarbeiten, bevor das Quartiersmanagement für neu bebaute oder nachverdichtete Bereiche der Stadt geplant wird. Wir bedauern, dass die Mehrheit der Ratsversammlung hier keine Dringlichkeit gesehen hat und der Antrag nun zunächst im Ausschuss beraten wird. Wir bleiben dran!

Gesa Langfeldt
Sozialpolitische Sprecherin

(4) Sozialpolitisches Hearing: Inklusiven Sport in Kiel nachhaltig sichern

Vom 14.05. bis zum 18.05.2018 finden in Kiel erstmals die Special Olympics Deutschland statt, zu denen ca. 4.000 Athletinnen und Athleten sowie weitere tausende Angehörige, Helferinnen und Helfer sowie Besucherinnen und Besucher erwartet werden. Mit diesem Event erhält die Landeshauptstadt Kiel die Gelegenheit, sich als Stadt des Sports zu präsentieren. Der inklusive Sport in Kiel erhält damit Schwung, der mitgenommen werden sollte. Damit die Special Olympics nicht lediglich mit einem Einmal-Effekt verpuffen, muss darüber nachgedacht werden, wie in Kiel der inklusive Sport auf Dauer gesichert und gefördert werden kann. Wir haben deshalb die Verwaltung beauftragt, im unmittelbaren Anschluss an die Special Olympics Deutschland in Kiel ein Sozialpolitisches Hearing zu veranstalten. In dem Hearing sollen die Erfahrungen aus der Veranstaltung ausgewertet und gleichzeitig diskutiert werden, wie in Kiel inklusiver Sport dauerhaft und auf hohem Niveau gesichert werden kann. Dabei sind sowohl Aspekte des Breitensports als auch der Teilnahme an überregionalen Wettbewerben zu berücksichtigen. Die Erfahrungen aus den Tagen der Veranstaltung sollen gemeinsam mit Akteuren wie dem Rehabilitations- und Behinderten-Sportverband, städtischen Ämtern und aktiven Sportlerinnen und Sportler unmittelbar reflektiert werden und gleichzeitig Impulse für die Zeit „danach“ gesetzt werden. Wir danken der Ratsversammlung für die einstimmige Unterstützung.

Thomas Wehner
Sprecher für Menschen mit Behinderung

(5) Kommunaler Ordnungsdienst: Konzept überzeugt

Die Verwaltung hat der Ratsversammlung am 15. März ein Konzept zur Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes vorgelegt. Dieses Konzept überzeugt! Mit dem Kommunalen Ordnungsdienst tun wir etwas für mehr öffentliche Sicherheit in Kiel. Wir sind willens, den Aufbau und den Einsatz des Kommunalen Ordnungsdienstes noch im Jahr 2018 zu beginnen. Wir danken den anderen Fraktionen der Ratsversammlung, dass sie unsere Auffassung mehrheitlich teilen.

Wir sind überzeugt, dass das Konzept funktionieren wird. Dies gilt für den zwischen Polizei und Ordnungsbehörde abgestimmten Einsatz und das Aufgabengebiet des künftigen Kommunalen Ordnungsdienstes: Verfolgung bußgeldbewehrter Verstöße gegen städtische Satzungen und Verordnungen, Feststellung unerlaubter Abfallentsorgung und Überwachung der Hundeanleinpflicht, Ahndung von nicht mit Kraftfahrzeugen begangenen Verkehrsordnungswidrigkeiten und die Flankierung städtischer Kontrollmaßnahmen im Bereich des Jugendschutzes, der Gewerbe- und der Gaststättenaufsicht. Besonders wichtig ist die Durchführung von Präsenzstreifen im Innenstadtgebiet und in den Stadtteilen, wobei zunächst der Bahnhofsbereich und die Stadtteile Mettenhof und Gaarden die hauptsächlichen Einsatzgebiete sein sollen. Wer im Kommunalen Ordnungsdienst tätig wird, ist Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter der Landeshauptstadt Kiel und damit amtlich tätig. Die uniformierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kommunalen Vollzugsdienstes werden die gesetzlichen Vollzugsbefugnisse einer Ordnungsbehörde haben, also Bürgerinnen und Bürger bei entsprechendem Anlass befragen, anhalten und ggf. auch festhalten und durchsuchen sowie Platzver-weise aussprechen dürfen. Wir begrüßen, dass das einzusetzende Personal sorgfältig in der Stadtverwaltung und in der Verwaltungsakademie Bordesholm ausgebildet werden soll, und dass für die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten in der Eigensicherung und bei der Anwendung des Verwaltungsvollzuges eine Zusammenarbeit mit der Polizei gesucht wird. Mit den im Stellenplan der Stadt vorgesehenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stehen ausreichend Fachkräfte zur Verfügung, um den Kommunalen Ordnungsdienst aufzubauen. Die beispielhaften (Höher-)Bewertungen für die jeweiligen Aufgaben der einzusetzenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter halten wir für schlüssig. Uns überzeugt auch, dass die zu erwartenden Mehrausgaben voraussichtlich zum Teil durch die Einnahme zusätzlicher Bußgelder gedeckt werden. Um die Vorlage eines solchen Ordnungsdienstkonzeptes hatte die Ratsversammlung auf Antrag der Fraktionen von SPD und SSW in ihrer Sitzung vom 21. September 2017 gebeten, dem dann auch die CDU-Fraktion mit einigen zusätzlichen Prüfbitten zugestimmt hatte.

Falk Stadelmann
Innenpolitischer Sprecher

(6) Breitensport und Sportvereine sind unerlässlich für Kiel

Die Verwaltung hat der Ratsversammlung am 15. März den von uns schon lange geforderten Masterplan Sport vorgelegt. Der Masterplan stellt ein wichtiges Instrument dar, Leistungs- und Breitensport in den nächsten Jahren erfolgreich weiter zu entwickeln. Die Sportvereine der Landeshauptstadt bilden das wichtigste Element in diesem Prozess. Umso erfreulicher ist auch, dass der von uns geforderte Fonds zur Förderung des Breitensports nun Gestalt annimmt. Das ist ein wichtiges Zeichen, dass nicht nur Spitzen- und Leistungssport, sondern auch Breitensport in der Landeshauptstadt Kiel breit gefördert werden. Wir brauchen die Sportvereine und ihre ehrenamtliche Arbeit, die nicht hoch genug einzuschätzen ist. Gleichzeitig unterstützen wir auch andere Initiativen im Breitensport, wenn sie öffentlich zugängliche und gemeinnützige Projekte fördern. Leider haben CDU und FDP in der Beratung im Ausschuss eine andere Haltung vertreten, weshalb der Förderfonds Breitensport – anders als geplant – in der Ratsversammlung erst zu einem späteren Zeitpunkt beraten werden kann.

Volkhard Hanns
Vorsitzender Ausschuss für Schule und Sport

(7) Bürgerentscheid eröffnet Chance auf nachhaltigen Flugbetrieb

Die Ratsversammlung hat beschlossen, dass der Bürgerentscheid zur Zukunft des Flugplatzes parallel zur Kommunalwahl am 6. Mai stattfinden wird. Wir haben in der Ratsversammlung gleichzeitig unsere Argumente noch einmal verdeutlicht, warum wir es ablehnen, den Verkehrslandeplatz zu schließen. In der Ratsversammlung gibt es eine breite Mehrheit für den Erhalt unseres Flugplatzes und der damit verbundenen Sicherung der dort ansässigen Arbeitsplätze sowie für den Fortbestand der lebensrettenden Kieler Transplantationsmedizin, die einen Verkehrslandeplatz vor Ort dringend benötigt. Diese breite Mehrheit wird sich Anfang Mai auch in der Kieler Bevölkerung wiederfinden, die ein wichtiges Stück der Kieler Verkehrsinfrastruktur nicht leichtfertig für Luftschlösser aufs Spiel setzen wird. Bis dahin treten wir weiterhin für unseren Flugplatz ein und freuen uns darauf, ab Mai endlich und endgültig Gewissheit und Planungssicherheit zu haben.

Antje Möller-Neustock
Wirtschaftspolitische Sprecherin

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