SPD und SSW unterstützen Abschaffung der Ausbaubeiträge

Der Oberbürgermeister schlägt dem Bauausschuss heute vor, die Straßenausbaubeiträge ab Mai 2018 abzuschaffen.

Wir haben die Initiative des Oberbürgermeisters, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, von Beginn an unterstützt und schon frühzeitig eine entsprechende Initiative des Oberbürgermeisters in Beratungen der Ratsversammlung eingebracht.

Die Ausbaubeiträge abzuschaffen ist sinnvoll, um die wachsende Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Abrechnungspraxis und Höhe der privaten Belastungen zu beseitigen.

Deshalb freuen wir uns, dass der Oberbürgermeister nun einen Vorschlag vorlegt, wie die Satzung rechtssicher aufgehoben werden kann. Wir werden der Vorlage gern zustimmen und erwarten, dass die Beratung in den Ausschüssen so erfolgt, dass die Ratsversammlung am 19. April über die Ausbaubeiträge entscheiden kann, damit sie zum Ablauf des 30. April 2018 wirksam werden kann. Wir appellieren weiterhin an das Land, die Kommunen bei der Finanzierung des Erhalts und der Erneuerung der Straßeninfrastruktur zu unterstützen und den Ausfall der Straßenausbaubeiträge im Rahmen des Finanzausgleichs zu kompensieren. Die bisherige Regelung enttäuscht, da sie nicht den Ankündigungen entspricht, sondern den Kommunen die Last überträgt. Wir erwarten entsprechend dem Beschluss der Ratsversammlung vom 14. Dezember 2017 weiterhin, dass zusätzliches Geld bereitgestellt wird, zum Beispiel im Rahmen eines Fonds, solange die angekündigte Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs nicht vorliegt.

Bei den weiteren Verhandlungen mit dem Land stehen wir an der Seite des Oberbürgermeisters. Wir halten es für richtig, den Nettoausfall von durchschnittlich jährlich rund 1,2 Mio. Euro – den wegfallenden Einnahmen stehen ja auch Personal- und Sachmitteleinsparungen entgegen – nicht durch andere Abgaben auszugleichen. Wir erwarten, dass unsere Entscheidung keine negativen Auswirkungen bei der Genehmigung des Haushalts und der Beurteilung der Leistungsfähigkeit der Landeshauptstadt Kiel durch das Innenministerium nach sich zieht.

Dazu erklären der finanzpolitische Sprecher Wolfgang Schulz, der baupolitische Sprecher André Wilkens (beide SPD) und die baupolitische Sprecherin Anne-Sophie Flügge-Munstermann (SSW).

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