Newsletter zur Ratsversammlung am 15. Februar 2018

Unsere Themen waren unter anderen:

  • Kiel zur Modellstadt Elektromobilität machen
  • Das Seniorenticket zum Solidaritätsticket weiterentwickeln und den Einstieg in das 1-Euro-Ticket wagen
  • Prüfen, ob ehrenamtlich engagierte Eltern und Alleinerziehende Vorrang bei Kita-Plätzen haben können
  • Situation in Pflegeeinrichtungen darstellen
  • Leitlinien für die kommunale Kulturförderung aktualisieren
  • Rettungsdienstbedarfsplan: Klares Bekenntnis zum öffentlichen Rettungsdienst in Kiel abgeben

(1) Kiel zur Modellstadt Elektromobilität machen

Wir haben in der Ratsversammlung zusammen mit Grüne und SSW einen einstimmigen Beschluss der Ratsversammlung auf den Weg gebracht, mit dem Kiel sich zu einem Leuchtturm emissionsarmer Mobilität macht. Denn für die Klimaschutzstadt Kiel ist es nur konsequent, auch Modellstadt Elektromobilität zu werden. Um emissionsarmer Mobilität zum Durchbruch zu verhelfen, ist es zum Beispiel unabdingbar, eine flächendeckende Infrastruktur aus Ladesäulen aufzubauen. Um eine klimaschonende und nachhaltige Verkehrspolitik in der Landeshauptstadt Kiel umzusetzen, müssen die beschlossenen Konzepte konsequent durchgeführt werden. Darüber hinaus sind aber auch Akteure in Kiel und in der Kiel-Region zu beteiligen, da der Verkehr nicht an den Stadtgrenzen „halt macht“. Hierfür bedarf es eines breiteren Ansatzes, der auch die regional ansässigen Wirtschaftspartner und weitere Akteure einbezieht. Wir fordern, auch die Nutzung anderer emissionsarmer und -freier Antriebe sowie innovativer Mobilitätskonzepte zu berücksichtigen, die mit den Möglichkeiten der Digitalisierung verbunden werden. Dies ist eine Chance für die Industrie, Wirtschaft und Hochschulen in Kiel, neue Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln, sie zu erproben und in die Anwendung zu bringen. Die Landeshauptstadt Kiel verfolgt dabei die Zielrichtung, CO2- und Schadstoff-Reduzierung zu betreiben und die Luftbelastungen aus dem Verkehr zu reduzieren. Mit dem von uns auf den Weg gebrachten Beschluss unterstützen wir den Oberbürgermeister in seinem Bestreben, Kiel zu einer herausragenden Stadt der Energie- und Verkehrswende zu machen.

Wolfgang Schulz
Energiepolitischer Sprecher

(2) Das Seniorenticket zum Solidaritätsticket weiterentwickeln und den Einstieg in das 1-Euro-Ticket wagen

Die Einführung eines Kieler Seniorentickets im letzten Jahr ist ein Erfolg für mehr Mobilität im Alter – mehr als 1000 Kielerinnen und Kieler über 65 Jahren nutzen das Angebot. Die angestrebte Finanzierung des Seniorentickets aus zusätzlichen Verkäufen ist mehr als erfolgreich, denn das Verhältnis der neu abgeschlossenen Seniorentickets gegenüber Umwandlungen eines bestehenden Monatstickets in ein Seniorenticket fällt seit Anfang an deutlich besser aus als benötigt. Wir haben der Ratsversammlung im Februar daher vorgeschlagen, das Seniorenticket so weiterzuentwickeln, dass ein echtes Solidaritätsticket entsteht. Mit einem um 80% ermäßigten Seniorenticket können ältere Menschen mit geringem Einkommen am Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) teilhaben. Da durch den Seniorenpass eine etablierte Prüfung der Bedürftigkeit vorhanden ist, soll dieses Kriterium für die Berechtigung eines ermäßigten Seniorentickets herangezogen werden. Diese Gruppe ist in besonderem Maße auf den ÖPNV angewiesen, da sie keine Alternativen hat – dauerhaft im eigenen Stadtteil wohnen zu bleiben, wenn dieser am Rand von Kiel liegt, ist nur unter großen Einschränkungen möglich. Für diese Gruppe soll das Seniorenticket auf 9,90 Euro ermäßigt werden, sodass es auch tatsächlich realistisch genutzt werden kann. Die monatlichen Kosten entsprechen damit in etwa dem monatlichen Preis des Kieler Semestertickets. Das ermäßigte Seniorenticket soll wie das bisherige Seniorenticket zwei Jahre lang erprobt werden und auch dauerhaft durch die Mehreinnahmen finanziert werden.

Gleichzeitig hat die Ratsversammlung unseren Vorschlag mehrheitlich unterstützt, den Einstieg in das 1-Euro-Ticket zu wagen. Je mehr Menschen den ÖPNV nutzen, desto mehr fördern wir den sozialen Zusammenhalt in der Kommune und unterstützen alle Menschen in ihren Mobilitätsmöglichkeiten.

Für die Normal-Fahrkarten gilt, dass sie günstiger über die Entfernung sein sollten als ein PKW in der Stadt. Gegenüber dem aktuell gültigen System haben zudem alle Kieler Bürgerinnen und Bürger, ob jung ob alt, Vorteile. So entsteht ein generationsgerechtes, sozial ausgewogenes System für alle Nutzerinnen und Nutzer, das gut durchschaubar ist.

Die aktuelle bundespolitische Diskussion über die Stärkung des ÖPNV muss Kiel nutzen. Nur mit einem ausreichenden Angebot zu einem niedrigen Preis kann die Verkehrswende in Kiel gelingen.

Benjamin Raschke
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Seniorinnen und Senioren

(3) Prüfen, ob ehrenamtlich engagierte Eltern und Alleinerziehende Vorrang bei Kita-Plätzen haben können

Vor kurzem ist in der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Meimersdorf das Problem beschrieben worden, dass die dortige Einsatzabteilung – das sind die aktiven Feuerwehrleute – immer kleiner wird. Und das, obwohl es dort ein Neubaugebiet gibt. Aber von den neu Zugezogenen habe sich niemand gemeldet. Auch mit dem Hinweis von Vätern und Müttern, für den Dienst in der Wehr und die notwendigen Ausbildungslehrgänge sei keine Zeit, weil Kinder betreut werden müssen und man keinen Kita-Platz bekommen habe.

In dieser Jahreshauptversammlung ist darum von der Ortswehrführung die konkrete Bitte geäußert worden, ob einmal geprüft werden könne, ob Eltern, wenn sie in der Freiwilligen Feuerwehr Dienst leisten, vorrangig bei der Vergabe von Kita-Plätzen berücksichtigt werden können. Diese Prüfbitte aus der Feuerwehr haben wir aufgegriffen und in einen Prüfantrag an die Verwaltung „umgegossen“, der am 15. Februar der Ratsversammlung vorlag.

Das ehrenamtliche Engagement in den Freiwilligen Feuerwehren wie auch in den Hilfs- und Rettungsorganisationen ist unverzichtbar für das Zusammenleben der Menschen in Kiel. Wirksamer Brandschutz in Kiel geht nicht allein durch die Berufsfeuerwehr, es braucht das zusätzliche ehrenamtliche Engagement in den Freiwilligen Wehren. Das Rettungswesen umfasst nicht nur den Rettungsdienst mit Krankentransport und Notfallrettung, sondern z.B. auch Sanitätswachdienste als Notfallvorsorge. Diese leisten z.B. der Arbeiter-Samariter-Bund, die Johanniter-Unfallhilfe und das Deutsche Rote Kreuz.

Für die Landeshauptstadt Kiel ist es von besonderem Interesse, auch Eltern und Alleinerziehende für ein ehrenamtliches Engagement zu gewinnen. Mit unserem Prüfauftrag soll untersucht werden, ob hier Anreize für ehrenamtliches Engagement gesetzt werden können. Dabei wird das Vergabeverfahren der Kita-Plätze in Augenschein zu nehmen sein, genauso wie eine Vergleichsbetrachtung zu anderen Städten wie etwa die hessische Stadt Langen, die für die Vergabe von Kita-Plätzen satzungsmäßige Vorrangregelungen nicht nur für Geschwisterkinder oder den Wechsel von Krippen- zu Kita-Kindern erlassen hat, sondern z.B. auch für die Kinder von ehrenamtlichen Mitgliedern der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr.

Wichtig ist: Wir wollen den Rechtsanspruch der Kinderbetreuung für alle, und wir wollen ehrenamtlich versehenen Brandschutz für alle. Dafür wollen wir nach Wegen suchen, und dazu dient dieser Prüfauftrag. Wir freuen uns über eine die große Zustimmung in der Ratsversammlung.

Falk Stadelmann                         Volkhard Hanns
Innenpolitischer Sprecher        Jugendpolitischer Sprecher

(4) Situation in Pflegeeinrichtungen darstellen

Der demographische Wandel führt dazu, dass immer mehr Menschen ein hohes Lebensalter erreichen. Die Unterstützung bei Pflegebedarfen gewinnt an Bedeutung. Die geteilte Verantwortung durch Pflegekassen und Kommunen lässt eine umfassende Beurteilung der Lebenssituation der Bürgerinnen und Bürger in Pflegeeinrichtungen nur schwer zu. Der Fachkräftemangel, Pflegemängel und der Kostendruck in den Pflegeinrichtungen sind immer wieder Thema in Berichten der Medien. Wir haben daher in der Ratsversammlung beantragt, dass die Verwaltung einen umfassenden Überblick über die Situation der Kielerinnen und Kieler mit Pflegebedarf in Einrichtungen vorlegt. Daraus wollen wir Schlüsse für weitere Maßnahmen ableiten. Der Bericht soll darstellen, wie sich die aktuelle Situation in den Kieler Pflegeheimen darstellt. Dabei sollen alle Pflegeheime in Kiel erfasst, die aktuelle Belegungssituation dargestellt, die personelle Situation (Fachkraftschlüssel) untersucht, die Ausbildungssituation der Pflegekräfte in Kiel untersucht, eine Einschätzung zur Qualität der Pflege gegeben, sowie die Einbindung der Pflegeeinrichtungen in das soziale Umfeld (Nachbarschaft) eingeschätzt werden. Ein besonderes Augenmerk wollen wir darauf legen, wie sich die Kurzzeitpflege entwickelt, sowohl für die Unterstützung bei kurzfristigen Pflegebedarfen als auch bei der Wiedereingliederung in das bisherige Wohnumfeld  z.B. nach Krankenhausaufenthalten. Pflege ist auch in unserer Stadt ein wichtiges Thema. Mit dem von uns beantragten umfangreichen Bericht wollen wir einen weiteren Schritt gehen, um die Situation in Pflegeeinrichtungen zu verbessern.

Gesa Langfeldt
Sozialpolitische und gesundheitspolitische Sprecherin

(5) Leitlinien für die kommunale Kulturförderung aktualisieren

Die Ratsversammlung hat am 15. Februar über neue Leitlinien für die kommunale Kulturförderung beraten. Den Startschuss für die Neufassung hatten wir mit einem öffentlichen Hearing am 9. Juli 2016 gegeben. Gemeinsam mit SSW und Die Linke hatten wir daraufhin im März 2017 einen Entwurf für neue Leitlinien vorgelegt. Aktuelle Leitlinien kommunaler Kulturförderung haben für uns eine große Bedeutung. Sie müssen aber aktuell sein. Diesem Anspruch entsprechen die bestehenden Leitlinien nicht mehr und damit bestand dringender Verbesserungsbedarf. Die Kieler Kulturszene hat einen Anspruch darauf. Der von uns vor einem Jahr eingebrachte Entwurf der Leitlinien wurde mit der Kieler Kulturszene intensiv diskutiert und in mehreren Diskussionsrunden auch vom Kulturausschuss immer wieder ergänzt und überarbeitet. Auch die Beschlüsse der Ratsversammlung zum Haushalt 2018 haben aus unserer Sicht noch kleine Änderungen erfordert. Wir bedanken uns für die umfassende Debatte mit vielen Akteurinnen und Akteuren in Kultur, Politik und Gesellschaft darüber, was die neuen Leitlinien enthalten sollen. Als Oberzentrum kommt der Landeshauptstadt Kiel kulturpolitisch eine besondere Bedeutung zu. Mit der Neufassung der Leitlinien werden wir dieser Verantwortung gerecht. Wir freuen uns daher über die große Zustimmung in der Ratsversammlung.

Ingrid Lietzow
Kulturpolitische Sprecherin

(6) Rettungsdienstbedarfsplan: Klares Bekenntnis zum öffentlichen Rettungsdienst in Kiel abgeben

Die Verwaltung hat der Ratsversammlung am 15. Februar vorgeschlagen, die Berufsfeuerwehr damit zu beauftragen, noch im laufenden Jahr einen Rettungsdienstbedarfsplan vorzulegen und diesen künftig fortzuschreiben. Diese Planung soll auf der Grundlage eines Gutachtens eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Qualitätsmanagement und öffentliche Aufgaben im Rettungswesen erfolgen.

Wir haben uns in der Debatte bekannt zum öffentlichen Rettungsdienst in Kiel mit seinen zwei Säulen: dem städtischen Rettungsdienst der Berufsfeuerwehr und den in deren Auftrag fahrenden Rettungsdiensten des Arbeiter-Samariter-Bundes, der Johanniter-Unfallhilfe und des Deutschen Roten Kreuzes. Wir wissen um die Beschränkungen des Vergaberechts und akzeptieren die Grenze, die die Refinanzierung der Ausgaben durch die Krankenkassen setzt. Aber wir sagen auch: Wir wollen diese Zusammenarbeit mit den Hilfs- und Rettungsorganisationen fortsetzen.

Wir stellen fest, dass der öffentliche Protest, der aus zahlreichen Kommunen und auch aus der Landeshauptstadt Kiel zu vernehmen war, dazu geführt hat, dass eine ursprünglich von der schleswig-holsteinischen „Jamaika“-Koalition aus CDU, GRÜNEN und FDP geplante „Privatisierung“ der Notfallrettung im Landesrettungsdienstgesetz zurückgestellt worden ist. Wenigstens vorläufig zurückgestellt. Das begrüßen wir sehr.

Zum zweiten Mal in kurzer Folge beauftragen wir die Verwaltung mit der Ermittlung von Strukturdaten zur Bevölkerung und zu kritischen Infrastrukturen, zu Eintreffzeiten und zur Erfüllung von Hilfsfristen, zur strategischen Ausrichtung bei der Planung von Wachen, Rettungsfahrzeugen, Personal und Einsatzkonzepten. Das erste Mal haben wir es erfolgreich getan, als wir die Verwaltung im April 2016 beauftragt hatten, den Feuerwehrbedarfsplan fortzuschreiben. Wie bei der Feuerwehrbedarfsplanung reagieren wir auf ein sich änderndes Umfeld: Die demographische Entwicklung mit ihren Herausforderungen für die Gefahrenabwehr, den Wandel in Technik und Infrastruktur, auch auf den Klimawandel und seine Folgen mit mehr und heftigeren Unwettern.

Für den Bereich der Feuerwehr haben wir im Rathaus wichtige Entscheidungen aufgrund dieser vorherigen Bedarfsplanung getroffen, wie den Bau einer dritten Berufsfeuerwehrwache im Kieler Norden oder die Spezialisierung unserer Berufsfeuerwehr für Hubschraubereinsätze auch auf den „Offshore“-Windenenergieanlagen in einer „Maritime Incident Response Group“.

Auch die nun in Auftrag gegebene Rettungsdienstbedarfsplanung wird die Grundlage für gute Entscheidungen zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit sein, und deshalb haben wir dieser Vorlage voller Überzeugung zugestimmt.

Wichtig ist für uns der strategische Ansatz: Wir haben in einem ersten Schritt die Bedarfsplanung für den Bereich der Feuerwehr in Auftrag gegeben und entwickeln das Feuerwehrwesen auf dieser Grundlage weiter. In einem zweiten Schritt tun wir dasselbe für den Rettungsdienst. Ein dritter Schritt wird folgen: Wir werden in ungefähr zwei Jahren, nachdem die Umsetzung der dann vorliegenden Rettungsdienstbedarfsplanung im Vollzug sein wird, über eine Katastrophenschutzbedarfsplanung als drittem Modul beraten. Im September 2015 hat die Ratsversammlung bereits vom Katastrophenschutzplan des Oberbürgermeisters als unterer Katastrophenschutzbehörde Kenntnis genommen, im Mai 2017 wurde der zuständige Innen- und Umweltausschuss über die gegenwärtige Katastrophenschutzkonzeption der Stadt Kiel unterrichtet. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch hier gemeinsam und Schritt für Schritt die notwendigen Bedarfe klären und dann die richtigen Entscheidungen treffen werden.

Falk Stadelmann
Innenpolitischer Sprecher

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