Rede des innenpolitischen Sprechers der SPD-Ratsfraktion, Falk Stadelmann, zu den Aufgabenfeldern 1 „Zentrale Verwaltung“ und 9 „Stellenplan 2018“ des Haushaltsentwurf 2018

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

es ist heute viel gesprochen worden über die Finanzierung öffentlicher Aufgaben und besonders über die öffentliche Verschuldung, gerade der Stadt Kiel. „Links“ und „rechts“ der Mitte wird aber unterschiedlich gesehen, was im Interesse der Menschen jetzt zu tun ist. Die unterschiedlichen Positionen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  • „Rechts der Mitte“ – also bei CDU und FDP – ist man gegen zusätzliche öffentliche Ausgaben und für einen Stopp der Verschuldung. Wofür man auf keinen Fall ist, ist eine stärkere Besteuerung von höheren Einkommen und gar von Kapitalerträgen.
  • Umgekehrt sieht es bei den Parteien „links der Mitte“ aus, also bei SPD, Bündnis‘90/Die Grünen, SSW und bei der LINKEN. Bis auf die LINKE ist man hier auch für eine Bremse der Verschuldung, aber eben nicht auf Kosten derjenigen Menschen, die auf einen starken Staat, auf eine gute Infrastruktur, auf eine leistungsfähige Verwaltung angewiesen sind.

Und all das wird von Beschäftigten in den Ämtern und Verwaltungseinrichtungen geleistet, die nicht kostenlos arbeiten, sondern mit Löhnen bezahlt werden. Deshalb sind die Parteien „links der Mitte“ auch für zusätzliche Ausgaben, nämliche sinnvolle Ausgaben für Personal und für Kreditaufnahmen.

Und anders als CDU und FDP sind Parteien „links der Mitte“ für eine wirksamere Besteuerung höherer Einkünfte und Kapitalerträge, damit die Verschuldung auch der Städte abgebaut wird. Damit jene wohlhabenden 10% der Einwohner in unserem Land, denen 60% des Nettovermögens gehören, sich mehr als bisher an guten Schulen, an guten Krankenhäusern und an guter Verwaltung für alle beteiligen.

Beide Prämissen sind unvereinbar, also muss die Ratsversammlung heute entscheiden, ob sie einen Haushalt und einen Stellenplan „links der Mitte“ oder „rechts der Mitte“ beschließen will.

 

Meine Damen und Herren,

Oberbürgermeister Dr. Kämpfer und Personaldezernent Wolfgang Röttgers haben mutige Entwürfe für einen Stellenplan und einen Stadthaushalt „links der Mitte“ vorgelegt. Entwürfe, nach denen mehr Stellen in der Stadtverwaltung entstehen sollen.

145 neue Stellen, von denen fast 46 im Bereich der Kinderbetreuung angesiedelt sind.

Sechs zusätzliche Stellen dienen einer verbesserten Liegenschaftsverwaltung, und 17 weitere Stellen sollen die vermehrten Aufwände für Planungen und Investitionen im Baubereich auffangen. Das Amt für Schulen, das besonderen Belastungen ausgesetzt ist, erhält im Stellenplanentwurf über 8 neue Stellen zugewiesen.

Ebenso hat die innere Verwaltung Stellenbedarfe in verschiedenen Ämtern von fast 40 Stellen.

Stichwort „verbesserte öffentliche Sicherheit“: Im neu beschlossenen Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehr hat die Ratsversammlung festgelegt, dass die Hilfsfrist von acht Minuten nach Alarmierung nicht mehr nur in 85% aller Alarmierungen eingehalten werden soll, sondern sogar in 90%. Für diese verbesserte Gefahrenabwehr und die kurzfristige Übernahme eines Rettungsdienstes sind rd. 30 Stellen vorzusehen. Und die Sachinvestitionen sehen hier mit 6,1 Mio. Euro einen deutlichen Schwerpunkt im Haushaltsentwurf, allein 2,7 Mio. Euro für eine bessere Leitstelle.

Die SPD-Fraktion unterstützt diese Stellenplanung „links der Mitte“ und setzt gemeinsam mit den Fraktionen von SSW und Bündnis‘90/Die Grünen zusätzliche Akzente im Ordnungswesen, im Schul- und im Kulturbereich sowie in der Grünflächenpflege und in der inneren Verwaltung.

  • Erstens: Es sollen zusätzlich acht Stellen zur Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs eingesetzt werden. Bereits im April hatte der Innen- und Umweltausschuss über dieses Thema beraten.

Mit diesen zusätzlichen Stellen bekräftigt die SPD ihren Ansatz für eine entschlossene Sicherheitspolitik in Kiel. Dazu gehört eine konsequente Verkehrsüberwachung, die sich überwiegend selbst finanziert.

Und dazu gehört zusätzlich auch ein klug aufgebauter kommunaler Ordnungsdienst – wir freuen uns auf die Vorlage eines entsprechenden Konzepts, dessen Erarbeitung die Ratsversammlung mit großer Mehrheit in Auftrag gegeben hat. Denn der öffentliche Raum gehört uns allen, und wir erhalten die Voraussetzungen, dass wir ihn alle miteinander friedlich und sozial teilen. Den Stellenplanantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 1197/2017 lehnen wir deshalb ab und freuen uns dann auf den Stellenplanentwurf des Oberbürgermeisters im nächsten Jahr, der dann die notwendigen Stellen für den Ordnungsdienst auf der Grundlage des entsprechenden Konzeptes enthalten wird.

Sicherheit geht nur so: Eine starke Ordnungsverwaltung und eine vorbeugende Kriminalpolitik zusammen machen sie aus. Mit einer vorbeugenden Kriminalpolitik, wie sie etwa in unserem so überaus erfolgreichem Fonds „Gemeinsam Kiel gestalten“ mit den vielen, vielen Maßnahmen zur Aufwertung der Stadtteile sichtbar wird.

  • Zweitens: Für die Einrichtung einer Ermittlungsgruppe zur Bekämpfung der Schwarzarbeit durch nichtangezeigte Gewerbe- bzw. Handwerkstätigkeiten sollen zwei weitere Planstellen eingerichtet werden. Die Geschäftliche Mitteilung des Ordnungsdezernenten auf Drucksache 1012/2017 stellt diesen Personalbedarf sowie eine anteilige Kostendeckung von geschätzten 70% fest.
  • Drittens: Das stark herausgeforderte Amt für Schulen bekommt zusätzlich zu den Erhöhungen im Stellenplanentwurf des Oberbürgermeisters eine weitere Aufstockung, und die Arbeit der Stadtteilbüchereien wird mit zwei weiteren Stellen unterstützt.
  • Viertens: Im Grünflächenamt bleiben ab Herbst vier Stellen zur Verbesserung der schweren Arbeit in der Grünflächenpflege erhalten. In einem Begleitantrag auf Drucksache 1176/2017 wird der Verwaltung grundsätzlich aufgegeben, Wegfallvermerke für Stellen kritisch zu überprüfen, besonders im Grünflächenamt. Die SPD-Fraktion ist nie der Ansicht gewesen, dass die damaligen Begründungen für eine Privatisierung stichhaltig waren, und glaubt dies auch heute nicht. Wir sind und bleiben der Meinung: Die Untersuchung der Unternehmensberatung „Kienbaum“ war ein Fehler und ein Murks, und die Folgen sind Schritt für Schritt zu beheben.
  • Und fünftens: Im Amt für Immobilienwirtschaft sollen vier zusätzliche Stellen in der Abteilung Gebäudereinigung entstehen. In einem Fachgespräch zu diesem Thema hat die SPD-Fraktion öffentlich und mit Zustimmung von Personalräten, Gleichstellungsbeauftragter und Gewerkschaften erörtert, dass ein sauberes Rathaus mehr Wert ist, und auch einen „Mehrwert“ darstellt. Die gemeinsam mit SSW und Bündnis‘90/Die Grünen eingebrachten Stellenanträge sind die personalwirtschaftliche Folge dieser Erörterungen.

Die Anträge der Fraktion DIE LINKE auf den Drucksachen 1185 und 1187/2017 zur Finanzierung des Fraktionspersonals berücksichtigen nicht den differenzierten Geschäftsanfall unterschiedlicher großer Fraktionen sowie den zusätzlichen Zeitaufwand und die Arbeitsleistung von stimmberechtigten Hauptausschussmitgliedern bei der Ausübung ihrer Pflichten; wir lehnen beide ab. Auch die Einstellung von Beschäftigten in die Stadtverwaltung vollzieht sich nach anderen Regeln, als die antragstellende LINKE es in ihrem Antrag auf Drucksache 1186/2017 behauptet. Wir empfehlen der LINKEN als Erkenntnisgewinn die Mitarbeit in der Gewerkschaftsarbeit und lehnen diesen Antrag ab.

 

Meine Damen und Herren,

der finanzpolitische Weg der Ausgabenkürzung, den die Fraktionen von CDU und FDP einschlagen, liefe auf eine Enteignung vieler Kielerinnen und Kieler hinaus. Enteignet würde, wer gepflegte öffentliche Grünanlagen braucht, weil er selbst keinen privaten Garten hat. Enteignet würde, wer eine saubere und sichere Stadt will, weil er sich von seinem Lohn und seiner Rente keinen privaten Sicherheitsdienst leisten kann und will. Enteignet würde, wer für seine und unsere Kinder eine öffentliche Schule will und nicht das Geld hat, eine edle und teure Privatschule zu bezahlen.

Die SPD-Fraktion stärkt mit ihren Beschlüssen die Menschen in Kiel, die sagen: „Wir leben miteinander, und nicht gegeneinander.“ – Die einen leben so in Kiel, weil sie mit ihren kleinen Einkommen nicht anders leben können. Die anderen leben so in Kiel, weil sie trotz höherer Einkommen solidarisch miteinander leben wollen und nicht nach dem Prinzip „der Stärkere setzt sich durch“. Und diese solidarischen Menschen sind in unserer Stadt die deutliche Mehrheit. Und das ist auch gut so.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche uns allen ein frohes Weihnachtsfest.

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