Stadt gestalten: Haushalt 2018 setzt erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre fort

Der Entwurf des Haushalts 2018 und die Planung bis 2021 setzen die solide Haushaltswirtschaft der letzten Jahre fort. Mit einem geplanten Defizit von 6,1 Mio. Euro für 2018 sind wir zuversichtlich, dass im Haushaltsvollzug wieder ein Jahresüberschuss gelingt. Gleichzeitig schafft der Haushalt Spielraum für weitere Investitionen in die Zukunft unserer Stadt. Dies ist ein Erfolg der Politik von Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer und Kämmerer Wolfgang Röttgers und unserer Linie einer Ausgabenpolitik mit Augenmaß!

Rund 75 Mio. Euro Investitionen sind im kommenden Jahr geplant. Damit können wichtige Projekte vorangebracht werden wie Investitionen in den Schulbau, verstärkter kommunaler Wohnungsbau, der Abschluss des ZOB und die Grundinstandsetzung der Kiellinie. Die Investitionsbremse durch das Innenministerium hat die nötigen Investitionen in den letzten Jahren immer wieder aufgehalten. Wir unterstützen Oberbürgermeister und Kämmerer daher in ihrem Bestreben, die Investitionen nachzuholen, welche die schädliche Investitionssperre verwehrt hat. Wir stehen an der Seite der Verwaltung, wenn sie sich in Gesprächen gegenüber der Kommunalaufsicht weiterhin für ein hohes Investitionsniveau einsetzt, um kräftig in die Infrastruktur unserer Stadt investieren zu können.

Durch eine gute Haushaltsplanung konnten die planerischen Defizite weiter verringert werden. Der Haushalt wirkt damit nachhaltig für eine gute Stadtentwicklung und ein anhaltendes Niveau einer sozial und kulturell vielfältigen Stadt. Dennoch bleibt unser Appell bestehen, dass Bund und Land mehr Mittel für die Kommunen bereitstellen müssen für zunehmende vielfältige Aufgaben, die sich zum Beispiel aus den vom Bund neu geregelten Bereichen Eingliederungshilfe und Pflege ergeben. Auch Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Städte müssen verstärkt unterstützt werden – schließlich hat unsere Stadt heute wieder so viele Einwohnerinnen und Einwohner wie zuletzt im Jahr 1980! Der Beschluss einer Altschuldenregelung gehört weiterhin auf die Tagesordnung der Landesregierung.

Dies erklären zum Haushalt 2018 die Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Friedrich Traulsen (SPD) und Marcel Schmidt (SSW) und der finanzpolitische Sprecher Wolfgang Schulz (SPD).

Die Ratshauskooperation aus SPD und SSW dankt Bündnis 90/Die Grünen für die Bereitschaft, auch den Haushalt 2018 gemeinsam zu beschließen und für die konstruktiven Verhandlungen, um das vorliegende Ergebnis der politischen Nachbesserungen im Entwurf 2018 zu erreichen. Alle drei Fraktionen zeigen damit ein grosses Verantwortungsbewusstsein, das die Weiterentwicklung unserer Stadt ermöglicht. Der Haushaltsbeschluss im Dezember 2018 ist hierfür die Voraussetzung.

Zur geplanten Stellenentwicklung im Haushalt 2018 ergänzen Traulsen, Schulz und Schmidt:

„SPD und SSW stehen dafür, gute öffentliche Dienstleistungen zu organisieren. Dafür brauchen wir gutes Personal, das die vielfältigen Aufgaben der Verwaltung bewältigen kann. Wir begrüßen daher, dass die Stadtverwaltung vorschlägt, von insgesamt 188 neuen Stellen rund 56 zusätzliche Stellen in den Kitas einzurichten. Der Haushaltsentwurf setzt damit einen Schwerpunkt in einem Bereich, der wichtig für die Stadtgesellschaft ist. Die Verwaltung stellt so Familien in den Mittelpunkt und begegnet der Herausforderung, in der wachsenden Stadt für die Neuzugezogenen Angebote zu schaffen, die die Integration in die Kieler Stadtgesellschaft unterstützen. Wir befürworten diesen Kurs, der unsere Politik umsetzt.“

Zu den von der Kooperation und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Änderungsanträgen zum Haushalt erläutern Traulsen, Schulz und Schmidt:

„Wir ergänzen den vorgelegten Haushaltsentwurf mit maßvollen Vorschlägen in wichtigen Bereichen der Stadtentwicklung.

Mit dem Bau des Zentralbades an der Hörn und der Sanierung des Eiderbades Hammer ist eine umfassende Erneuerung und Sanierung der Kieler Bäder eingeleitet worden. Diese soll mittelfristig mit den Sanierungen des Schwimmbades Schilksee und des Freibades Katzheide weitergeführt und vollendet werden. Daher schlagen wir vor, die Planungen der Verwaltung mit einem Gesamtpaket Bäder in Höhe von 7,5 Mio. Euro bis 2021 zu ergänzen. Darin enthalten sind die Renovierung der Schwimmhalle Schilksee und der beschlossene Umbau des Schwimmbades Katzheide, u.a. für Wasserrutsche, Gestaltung der Freiflächen und Kinderbecken.

Um den Wohnungsbau deutlich zu beschleunigen, müssen neue Quartiere geschaffen und Flächen in bestehenden Quartieren genutzt werden. Häufig hilft es den Nachbarschaften, wenn zumindest in der Anfangszeit ein Quartiersbüro als zentrale Anlaufstelle dient. Wir wollen daher einen Fonds schaffen, mit dem Träger für Maßnahmen zum Quartiersmanagement eine Anschubfinanzierung erhalten. Nach Vorlage eines Konzepts im Sozialausschuss sollen dafür 100.000 Euro zur Verfügung stehen.

Wir haben im September mit großer Mehrheit in der Ratsversammlung den Oberbürgermeister beauftragt, ein Konzept für einen kommunalen Ordnungsdienst vorzulegen. Dabei haben wir deutlich gemacht, dass ein solcher Ordnungsdienst ebenso wie eine Sicherheitswache am Hauptbahnhof nicht zur Verdrängung von Menschen führen soll, sondern die Straßensozialarbeit für uns eine wichtige Rolle spielt. Wir stocken daher die Mittel für Straßensozialarbeit um 50.000 Euro auf. Laut dem Amt für Wohnen und Grundsicherung ergibt sich „für den Bereich der Landeshauptstadt Kiel eine Gesamtzahl von etwa 1000 Personen, die aus den unterschiedlichsten Gründen Wohnungslosenhilfe in Anspruch nehmen“. Freigegeben werden die Mittel durch den Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit, sobald das Konzept zur Neuaufstellung der Wohnungslosen- und Obdachlosenhilfe und klare Hinweise vorliegen, wie die Erhöhung zur Verbesserung der aufsuchenden Sozialarbeit beitragen kann.

Das Förderprogramm „Zusammenhalt stärken – Teilhabe sichern“ hat schon im ersten Jahr erfolgreich gewirkt. Viele Projekte konnten nicht im erforderlichen Umfang gefördert werden. Wir erhöhen daher das Volumen im kommenden Jahr um weitere 10.000 Euro und ab dem Jahr 2019 auf 120.000 Euro.

Der Verein Haki leistet seit Jahren kontinuierlich gute Arbeit, um Jugendlichen Werte wie Toleranz und Vielfalt beizubringen. Damit der Verein Planungssicherheit erhält, wandeln wir die bisherige Projektförderung in eine institutionelle Förderung in Höhe von 5.000 Euro um. Auch pro familia ist sehr aktiv in der sexualpädagogischen Arbeit an Kieler Schulen. Um Kostensteigerungen auszugleichen, erhöhen wir die Projektförderung um 10.200 Euro und schließen einen Zuwendungsvertrag in Höhe von 15.480 Euro ab. Darüber hinaus haben wir die Förderung für sexualpädagogische Arbeit um weitere 25.000 erhöht. Wir erwarten im Gegenzug ein Konzept für die Weiterentwicklung der Arbeit, über das der Jugendhilfeausschuss berät. Der Christliche Verein zur Förderung sozialer Initiativen erhält zusätzliche 600 Euro Projektförderung und ab dem Jahr 2019 werden jährlich Personalkostensteigerungen von 2,5% berücksichtigt.

Das Personenbeförderungsgesetz sieht vor, dass bis zum Jahr 2022 alle öffentlichen Haltestellen barrierefrei umgebaut sind. Um diesem Ziel näher zu kommen, erhöhen wir den Etat für den barrierefreien Umbau von Haltestellen ab dem kommenden Jahr um 200.000 Euro.

Die Mobilität der Zukunft führt dazu, dass Menschen noch mehr als heute unterschiedliche Verkehrsmittel kombinieren. Auch der Fuß- und Radverkehr wird dazu eine noch größere Rolle spielen, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen.

Wir stocken daher den Etat für Sanierungen, Instandhaltungen, Instandsetzungen und Neubau im Fuß- und Radverkehr um jährlich 300.000 Euro auf und stellen 50.000 Euro zur Verfügung, um unter Beteiligung des Fahrradforums ein Konzept für diebstahlsichere Fahrradunterstände an ÖPNV-Haltestellen und städtischen Gebäuden zu errichten.

Elektromobilität ist ein wichtiger Baustein der Mobilität der Zukunft und trägt zum Klimaschutz bei. Um die Ladesäuleninfrastruktur auszubauen, stocken wir den im letzten Jahr geschaffenen Elektromobilitätsfonds um weitere 50.000 Euro auf.

Immer wieder melden sich Kielerinnen und Kieler bei uns mit Hinweisen auf Grünflächen, die geschnitten werden oder Verkehrsschilder, die gereinigt werden müssen. Durch Personalabbau in der Vergangenheit – maßgeblich durch den sogenannten Kienbaum-Prozess im Jahr 2007 – arbeiten diese Fachbereiche oft schon an der Belastungsgrenze. Wir wollen das Personal entlasten und den Personalabbau nicht durch automatisch wegfallende Stellen verschärfen. Die Erfahrungen in den vergangenen Jahren haben gezeigt, dass viele der vor zehn Jahren beschlossenen Maßnahmen sich negativ auf die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung ausgewirkt haben. Daher beantragen wir, die noch nachwirkenden Folgen zu überprüfen und bestehende Beschlüsse, vor allem sogenannte kw-Vermerke aufzuheben, sofern die Aufgaben weiterhin erledigt werden.

Einige der noch heute sichtbaren Folgen wollen wir mit dem Haushaltsbeschluss angehen. Zunächst stellen wir 50.000 Euro für Sofortmaßnahmen zur Pflege und Reinigung von Verkehrs- und Straßenschildern, u.a. auch in den Stadtteilen und an Radwegen, zur Verfügung. Außerdem haben wir auch 20.000 Euro beantragt für Sofortmaßnahmen zum Rückschnitt von Grünflächen und zur Reinigung von Flächen, die mit Reinigungswagen nicht erreichbar sind. Unter Einbeziehung von jeweils vier neuen Stellen zum 01.09.2018 (Grünflächen) bzw. zum 01.01.2019 (Verkehrs- und Straßenschilder) soll die Verwaltung jeweils ein Konzept zur Verbesserung der Grünflächen und Verkehrssicherheit und der Pflege und Reinigung von Verkehrs- und Straßenschildern erstellen. Mit den neuen Stellen im Grünflächenamt und im Tiefbauamt schaffen wir niedrigschwellige Arbeitsmöglichkeiten bei der Pflege von Sportanlagen, dem Grünschnitt zum Freihalten von Geh- und Radwegen oder zur Reinigung von Verkehrsschildern.

Ortsbeiräte wenden sich immer häufiger an die Stadt mit der Bitte, die Verkehrssicherheit in ihren Straßen verstärkt zu kontrollieren, da beispielsweise Geh- und Radwege zugeparkt sind oder Autos in Halteverbotszonen parken. Die Stellen solcher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ordnungsamt refinanzieren sich häufig direkt durch die Einnahmen durch Verwarn- und Bußgelder. Wir stellen daher weitere acht Stellen zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs und von Ordnungsverstößen in den Plan für 2018 ein, um die Aufgabenerfüllung im Ordnungsamt zu verbessern.

Im September hatten wir eine Änderung der Bezahlung von Reinigungskräften verlangt. Nachdem die Stadtverwaltung inzwischen angekündigt hat, Stellen für neu einzustellende Reinigungskräfte nicht mehr der niedrigsten Entgeltgruppe 1 im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) zuzuordnen, sondern der höheren Entgeltgruppe 2, wollen wir die Gebäudereinigung weiter stärken. Vier neue Stellen in der Immobilienwirtschaft sollen die Qualität der Reinigung spürbar verbessern. Neben der konzeptionellen Arbeit geht es auch darum, bereits bei der Bauplanung die Reinigungstätigkeiten zu berücksichtigen.

Die Digitalisierung an Schulen benötigt ebenso städtische Unterstützung wie die Abwicklung der Buchungsverfahren. Wir stocken eine bestehende Stelle im städtischen Amt für Schulen daher auf eine volle Stelle auf. So können sich die Schulen noch besser auf ihre pädagogische Arbeit konzentrieren.

Viele Kulturinstitutionen wirken in ihren Stadtteil und die gesamte Stadt – mit unserem Kulturprogramm zum Haushalt 2015 haben wir ihre Arbeit bereits stark gewürdigt. Kostensteigerungen, nicht nur bei Personal- und Honorarkosten, gehen auch an den Kulturinitiativen nicht vorbei. Deshalb besteht ein Bedarf für eine regelmäßige Erhöhung der Förderungen. Um gestiegene Kosten auffangen zu können, erhöhen wir die institutionelle Förderung im kommenden Jahr um jeweils 7% und richten ab 2019 eine jährliche Steigerung von 2,5% bezogen auf 70 % der Fördersumme in den Verträgen ein (Maximum: 10.000 Euro).

Außerdem nehmen wir das Sinfonieorchester des Ernst-Barlach-Gymnasiums und das Figurentheater Marc Schnittger neu in die institutionelle Förderung auf. Auch der inklusive Chor der Rock & Pop Schule soll künftig gefördert werden. Wir erwarten dazu aber ein Konzept, wie inklusiver und integrativer Chor zusammengelegt werden können. Die Förderung ist daher mit einem Sperrvermerk belegt. Die Künstlerinitiative K34 leistet wichtige Arbeit im Stadtteil Gaarden. Sie wird bei der Anmietung neuer Räume mit einer um jährlich 10.400 Euro erhöhten Förderung unterstützt.

Neben der festen jährlichen Förderung arbeiten viele ehrenamtliche Initiativen im Rahmen von Projekten zusammen. Die Anfrage nach kultureller Projektförderung steigt stetig an, was ein Beleg dafür ist, dass das zivilgesellschaftliche Engagement wächst. Wir heben die zur Verfügung stehenden Mittel daher um 30.000 Euro an.

Die Erinnerungskultur erhält einen besonderen Schwerpunkt. Wir haben in den vergangenen Jahren dazu bereits ein Konzept beschlossen, die Stelle eines eigenen Referenten für das Thema geschaffen und immer wieder wichtige Initiativen zu einzelnen Themen gestartet. Besonders viel für die Erinnerungskultur leistet der Verein Mahnmal Kilian, der eine Projektförderung von jeweils 25.000 Euro in den nächsten drei Jahren erhält. Für den Erhalt der Förderung ab 2019 ist dem Kulturausschuss ein Konzept vorzulegen, das deutlich macht, wie die zivilgesellschaftliche Arbeit zur Erinnerungskultur entwickelt und die Arbeit der Landeshauptstadt Kiel in diesem Bereich sinnvoll ergänzt werden kann. Dabei sind andere Träger der Erinnerungskultur miteinzubeziehen. Dies ist die Voraussetzung, damit die Projektförderung ab 2021 in eine institutionelle Förderung umgewandelt werden kann.

In den Ortsbeiräten entstehen immer wieder Ideen für Gedenktafeln und Stelen für Orte, an denen wichtige Ereignisse stattgefunden oder bedeutende Personen der Stadt- und Kulturgeschichte gelebt haben. Diese Orte sind prägend für die Erinnerungskultur unserer Stadt. Der im Kulturetat zur Verfügung stehende Betrag in Höhe von 10.000 Euro ist nicht ausreichend. Allein eine Stele ist mit 10 bis 15.000 Euro zu kalkulieren. Wir erhöhen daher den Etat für Gedenktafeln und Stelen um 25.000 Euro. Die Freigabe der Mittel erfolgt jeweils durch den Kulturausschuss und Bauausschuss.

Der Erhalt der Stadtteilbüchereien ist noch immer einer unserer großen Erfolge in der Kulturpolitik. Trotz digitalen Wandels sind die Stadtteilbüchereien wichtige Orte in den Stadtteilen. Wir stellen daher nach Bedarf und nach Vorlage eines Konzepts im Kulturausschuss weitere 2 Stellen zur Verfügung, durch die besondere Belastungen aufgefangen werden sollen.

Durch den Aufstieg in die Zweite Fußballbundesliga hat sich auch das Fanaufkommen bei Holstein Kiel deutlich erhöht. Damit das Fanprojekt der AWO den gestiegenen Anforderungen begegnen kann, erhöhen wir die Zuwendung um 10.000 Euro. Damit lösen wir gleichzeitig höhere Zuwendungen durch das Land Schleswig-Holstein und den DFB aus.

Die Fraktionen in der Ratsversammlung sind sich einig, dass Schwarzarbeit künftig besser verfolgt werden muss, um Schaden von den vielen Gewerbebetrieben abzuwenden, die über Steuern und Abgaben ihren Beitrag zur Gesellschaft leisten. Wir beauftragen die Verwaltung daher, ein Konzept für eine Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit zu entwickeln und stellen dafür Geld im Haushalt bereit.

Die in den letzten Jahren beschleunigte Stärkung von kreativwirtschaftlichen Zentren hat gewirkt. Die Kultur- und Kreativwirtschaft spielt als Zukunftsbranche eine wichtige Rolle für die Innovationkraft Kiels und der KielRegion. Wir fördern daher Kooperationsprojekte von mindestens drei Zentren oder Initiativen mit zusätzlichen 50.000 Euro.

Die Häuser 1 und 15 im Anscharpark sind Bestandteil eines aus Denkmalschutzsicht erhaltenswerten Ensembles. Gleichzeitig sind sie wichtige Elemente der Entwicklung des Anschargeländes zu einem Stadtteilzentrum in der Wik, in dem vielfältige Wohnformen realisiert werden, inklusive Arbeitsplätze geschaffen werden und ein über die Landeshauptstadt Kiel hinaus beachtetes Zentrum der Kultur- und Kreativwirtschaft entsteht. Um die bestehenden Planungen realisieren zu können und die für ein Innovationszentrum nötigen Mieten anbieten zu können, ist aber Unterstützung bei der Sanierung nötig. Wir fordern daher den Oberbürgermeister auf, nach Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung zu suchen und sich bei der Einwerbung von Fördermitteln aktiv einzubringen.

Die Ratsversammlung hat sich dazu bekannt, die Beziehungen Kiels zu den dänischen Städten Aarhus und Kolding auszuweiten. Als Tor in den Norden und zum Ostseeraum spielt auch der wirtschaftliche Austausch mit Städten in Skandinavien eine größere Rolle. Um die Beziehungen zu intensivieren, stellen wir 25.000 Euro bereit. Damit sollen Maßnahmen wie Delegationsreisen, Konzeption und Durchführung von EU-Projekten wie Interreg oder Creative Europe, Anbahnungen von Kooperationen von Unternehmen oder Konferenzen und Veranstaltungen gefördert werden.

Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und Stadtteilkonferenzen sind wichtig, um die Akzeptanz städtischer Politik zu fördern und Ideen aus den Stadtteilen in die gesamtstädtische Arbeit einfließen zu lassen. Wir beantragen daher 10.000 Euro, um Bürger_innenkonferenzen zu organisieren.

Der Junge Rat hat in den letzten Jahren wichtige Impulse gesetzt. Mit dem neuen Jugendcafé in der Rathausstraße hat er eine Begegnungsstätte für Jugendliche durchgesetzt. Für Betriebskosten stellen wir 1.000 Euro jährlich und für neue Einrichtungsgegenstände einmalig 4.000 Euro zur Verfügung.

Der TSV Schilksee erhält zusätzliche 500 Euro, um seine für alle Kinder offene Ponywiese trotz gestiegener Tierkosten weiter erhalten zu können.

Wir setzen darauf, dass die Mehrheit der Ratsversammlung unseren wichtigen Impulsen folgt.“

Zu den weiteren Schwerpunkten des Haushaltes ergänzen Traulsen, Schulz und Schmidt:

„Der Haushalt stellt Mittel für viele wichtige Projekte bereit, für die wir uns in den vergangenen Jahren in der Kooperation für Kiel engagiert haben:

Wir bleiben auf Kurs bei der Priorität für Bildung und führen das von uns beschlossene Schulbauprogramm fort. Seit 2008 hat die Stadt für Investitionen und Sanierungen an Schulen insgesamt über 230 Mio. Euro ausgegeben. Im Jahr 2018 stellen wir im Haushalt Millionenbeträge unter anderem für einen Anbau der Reventlouschule (1 Mio.) und die Mensa und Sporthalle der Hebbelschule (1,7 Mio.) bereit. Der Nettoaufwand für Schulen beträgt insgesamt 69,6 Mio. Euro. Die Regionalen Berufsbildungszentren werden weiterhin mit 8 Mio. Euro finanziert. Dabei fällt allein der Neubau des Gebäude C am RBZ I (Gellertstraße) mit 5,1 Mio. Euro ins Gewicht. Für die Sanierung des Gebäudes Bau und Nahrung (18 b) am RBZ 1 sind weitere 3,3 Mio. Euro eingeplant, die zum großen Teil (3 Mio.) aus Fördermitteln finanziert werden können. Das Angebot der Kinderbetreuung wird auch im Jahr 2018 weiter verbessert. Zu den Investitionen gehört zum Beispiel die Kita Buschblick (1,9 Mio.). Wir erreichen inzwischen einen Nettoaufwand für Kindertagesstätten von 74,5 Mio. Euro. Hier müssen die Kommunen zukünftig stärker entlastet werden!

Mit geplanten 39,9% Betreuungsquote schreitet der Ausbau bei den Unter-Dreijährigen trotz wachsender Bevölkerung ebenso weiter voran wie im Grundschulbereich (66,8%). Für Kinder zwischen 3 und 6 Jahren besteht bereits seit Jahren eine Vollversorgung. In der wachsenden Stadt Kiel sind hier kontinuierlich weitere Anstrengungen nötig, um die bestehenden Betreuungsquoten zu halten.

Schulsozialarbeit unterstützt die Jugendlichen individuell in ihrem Bildungserfolg. Wir haben daher die Schulsozialarbeit stark ausgebaut und 32 Vollzeitstellen auch nach Wegfall der Bundesmittel weiter finanziert. Bildungsübergänge zu gestalten ist weiterhin ein wichtiger Schwerpunkt unserer Politik. Die Einrichtung einer Jugendberufsagentur im ablaufenden Jahr haben wir daher unterstützt.

Beim Wohnungsbau ist aus unserer Sicht die Wohnungswirtschaft besonders gefordert. Mit dem Wohnbauflächenatlas haben wir bereits eine wichtige Grundlage geliefert. In diesem Jahr sind wieder über 1.000 neue Wohnungen genehmigt worden. Aber auch im städtischen Haushalt stehen für kommunalen Wohnungsbau im kommenden Jahr wieder 6 Mio. Euro für eigene Bauprojekte zur Verfügung. Davon setzen wir 2,1 Mio. Euro für Wohnungsbau in der Havemeisterstraße ein. Hier entstehen voraussichtlich 10 Wohneinheiten mit preisgünstigen Mieten.

Der Umbau der Anschlussstelle Kiel-Mitte der A 215 und damit die Verlängerung des Mühlendamms ist ein wichtiges Projekt für die Zukunftsfähigkeit der Verkehrsanbindung und die Entlastung der Stadtteile. Die Arbeiten sind Ergebnis eines Beteiligungsprozesses, das von einer breiten Mehrheit getragen wird. Begonnen wurde bereits in diesem Jahr, im nächsten Jahr sind 6,7 Mio. Euro vorgesehen (davon ca. 5 Mio. Euro Fördermittel).

Insgesamt sind 18,3 Mio. Euro für Straßenbau im Haushalt veranschlagt, beispielsweise für die Projekte Veloroute 10 (400.000 Euro), den Ausbau der Goethestraße zur Fahrradstraße (600.000 Euro), den weiteren Ausbau der Rendsburger Landstraße (2,6 Mio. Euro), den Anschluss des Wellseedamms an die B 76 (2,8 Mio. Euro) und die Sanierung der Projensdorfer Straße (1,3 Mio. Euro). Sanierung und Umbau von Straßen und Wegen verbessern die tägliche Mobilität der Menschen und werden konsequent umgesetzt.

Das Projekt Kleiner-Kiel-Kanal hat eine neue Dynamik in der Innenstadt ausgelöst und ist durch den Start der Arbeiten nun auch im Stadtbild sichtbar – private Investitionen in Höhe von über 350 Mio. Euro sind in der Altstadt bereits angekündigt, viele Projekte wie der Umbau des Schlossquartiers, Neubauten am Berliner Platz und auch der Neubau des ZOB (4,5 Mio. Euro) laufen auf Hochtouren. Um am beliebten Bootshafen die Plattform zu erneuern, sind 450.000 Euro vorgesehen.

Das Sport- und Freizeitbad wird nach Verzögerungen in der Baudurchführung im kommenden Jahr endlich eröffnet! Auch das Eiderbad Hammer konnte nach Sanierung mit einem Edelstahlbecken schon im Sommer 2017 wieder genutzt werden. Wir treten weiterhin für die Sanierung der Schwimmhalle Schilksee ein – die weitere Planung der Schwimmlandschaft gehört zum Breitensportförderplan, den wir ab 2019 umsetzen wollen. Der erste Bauabschnitt für den Erhalt des Freibades Katzheide wird in diesem Jahr starten (400.000 Euro). Beide Schwimmbäder sind Teil eines Gesamtpakets Bäder in Höhe von 7,5 Mio. Euro bis 2021, das wir zusätzlich zum Haushaltsentwurf beantragen.

Der Erfolg von Holstein Kiel in der Zweiten Fußballbundesliga der Männer wirkt positiv für die gesamte Stadt. Wir unterstützen daher den Umbau des Holstein-Stadions mit 1,7 Mio. Euro. Insgesamt werden von Land und Stadt hier 8,7 Mio. Euro eingesetzt. Auch der Spitzensport im Olympiazentrum Schilksee wird unter Nutzung von Fördermitteln durch Baumaßnahmen in Höhe von insgesamt 1 Mio. Euro gefördert.

Mit dem ökologisch nachhaltigen und effizienten Kraftwerk auf dem Ostufer unterstützen wir die Energiewende. Wir danken den Stadtwerken, die Probleme des Generalunternehmers beim Bau rechtzeitig erkannt und einen Ersatzplan aufgestellt zu haben. So ist die Fernwärmeversorgung für die Kielerinnen und Kieler jederzeit sichergestellt. Ab dem Jahr 2019 geht das Kohlekraftwerk vom Netz und die Klimabilanz der Stadt verbessert sich deutlich.

Wir entwickeln das MFG 5-Gelände zu einem neuen Stadtteil im Kieler Norden. Für vorbereitende Arbeiten sind 2018 weitere 2,6 Mio. Euro veranschlagt.

Der Seehafen boomt weiter im Kreuzfahrtgeschäft und wächst auch bei den Frachtzahlen. Für die Erweiterung des Ostuferhafens werden Mittel in Höhe von 1 Mio. Euro investiert. Für eine Landstromanlage am Norwegenkai sind 262.000 Euro vorgesehen.

Wir erwarten, dass eine Lösung für den Konzertsaal am Kieler Schloss gefunden wird und unterstützen den Oberbürgermeister bei seinen Gesprächen. Für Sanierungsmaßnahmen sind im Haushalt 2018 schon 600.000 Euro vorgesehen.

Mit Investitionen von 13,9 Mio. Euro gehen wir weiter gegen den Sanierungsstau in der Stadtentwässerung vor – eine wichtige Maßnahme, um die Funktionsfähigkeit des Systems zu gewährleisten. Für Investitionen in Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz stellen wir 6,1 Mio. Euro bereit – für die neue Leitstelle der Feuerwehr sind davon 2,7 Mio. Euro vorgesehen.

Auch die Spundwände entlang der Kieler Förde müssen verlässlich saniert werden. Hierfür werden im kommenden Jahr 700.000 Euro eingeplant.

Das öffentliche Grün sorgt dafür, dass Menschen in ihren Stadtteilen Erholungsgebiete finden. Wir investieren für den Erhalt 1,9 Mio. Euro.

Viele soziale und kulturelle Einrichtungen leisten wertvolle Dienste für die Stadtgesellschaft. Wir fördern ihre Arbeit über Zuwendungsverträge weiter mit über 8,4 Mio. Euro im Jahr. Beispielsweise erhalten AWO, Diakonie und DRK ca. 700.000 Euro für die offene Seniorenarbeit und das Kinderschutzzentrum bekommt 350.000 Euro, um seine Interventionsaufgaben für das Kindeswohl zu erfüllen.

Für ihre Arbeit gebührt der Stadtverwaltung besonderer Dank. Wir werden dem Haushalt gern zustimmen und bitten um breite Unterstützung in der Ratsversammlung für die gute Arbeit der Stadtverwaltung.“

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